Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 idF 1988/231 ;AuslBG §28 Abs1 idF 1990/450;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VStG §19;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0256 1 (hier: nur vorletzter und letzter Satz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Mai 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, die Ausweisung verfügt. Der Meinung des Beschwerdeführers, daß das anhängige Verfahren betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz der Ausweisung entgegenstehe, könne nicht beigepflic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §13 Abs1;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §17;StGG Art2;VwGG §27;
Rechtssatz: Meint der Fremde, daß das Nichtentscheiden über einen Sichtvermerksantrag nicht dazu führen dürfe, daß er aufgrund der Stichtagsregelung des § 13 Abs 1 Aufenthalts... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den angefochtenen Bescheiden ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die beschwerdeführenden Parteien sind Ärzte und erbringen - nach deren Darstellung - neben den üblichen in ihr Fachgebiet fallenden Leistungen auch psycho- und physikotherapeutische Leistungen. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden vom 5. Oktober 1993 wies die belangte Behörde die Berufungen gegen die mit Bescheid des Landesverbandes Burgenland Tourismus e... mehr lesen...
Index: L74001 Fremdenverkehr Tourismus Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;TourismusG Bgld 1992 §27 Abs1;TourismusG Bgld 1992 §3 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/17/0227
94/17/0228
Rechtssatz: Daß Psychotherapeuten nicht in der Anlage des Bgld TourismusG 1992 genannt und somit nicht beitragspflichtig iSd § 27... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH & Co KG betreibt ein Druckgußwerk und eine Metallwarenfabrik. Im Zuge einer 1989 durchgeführten, den Zeitraum 1985 bis 1987 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, die Beschwerdeführerin habe am 4. Juni 1986 ein Bild (Aquarell) um Anschaffungskosten von S 10.000,-- erworben und für 1986 vorzeitige Abschreibung (S 4.000,--) sowie für 1986 und 1987 AfA (jeweils S 1.000,--) geltend gemacht. Für Wirtschaftsgüter, die wie Kunstwerke ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §14 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Eine sich nicht in Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz setzende und dem Zweck der Bestimmung Rechnung tragende Interpretation des § 14 Abs 1 EStG 1972 muß zu dem Ergebnis führen, daß dem Regime des § 14 EStG 1972 nicht nur Lasten aus der unmittelbaren R... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. November 1993 wurde ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 6. November 1991 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende B... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf a.d. Krems (BH) vom 10. September 1992 wurde die Mitbeteiligte (in der Folge kurz: mP) schuldig erkannt, sie habe als Inhaberin des landwirtschaftlichen Betriebes in X-Bach Nr. 34 drei namentlich genannte polnische Staatsangehörige in der Zeit vom 18. November 1991 bis 28. November 1991 sowie einen vierten namentlich genannten polnischen Staatsangehörigen in der Zeit vom 18. November 1991 bis 22. November 1991 in ihrem Betrieb beschäft... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der betreffende Arbeitgeber hat es letztlich immer wieder selbst in der Hand, ob er überhaupt, bejahendenfalls wie oft und für welchen Zeitraum er gegen die Bestimmungen des AuslBG verstoßen will, wobei ihm in pflichtgem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der VfGH hat die Einführung ua neuer materieller Kriterien für die Asylgewährung, wie die Verfolgungssicherheit gemäß § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991, während des Berufungsverfahrens für zulässig erachtet (Hinweis E VfG... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin studiert an der Universität Wien seit dem Studienjahr 1991/92 die Studienrichtung Übersetzer- und Dolmetschausbildung. Sie bezog auf Grund des in Erledigung ihres Antrages vom 6. November 1992 ergangenen Bescheides der Studienbeihilfenbehörde vom 23. März 1993 Studienbeihilfe. Der Informationsteil (rechts oben) des automati... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StudFG 1983 §18 Abs1;StudFG 1983 §18 Abs5;StudFG 1983 §19 Abs2;Verlängerung Anspruchsdauer Studienbeihilfe 1993 §1 Abs2;Verlängerung Anspruchsdauer Studienbeihilfe 1993 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/08 94/12/0023 1 Stammrechtssatz Das durch eine Verbesserung der (freilich nicht statischen) generellen Studi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit dem an die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt gerichteten Schreiben vom 18. April 1991 die Erstattung von Beiträgen gemäß § 308 ASVG, weil er seit 1. Juli 1989 als Rechtsanwaltsanwärter in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis stehe. Diesen Antrag lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt mit Bescheid vom 26. April 1991 mit der Begründung: ab, daß der Beschwerdeführer als Rechtsanwaltsanwärter in keinem gemäß § 30... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, hat mit Bescheid vom 14. Mai 1992 die mit den Bescheiden vom 22. Mai 1951, 27. Juni 1951, 4. September 1953, 4. Dezember 1953, 18. Jänner 1955, 6. Juni 1955, 16. März 1956, 26. September 1957, 18. Juni 1958, 4. Dezember 1978, 16. Juni 1984 und 9. Juni 1988 gemäß § 71 der Bauordnung für Wien auf jederzeit möglichen Widerruf erteilten Baubewilligungen für eine Tankstelle mit Serviceanlagen und Verwaltungsgebäude an der Front K-Straße... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Wr §71;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtskraft einer m... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §308 Abs2;ASVG §308 Abs3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FSVG §3 Abs1;GSVG 1978 §129; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0028 E 29. September 1994
Rechtssatz: Gegen die Regelung des § 308 Abs 2 GSVG bestehen keine verfassungsrechtlich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Dezember 1993 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 2. Juni 1993 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Zeit ab 16.00 Uhr von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr geltenden Kurzparkzone (höchstzulässige Parkdauer eineinhalb Stunden) für ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gemäß § 45 Abs. 2 StVO abgewiesen. G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;B-VG Art7 Abs1;StVO 1960 §45 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Standpunkt eines Antragstellers iSd § 45 Abs 2 StVO läßt sich aus dem Umstand, daß anderen Antragstellern, die beruflich bis spät am Abend tätig sind, bei ähnlichen Vor... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 11. September 1991 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde XY "gemäß § 1 und § 9a bis § 9d des Steiermärkischen Fremdenverkehrsabgabegesetzes, LGBl. Nr. 54/1980, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 24/1982, 55/1984 und 23/1990" (im folgenden: Stmk FrAbgG), den Beschwerdeführern als grundbücherlichen Eigentümern der Ferienwohnung, die nicht den ordentlichen Wohnsitz (§ 5 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311) bilde, mit der Anschrift XY 82 a, für da... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 9. August 1984 wurde für die von einer Bausperre erfaßten Grundstücke mit den Grundstücksnummern 613/9, 613/10, 613/11 und 613/12, die Bauplatzbewilligung erteilt. Vor Erlassung der Bausperre war die Bebauung in diesem Bereich durch keinen Bebauungsplan geregelt. Mit 14. April 1987 wurde der Bebauungsplan Nr. W 105 rechtswirksam und die Bausperre trat außer Kraft. Dieser Bebauungsplan wurde durch den ab 9. Februar 1988 rechtsw... mehr lesen...
Index: L37306 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe SteiermarkL74006 Fremdenverkehr Tourismus Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;FremdenverkehrsabgabeG Stmk 1980 §1 idF 1990/023;FremdenverkehrsabgabeG Stmk 1980 §9a;FremdenverkehrsabgabeG Stmk 1980 §9c;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 1, § 9a und... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §20;BauO OÖ 1976 §21;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall behauptet der Abgabepflichtige, es fehle jedweder sachlich gerechtfertigte Anhaltspunkt f... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. Mai 1990 teilte der Milchwirtschaftsfonds der Beschwerdeführerin zu ihren Anträgen um Ausstellung von "Importbescheiden" für näher genannte Käsesorten französischer Herkunft mit, daß die Bescheide ausgestellt worden seien. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, daß diese Käse bis zum nächsten Antrag auf Gleichartigkeit mit einem österreichischen Produkt untersucht werden müßten. Das Untersuchungsergebnis müsse bei Ausstellung des nächsten Bescheides für oben genannte Käse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52;B-VG Art7 Abs1;GO Milchwirtschaftsfonds 1990 Pkt9 Abs1 lita;MOG 1985 §20 Abs2;MOG 1985 §20 Abs3;MOG 1985 §60 Abs5;
Rechtssatz: Aus § 39 Abs 2 AVG ergibt sich, daß die Behörde bei Durchführung des Ermittlungsverfahrens nicht völlig willkürlich vorgehen und den Parteien des Verwaltungsverfahrens unn... mehr lesen...
Aufgrund des Beschwerdevorbringens und der vorgelegten Bescheide vom 22. Oktober 1992, 19. Oktober 1993 und 14. Dezember 1993 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin studiert an der Universität Wien seit dem Studienjahr 1991/1992 (Studienrichtung Übersetzer - und Dolmetscherausbildung). Die Beschwerdeführerin kam (erkennbar) am 9. Oktober 1992 um Gewährung einer Studienbeihilfe ein. Hierüber erging der Bescheid der Studienbeihilfen... mehr lesen...
Aufgrund des Beschwerdevorbringens, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und der vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung und Abtretung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof übermittelten Akten geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die 1961 geborene Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Sie hat (zusammen mit ihrem Ehemann) die am 8. September 1989 geborene minde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StudFG 1983 §18 Abs1;StudFG 1983 §18 Abs5;StudFG 1983 §19 Abs2;Verlängerung Anspruchsdauer Studienbeihilfe 1993 §1 Abs2;Verlängerung Anspruchsdauer Studienbeihilfe 1993 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Das durch eine Verbesserung der (freilich nicht statischen) generellen Studienbedingungen gerechtfertigte... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1;DO Wr 1966 §44 idF 1988/013;MSchG 1979 §15;
Rechtssatz: Daß im Falle des Karenzurlaubes nach § 44 Wr DO, anders als nach § 15 ff MSchG 1979, ein Pensionsbeitrag zu leisten ist, stellt im Hinblick auf das unterschiedliche Alter des Kindes (- somit kein "identer Sachverhalt" -) keine unsachliche D... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75a;B-VG Art21 Abs1;B-VG Art21 Abs2;B-VG Art21 Abs4;B-VG Art7 Abs1;DO Wr 1966 §43c;DO Wr 1966 §44 Abs1;
Rechtssatz: Das B-VG sieht eine eigene Gesetzgebungskompetenz für das Bundesdienstrecht bzw die Landesdienstrechte vor, welche nur durch das Homogenitätsgebot des Art 21 Abs 1 und Abs 4 B-V... mehr lesen...
