Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 18. Februar 1992 wurde der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf § 17 des Altlastensanierungsgesetzes 1989 (ALSAG 1989) und § 138 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) aufgetragen, die Ablagerungen auf Parzelle 1105/1, bestehend aus Bauschutt, Hausmüll, Asphaltaufbruch, Holz- und Betonbruch, zu beseitigen. Im Spruch: des Bescheides heißt es weiters, die Ablagerungsstätte liege unmittelbar östlich der Deponie I. Die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ABGB §1301;ABGB §1302;ALSAG 1989 §17;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs4;
Rechtssatz: Läßt sich der Anteil mehrerer Verursacher nicht bestimmen, kommt die Solidarhaftung ... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid anerkannte das Finanzamt mit Jahresausgleichsbescheid für 1991 die vom Beschwerdeführer, einem Richteramtsanwärter, geltend gemachten Kosten für eine Studienreise, für Berufskleidung bzw deren Reinigung, für einen Personalcomputer sowie für Fachliteratur und Büromaterial im beantragten Ausmaß von rund S 22.000,-- als Werbungskosten. Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde diesen Be... mehr lesen...
Der Bauwerber Dr. P.St. suchte am 18. Dezember 1987 um die Bewilligung zum Abbruch bestehender Anlagen und Errichtung einer Wohnhausanlage auf einer Liegenschaft in Wien an. Am 26. September 1988 fand über dieses Ansuchen eine Verhandlung statt, bei der der beschwerdeführende Nachbar vertreten war. Ob er Einwendungen erhob, kann dem Protokoll nicht entnommen werden. Am 1. Februar 1992 richtete er - gemeinsam mit anderen Nachbarn - nachstehenden Devolutionsantrag an die belangte Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Wahrung der Gesetzmäßigkeit und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist am Gesetz und nicht an einer erfolgten - allenfalls rechtswidrigen - Beurteilung in bezug auf andere Steuerpflichtige (hier betreffend die Frage ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO Wr §11 idF 1976/018;BauO Wr §8 idF 1990/007;BauO Wr §9 idF 1991/032;BauRallg;B-VG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid schrieb die Abgabenberufungskommission den Beschwerdeführern "als Gesamtschuldnern ... gemäß § 6 Abs. 3 und 4 des Vergnügungssteuergesetzes 1987 (VGSG) in der geltenden Fassung für das Halten des Spielapparates "Mega Tech System", der Spiele mit der Anzeige eines Spielergebnisses bzw. der optischen oder akustischen Darstellung einer aggressiven Handlung enthielt, im Betrieb der Firma D-Ges.m.b.H. in Wien, N-Straße, für die Zeit... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs1;
Rechtssatz: Die beispielsweise Aufzählung der unter § 6 Abs 1 Wr VergnügungssteuerG 1987 fallenden Apparate in dieser
Norm: läßt das Bestreben des Gesetzgebers erkennen, in möglichst umfassender Weise die durch die technische Entwicklung gegebenen Möglichkeiten des Sp... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Geht man davon aus, daß das Gesetz im § 6 Abs 7 Wr VergnügungssteuerG 1987 bei der Regelung des "Apparatetausches" darauf abstellt, ob gegen einen gleich oder niedriger besteuerten Apparat - bzw höher besteuerten App... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war an der P. GmbH, deren Stammkapital S 500.000,-- betrug, mit einem Geschäftsanteil im Nominalbetrag von S 475.000,-- beteiligt. Mit Abtretungsvertrag vom 26. September 1985 veräußerte sie den Geschäftsanteil um den Betrag von S 80,250.000,--, wovon der Beschwerdeführerin S 68,750.000,-- im Jahre 1985, der Restbetrag von S 11,500.000,-- aber im Jahre 1986 zuflossen. Während für die Einkünfte aus der Veräußerung dieser wesentlichen Beteiligung (§ 31 EStG 1972) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1985;B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §19;EStG 1972 §31;EStG 1972 §37 Abs1 idF 1985/557;EStG 1972 §37 Abs2 idF 1985/557;EStG 1972 §37 Abs4 idF 1985/557;
Rechtssatz: Soweit die Bestimmungen des § 37 Abs 1, des § 37 Abs 2 und des § 37 Abs 4 EStG 1972 idF des AbgÄG 1985 auf das Streitjahr 1986 anzuwenden ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem vorgelegten Bescheid und der Sachverhaltsdarstellung im hg. Erkenntnis vom 29. Juni 1993, Zl. 92/05/0116, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft Wien, P-Gasse 17; die Liegenschaft Wien, E-Gasse 12, gehört N und F R. Mit Bescheid vom 7. Februar 1963 erteilte die Magistratsabteilung 37 hinsichtlich des Bauvorhabens P-Gasse 17 dem Bauwerber K, dem damals auch die Liegenschaft E-Gasse 12 gehörte, gemäß § 70 d... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: § 134 Abs 3 letzter Satz Wr BauO is... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H., somit als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG, schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß am Samstag, dem 28. September 1991, um 15.10 Uhr eine namentlich genannte Arbeitnehmerin der Gesellschaft m.b.H. mit dem den Gegenstand des Unternehmens bildenden Verleih von Vi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid, dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. November 1993, B 2025/92, V 113, 114/92, und dem vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakt ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, der den Beruf eines Facharztes für Frauenheilkunde und Geburtshilfe ausübt, ist Mitglied der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer für Oberösterreich. Nach seiner Eheschließung am 30. August 1991 wurde ihm von der Wohlfahrtskasse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs3;ARG 1984 §5 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: § 3 Abs 3 ARG spricht von einer "durchlaufenden mehrstufigen Arbeitsweise". Unter durchlaufend wird die Beschäftigung von Arbeitnehmern durch die volle Dauer von 24 Stunden pro Tag verstanden. Dies ist bei einem Zweischichtbetrieb nicht der Fall. Das geschil... mehr lesen...
Index: L94054 Ärztekammer Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §62;ÄrzteG 1984 §72 Abs6;BeitragsO Wohlfahrtskasse ÄrzteK OÖ §9 Abs4;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Satzung Wohlfahrtseinrichtungen ÄrzteK OÖ §22;Satzung Wohlfahrtseinrichtungen ÄrzteK OÖ §25 Abs2;Satzung Wohlfahrtseinrichtungen ÄrzteK OÖ §27 Abs2 lita;
Rechtssatz: Auf Grund des E ... mehr lesen...
Am 5. Dezember 1991 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Heimbeihilfe für das Schuljahr 1991/92. Mit dem gemäß § 16 Abs. 2 Schülerbeihilfengesetz 1983 idF BGBl. Nr. 468/1990 (SchBG) in Verbindung mit § 57 AVG erlassenen Mandatsbescheid vom 15. Jänner 1992 wies die belangte Behörde, deren Zuständigkeit sich auf § 13 Abs. 1 SchBG gründete, den Antrag ab. Begründend vertrat sie auf Grund einer näher dargestellten Berechnung die Auffassung, die Bedürftigkeit des Schülers ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte23/04 Exekutionsordnung70/10 Schülerbeihilfen
Norm: B-VG Art7 Abs1;ExMinV 1992;SchBeihG 1983 §12 Abs9;SchBeihG 1983 §2 Abs1 Z1;SchBeihG 1983 §3 Abs1;SchBeihG 1983 §3 Abs2;SchBeihG 1983 §3 Abs3;StGG Art2;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes erscheint es geradezu geboten, in der Frage der Bedürftigkeit unter anderem an das jeweilige E... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Jänner 1990 schrieb der Magistrat der Stadt Wien, MA 4/7, der Beschwerdeführerin "gemäß §§ 1, 3, 5 Abs. 1, 15 Abs. 1 und 17 Abs. 1 und 2 des Vergnügungssteuergesetzes 1987 - VGSG, LGBl. für Wien Nr. 43/1987 in der derzeit geltenden Fassung, sowie gemäß § 149 Abs. 2 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962 in der derzeit geltenden Fassung," für die von ihr in der Zeit vom 26. bis 29. Oktober 1989 in W, N-Platz, durchgeführte Ausstellung mit der Be... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VergnügungssteuerG Wr 1987 §5 Abs2 Z4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/24 89/10/0251 3 Stammrechtssatz Mit dem Vorbringen, die bel Beh wende in ihren Entscheidungen bei glei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1989 hat der Landeshauptmann von Tirol näher bezeichnete Liegenschaften der Beschwerdeführerin gemäß § 20 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286/1971, zugunsten des Bundes, Bundesstraßenverwaltung, enteignet und die Enteignungsentschädigung mit (zunächst) S 2,997.327,--, mit Bescheid vom 23. November 1989 gemäß § 62 Abs. 4 AVG berichtigt auf S 2,718.327,--, festgesetzt. Aufgrund des vom Beschwerdevertreter rechtzeitig vorgelegten Kostenverzeichn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §1004;ABGB §1152;AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EisbEG 1954 §44;RAO 1945 §17 Abs1;
Rechtssatz: Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem Enteignungsverfahren sind jene, die der PARTEI en... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. März 1993 stellte die mitbeteiligte für das Kalenderjahr 1993 in der Kranken- und Pensionsversicherung der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 1 und 2 GSVG in Verbindung mit § 25 Abs. 6 GSVG S 39.200,-- (d.i. die Höchstbeitragsgrundlage) betrage. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, daß der Einkommensteuerbescheid der Beschwerdeführerin für 1990 Einkünfte aus Gewerbebetrieb von S 8,273.652,-- ausweise, in welchem ein Veräußerungsgewinn von S 8,672.900,-- en... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §122;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2 idF 1993/336;
Rechtssatz: Hat der Versicherte bisher keine Pensionsleistung in Anspruch genommen, ist es denkbar, daß die nunmehr (gegenüber den vorausgegangenen Jahren) erhöhte Beitragsgrundlage seine Pensionshöhe im Wege der Bemessungsgrund... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 19. Juni 1992 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer für den Anschluß des bereits an die Ortskanalisation angeschlossenen Grundstückes an die Abwasserreinigungsanlage eine Erweiterungsgebühr in der Höhe von S 22.253,-- (umbauter Raum 4046 m3 x S 5,-- zuzüglich 10 % USt) zur Zahlung vor. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom... mehr lesen...
Index: L37167 Kanalabgabe TirolL82307 Abwasser Kanalisation Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;KanalgebührenO Schwendau 1989 §5 Abs1;KanalgebührenO Schwendau 1989 §5 Abs2;KanalgebührenO Schwendau 1989 §7 Abs1;
Rechtssatz: Ausführung zur Verfassungsmäßigkeit der pauschalierenden Regelungen des § 5 Abs 1, des § 5 Abs 2 und des § 7 Abs 1 der KanalgebührenO der Gemeinde Schwendau 1989. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 21. September 1992 wurden Anträge der Beschwerdeführerin, die Einhebung fälliger Abgaben (Kapitalertragsteuer 1988 und 1989, Umsatzsteuer 1988 bis 1990, Gewerbesteuer 1988 und 1989, Körperschaftsteuer 1988 und 1989) in der Höhe von insgesamt S 2,309.170,-- gemäß § 212a BAO auszusetzen, zurückgewiesen, weil sie keine Darstellung der Ermittlung der für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbeträge enthielten. Im (vorgedruckten) Text des Bescheides ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a;BAO §218 Abs4;BAO §218 Abs5;BAO §230 Abs7;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Die Wirkungen eines (im Sinne des § 218 Abs 4 BAO zeitgerecht eingebrachten) Aussetzungsantrages, dem nicht stattgegeben wurde, beschränken sich auf die Hemmung der Vollstreckbarkeit BIS ZUR ERLEDIGUNG DES ANTRAGES (vgl § 230 Abs 6 BAO) und... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 4. Juni 1993 gab das Arbeitsamt Graz dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennenung von Arbeitslosengeld mangels Arbeitslosigkeit keine Folge. Begründet wurde dies mit dem Hinweis, daß der Beschwerdeführer eine Landwirtschaft mit einem Einheitswert in der Höhe von S 61.000,-- bewirtschafte. Der Beschwerdeführer erho... mehr lesen...
