Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles (betreffend die Vorschreibung von Pensionsbeiträgen für den Zeitraum vom 9. September 1990 bis zum 8. September 1992) wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Juni 1994, Zl. 94/12/0014, verwiesen, dem auch der nähere Sachverhalt entnommen werden kann. Aufgrund des Beschwerdevorbringens, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und der vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung und Abtretung der gegen diesen Bescheid erhobene... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/01 Sicherheitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs3;BDG 1979 §60 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GendarmerieG 1918 §1;GendarmerieG 1918 §8;MRK Art8 Abs1;
Rechtssatz: § 60 Abs 1 BDG 1979 ist iZm gendarmerierechtlichen Vorschriften als Grundlage für die Ermächti... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BO Wr 1967 §6a Abs1;BO Wr 1967 §6a Abs2;B-VG Art7 Abs1;DO Wr 1966 §44 Abs1;DO Wr 1966 §44 Abs2;
Rechtssatz: Beamten, denen ein Karenzurlaub nach § 44 Abs 1 Wr DO gewährt wird, erwerben gleichermaßen - insbesondere demnach unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen - Pensionsanwartschaftszeiten (§ 44 Abs 2 zweiter Satz Wr DO idF ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/01 Sicherheitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs3;BDG 1979 §60 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GendarmerieG 1918 §1;GendarmerieG 1918 §8;MRK Art8 Abs1;
Rechtssatz: Es obliegt der pflichtgemäßen Beurteilung der Dienstbehörde, die je nach Prüfungsmaßstab getren... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führt in seinem Wohnort, einer Tiroler Fremdenverkehrsgemeinde, eine Tabaktrafik. Im Jahr 1984 errichtete der Beschwerdeführer das Betriebsgebäude neu. Zusätzlich zur im Erdgeschoß des Neubaus geführten Tabaktrafik eröffnete der Beschwerdeführer im Dezember 1984 den Betrieb der Vermietung von acht in den Obergeschoßen gelegenen Ferienwohnungen. Für die Jahre 1984 und 1985 legte der Beschwerdeführer für die beiden Betriebe jeweils getrennte Gewerbesteuererkläru... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat im Streitjahr Ausgaben für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück bestritten, das grundbücherlich ihrem Verlobten und Lebensgefährten zugeschrieben ist. Die baubehördliche Bewilligung war über deren Ansuchen dem Lebensgefährten und der Beschwerdeführerin erteilt worden. Die Beschwerdeführerin behauptete im Abgabenverfahren, zu Baubeginn sei zwischen ihr und ihrem Lebensgefährten vereinbart worden, daß sie durch die Bauführung nach Maßgabe ihrer B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §18 Abs3 Z1;StGG Art2;
Rechtssatz: Gegen die Regelung des § 18 Abs 3 Z 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr 1992 geltenden Fassung bestehen beim VwGH - insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes - keine verfassungsrechtlichen Bedenken. European ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewStG §1 Abs1;GewStG §1 Abs2;StGG Art2;
Rechtssatz: Dadurch, daß für Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften nach § 1 Abs 2 GewStG die Tätigkeit "stets und im vollem Umfang" als Gewerbebetrieb gilt und damit (auch) bezüglich des "einheitlichen Gewerbebetriebes" andere Besteuerungsprinz... mehr lesen...
In einer am 20. Mai 1994 von der beschwerdeführenden Partei beim Landesgericht eingebrachten Klage wurde das Klagebegehren mit S 50,084.037,37 bewertet. Die Pauschalgebühr i.S.d. TP 1 GGG in Höhe von S 607.128,-- wurde unter einem entrichtet. Nach Zustellung der Klage an die beklagte Partei wurde - wie in der Beschwerdeschrift dargestellt - zwischen den Streitteilen Ruhen des Verfahrens vereinbart. Zu diesem Zwecke wurde die beim Landesgericht L. anberaumte Tagsatzung zur mündlich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1;GGG 1984 §1 Abs2;StGG Art2;
Rechtssatz: Bei den Gerichtsgebühren handelt es sich um Abgaben des Bundes (E VfGH 27.9.1969, B 35/69, VfSlg 6028/1969). Für die Gerichtsgebühren gilt somit das Äquivalenzprinzip - das allenfalls bei Gebühren für die Erbringung einer bestimmten Leistung in B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, kaufte im Jahre 1975 vom Österreichischen Gewerkschaftsbund eine bebaute Liegenschaft in der Stadt Salzburg. In diesem Gebäude befanden sich nicht nur Wohnungen, sondern im Erd- und Kellergeschoß auch ein Cafe-Restaurant, welches im Jahr 1977 von der Beschwerdeführerin ausgebaut wurde und seither eine Nutzfläche von ungefähr 550m2 aufweist. Die Beschwerdeführerin hat dieses Gastlokal "samt einer Konzession in der Betriebs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1;KStG 1988 §5 Z10;StGG Art2;WGG 1979 §7 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Auffassung, bei der Anwendung des § 7 Abs 2 WGG spiele die in § 7 Abs 3 Z 2 legcit enthaltene Regelung, wonach die Nutzfläche (§ 16 WGG) aller Geschäftsräume eines Bauvorhabens ein Drit... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. Mai 1991 wurden dem Beschwerdeführer gemäß der Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Februar 1991 ab 1. April 1991 die jährlichen Müllabfuhrgebühren für das Objekt Z 112 wie folgt vorgeschrieben: "3 mal Grundgebühr für erwachsene Personen a S 184.00 S 552.00 1 mal Grundgebühr für das 1. Kind einer Familie a S 184.00 S 184.00 1 mal Grundgebühr für das ... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien schrieb mit Bescheid vom 20. Dezember 1990 dem Beschwerdeführer für das im Bescheid näher bezeichnete Objekt für die Fälligkeiten 15. Jänner, 15. April, 15. Juli und 15. Oktober 1991 die Wasser- und Abwassergebührteilzahlungen (inklusive USt) in der Höhe von insgesamt S 6.438,-- je Fälligkeit vor. Weiters wurden folgende Abgaben festgesetzt: "BEZEICHNUNG Zahl Ver- der brauchs-... Summe S g ... mehr lesen...
I.) Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Abgabenbehörde erster Instanz vom 2. Mai 1985 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den "§§ 2, 5, 7, 10 (4) und 11 (1) des Aufenthaltsabgabegesetzes, LGBl. Nr. 23/1976" (AAbgG) eine Aufenthaltsabgabe für die Zeit vom 1. Jänner 1981 bis 31. Dezember 1984 in Höhe von S 4.860,-- zuzüglich eines Säumniszuschlages in Höhe von S 97,--, zusammen also ein Betrag von S 4.957,-- zur Zahlung vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG Stmk 1990 §16 Abs4;B-VG Art7 Abs1;MüllabfuhrV Pernegg an der Mur 1991 §11 Abs6;StGG Art2;
Rechtssatz: Die nach § 16 Abs 4 Stmk AWG 1990 in der Müllabfuhrordnung jedenfalls ... mehr lesen...
Index: L37307 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe TirolL74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: AufenthaltsabgabeG Tir 1976 §11 Abs1;AufenthaltsabgabeG Tir 1976 §11 Abs2;B-VG Art7 Abs1;FremdenverkehrsG Tir 1976 §49;FremdenverkehrsG Tir 1979 §49;StGG Art2;
Rechtssatz: Der VwGH hält es nicht für unsachlich, daß die A... mehr lesen...
Index: L37299 Wasserabgabe WienL69309 Wasserversorgung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;WasserversorgungsG Wr 1960 §11 Abs1;WasserversorgungsG Wr 1960 §11 Abs4;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang und der Zielsetzung der Bestimmung des § 11 Abs 4 Wr WasserversorgungsG 1960 kann unter "Wasserbezug" nicht ein Wasserbezug irgendeines Wasserabnehmers verstanden wer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 5. März 1993 wurden dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 58a der OÖ Bauordnung 1976 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 82/1983 für das Hochhaus M-Straße, Grundstück Nr. 959/2 und 959/3, "nachstehende andere bzw. zusätzliche Auflagen vorgeschrieben: 1) Das Hauptstiegenhaus ist in jedem Geschoß brandhemmend gegenüber den Aufschließungsgängen abzuschließen. Die Türen sind brandhemm... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 14. Oktober 1993 wies die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse den Antrag der Beschwerdeführerin, ihren Ehegatten Dr. H gemäß § 123 ASVG als anspruchsberechtigten Angehörigen anzuerkennen, ab. Dem gegen diesen Bescheid erhobenen Einspruch der Beschwerdeführerin wurde mit dem angefochtenen Bescheid nicht ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §23;BauO OÖ 1976 §58a;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 58a OÖ BauO 1976 ergibt sich nicht ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §123 Abs9;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FSVG §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/09 92/08/0251 3 Stammrechtssatz Durch die Auslegung des § 123 Abs 9 ASVG, wonach unter den in § 2 Abs 1 FSVG angeführten Personen nicht nur jene zu verstehen sind, die tatsäch... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die Berufungen des Beschwerdeführers gegen insgesamt zehn Abgabenbescheide der Behörde erster Instanz. Hinsichtlich der dort unter III., VI. und VIII. genannten erstinstanzlichen Bescheide handelt es sich hiebei um den Ersatzbescheid nach der mit hg. Erkenntnis vom 10. Oktober 1991, Zl. 91/17/0073, erfolgten Aufhebung des Berufungsbescheides vom 10. April 1991, Zl. MD-VfR - Sch 2/91, Sch ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StGG Art6 Abs1;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4; Beachte Siehe:92/17/0179 E 26. November 1993 = Teilerkenntnis betreffend die im angefochtenen Bescheid unter III, VI. und VIII genannten Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz. Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4;VwGG §13 Abs1 Z1;VwRallg; Beachte Siehe:92/17/0179 E 26. November 1993 = Teilerkenntnis betreffend die im angefochtenen Bescheid unter III, VI. und VIII genannten Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und sein Bruder waren je zur Hälfte Eigentümer mehrerer Grundstücke in Graz. Die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) kam bei der Baubehörde erster Instanz um Erteilung einer Abbruch- und einer Baubewilligung hinsichtlich näher bezeichneter Bauvorhaben auf einer angrenzenden Liegenschaft ein. Zu der für den 21. November 1990 anberaumten Verhandlung lud die Behörde (unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG) unter anderem den Beschwerdeführer, wie auch de... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Rechtsnachfolge eines Miteigentümers im Eigentum auch des anderen Miteigentumsanteils kann der bisherige Miteigentümer in bezug auf seine Rech... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 29. August 1991 wurde dem Beschwerdeführer folgende Tat zur Last gelegt: "Sie haben es als Verantwortlicher der F GesmbH & Co KG zu verantworten, daß - wie auf Grund einer dienstlichen Wahrnehmung von Organen der Bundespolizeidirektion Linz, festgestellt wurde - am 2. Juni 1991 um 7.28 Uhr ihr Gaststättenbetrieb "X" in H-Gasse 8, noch offengehalten wurde, obwohl die Sperrstunde für Ihr Lokal mit 6.00 Uhr festgele... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §9 Abs1;StGG Art2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Anordnung der Subsidiarität der Regelungen des § 9 VStG gegenüber entsprechenden Regelungen in den Materiengesetzen begegnet keinen Bedenken hinsichtlich einer Verletzung des Sachlichkeitsgebotes. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 2 StVO schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 3. März 1992 um 21.10 Uhr an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug außerhalb eines Parkplatzes in zweiter Spur und sohin nicht am Rande der Fahrbahn aufgestellt habe; über ihn wurde eine Geldstrafe von S 1.000,-- verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über ... mehr lesen...
