Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs2 Z2 idF 1986/387; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/04/28 2000/12/0005 4
(hier: es ist nicht verfassungsrechtlich geboten, dass die
Grundvergütung bei Bundesbeamten zugewiesenen bzw überlassenen
Naturalwohnungen bzw Dienstwohn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/03 Sicherung der Energieversorgung63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §24b Abs4 idF 1994/016;HeizKG 1992 §13 Abs3;HeizKG 1992 §5;
Rechtssatz: § 24b Abs 4 GehG ordnet in seinem ersten Halbsatz die Geltung des II Abschnittes des HeizKG 1992 an, übernimmt aber hinsichtlich der Trennung der Anteile von Heiz- und Warmwasserkosten und der Aufteil... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 8. Februar 1996 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für einen Dachgeschoßausbau und einen Liftanbau auf einer näher bezeichneten Liegenschaft erteilt. Im Zuge dieses Bauvorhabens sollte das bestehende Dach durch ein steileres, mit 37 Grad Neigung ersetzt werden, wobei gleichzeitig die Traufenhöhe straßenseitig um 1,31 m, hofseitig um 89 cm erhöht werden sollte. An Stelle der bis dahin vorhandenen Kubatur d... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Tir 1989 §19 Abs11;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/17/0123
99/17/0124
Rechtssatz: Bei der Festlegung der Höhe des in § 19 Abs 11 Tir BauO 1989 vorgesehenen ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauRallg;B-VG Art7 Abs1;GehsteigabgabeG Innsbruck §2;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/17/0123
99/17/0124 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/17/0172 E 15. Dezember 1995 RS 4 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte30/02 Finanzausgleich
Norm: BauO Tir 1989 §19 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FAG 1993 §14 Abs1 Z15;LAO Tir 1984 §3 Abs1;StGG Art2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/17/0123
99/17/0124 ... mehr lesen...
Die 1945 geborene Beschwerdeführerin war bis zum 31. Dezember 1988 unselbständig erwerbstätig, wobei sie 1978 einige Monate lang Arbeitslosengeld bezog. Vom Dezember 1988 bis zur Zerstörung ihrer Trafik durch einen Brand am 2. September 1996 war die Beschwerdeführerin selbständig erwerbstätig. Am 22. Oktober 1996 beantragte sie Arbeitslosengeld als Pensionsvorschuss. Diesen Antrag wies die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit der Begründung: ab, der Beschwer... mehr lesen...
Die 1955 geborene, seit 1984 als Vertragslehrerin beschäftigte Beschwerdeführerin beantragte aus Anlass der Geburt ihrer dritten Tochter am 17. April 1995 ab 13. Juni 1995 Karenzurlaubsgeld. Sie gab an, dass ihr Karenzurlaub bis 17. April 1997 dauern werde. Die Leistung wurde ihr zuerkannt und - soweit aus den vorgelegten Aktenteilen ersichtlich - am 1. März 1997 faktisch eingestellt. Ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Karenzurlaubsgeld bei Teilzeitbeschäftigun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §31a;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Die insgesamt schwer überschaubaren Voraussetzungen, die der Gesetzgeber in § 31a AlVG für das Karenzurlaubsgeld bei Teilzeitbeschäftigung vorgesehen hat, dürfen gerade in Bezug auf Einzelheiten der Anknüpfung an den arbeitsrechtlichen Anspruch auf Teilzeitbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §37 idF 1996/201;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/21 98/08/0170 2 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 37 zweiter Satz AlVG: Dem Gesetzgeber kommt bei der Ausgestaltung sozialrechtlicher ... mehr lesen...
In dem gegen sechs Angeklagte, darunter den Beschwerdeführer, wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 StGB beim Landesgericht Salzburg geführten Strafverfahren, dessen Hauptverhandlung nahezu drei Jahre dauerte, hatte sich der Beschwerdeführer zunächst eines frei gewählten Verteidigers bedient. Am 30. Juni 1998 erklärte der Verteidiger gegenüber dem Gericht, er habe das Auftrags- und Vollmachtsverhältnis zum Beschwerdeführer beendet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1;RAO 1868 §10 Abs1;StPO 1975 §41 Abs3;
Rechtssatz: Durch die gerichtliche oder außergerichtliche Geltendmachung der aus dem Vertretungsverhältnis regelmäßig entstehenden Ansprüche wird der Rechtsanwalt nicht zur GEGENPARTEI im Sinne der standesrechtlichen Regeln über die Doppelvertretung. Es liegt auch keine Inter... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. November 1996 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheit den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung, dass sie die Bezeichnung "Gewerblicher Architekt" verwenden dürfe, gemäß § 204 Abs. 2 GewO 1994 mit der Begründung: ab, die in der genannten Gesetzesstelle normierten Voraussetzungen der Ablegung einer Reifeprüfung oder der Absolvierung eines Universitätsstudiums könnten nur von einer natürlichen Person erfüllt werden. Diesen Bescheid hob... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1994 §204 Abs2 Z1 lita;GewO 1994 §38 Abs2;GewO 1994 §40;
Rechtssatz: Als eine dem Baugewerbetreibenden gleichzuhaltende Funktion kommt nur eine solche Rechtsstellung in Betracht, die jener des Gewerbeinhabers oder des Fortbetriebsberechtigten gemäß § 38 GewO 1994 oder des gemäß § 40 GewO 1994 bestellten Pächters vergleichbar... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete ab 5. Oktober 1998 den ordentlichen Zivildienst. Mit Antrag vom 14. Oktober 1998 begehrte er die Zuerkennung von Familienunterhalt für seinen am 10. Oktober 1997 geborenen, ihm gegenüber unterhaltsberechtigten und zu seinem Haushalt gehörenden Sohn P.K. Mit Bescheid der Erstbehörde (des Magistrats der Stadt Wien) vom 27. Oktober 1998 wurde dem Beschwerdeführer ab 5. Oktober 1998 für die Dauer des Grundzivildienstes gemäß § 34 Abs. 1 Zivildienstg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)43/02 Leistungsrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs5;HGG 1992 §28 Abs1 Z2;HGG 1992 §38 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Aus § 2 Abs 5 letzter Satz FamLAG ergibt sich, dass ein Kind bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig iSd § 28 Abs 1 Z 2 HGG 1992 gilt, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. Im Übrigen ist d... mehr lesen...
1.1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für die in den Monaten Jänner bis Juni 1994 in näher bezeichneten Fällen erfolgte Überschreitung der Großveranlagungsgrenze gemäß § 27 Abs. 5 in Verbindung mit § 103 Z 21 lit. a und § 97 Abs. 1 Z 6 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 (im Folgenden: BWG), den Betrag von insgesamt S 307.155,-- unter dem Titel von Pönalezinsen zur Zahlung vor. Für Unterschr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art7 Abs1;BWG 1993 §103 Z21 lita;BWG 1993 §27 Abs1;BWG 1993 §27 Abs2;BWG 1993 §27 Abs5;BWG 1993 §97 Abs1 Z1;BWG 1993 §97 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/17/0006 E 22. Februar 1999 RS 5(Hier: Diese Erwägungen gelten auch für den die Verpflichtung zurLeistung von Pönalezinsen auslösenden Tatbestand der Überschreitungder "Übe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 8. Oktober 1996, mit dem der Beschwerdeführerin für den Zeitraum ab dem 1. Jänner 1996 eine Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes lediglich in einer den Richtsatz unterschreitenden Höhe zuerkannt worden war. Dies mit der Begründung: , dass die monatlichen Mieteinnahmen der Beschwerdeführerin von S 4.000,-- in voller Höhe auf den Sozialhilferichtsatz anzurechnen seien. Ei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 19. November 1998 wurde festgestellt, dass das mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 2. Mai 1997 anerkannte Eigenjagdgebiet "Marienwald" infolge Übergangs des Grundbesitzes auf mehrere Eigentümer nicht mehr bestehe. Die gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Weiters w... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der im März 1941 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt St. Pölten. Er stand in der Zeit vom 1. September 1962 bis zu seiner auf Grund seines Antrages mit Ablauf des 30. Juni 1999 erfolgten Ruhestandsversetzung in einem aktiven Dienstverhältnis zur genannten Gebietskörperschaft. Vor der Be... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)67 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;B-VG Art9a Abs3;GdBDO NÖ 1976 §11;GdBDO NÖ 1976 §4;GdBDO NÖ 1976 §58 Abs3 Z2;HVG §21 Abs1;
Rechtssatz: Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des einfachen Gesetzgebers und ist unter dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zu beanstanden, wenn der Begriff ... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;JagdG Bgld 1988 §1 Abs2;JagdG Bgld 1988 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Ausübung der Jagd kann im allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft und der Jagdpolizei durch die Landesgesetzgebung geregelt und damit eingeschränkt werden (Hinweis VfGH E VfSlg 8779/1980). § 7 Abs 1 Bgld JagdG 1989 enthält eben ei... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;SHG OÖ 1973 §9 Abs1;SHV OÖ 1993 §9 Abs1 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die Deckung von Schulden aus Sozialhilfemitteln besteht kein Rechtsanspruch, sofern sich nicht gerade darin die sozialhilferechtlich relevante Notlage ausdrückt (Hinweis E 2.7.1990, 90/19/0237, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juni 1999 wurde der am 24. November 1998 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 14 Abs. 2 FrG 1997 seien - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vor der Einreise vom Ausland aus zu ste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art7 Abs1;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973 Art1;EWR-Abk;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §47 Abs2;FrG 1997 §49 Abs1;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Beim VwGH sind ebenso wenig wie offenbar beim VfGH Bedenken dagegen entstanden, dass Drittstaatsangehörige asylberechtigt... mehr lesen...
Mit der angefochtenen Erledigung wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 4 Kärntner Sozialhilfegesetz 1996 - K-SHG, LGBl. Nr. 30, i. V.m. § 2 Abs. 1 und 2 Sozialhilfe-Leistungsverordnung 1998, LGBl. Nr. 132/1997, ein Taschengeld in der Höhe von monatlich S 460,-- gewährt. In der Begründung: dieser Erledigung bringt die belangte Behörde zum Ausdruck, dass dem Beschwerdeführer ein Taschengeld nach dem K-SHG in Höhe von monatlich S 1.029,-- (12 x jährlich) zustehe. Von diesem Betrag se... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: In allen Fällen, in denen das Nichtvorliegen wesentlicher Bescheidmerkmale nicht evident ist und dementsprechend die Gefahr besteht, dass sich die Unterlassung der Erhebung eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2;VwGG §51;VwGG §58 Abs1;
Rechtssatz: Die zur Unleserlichkeit verkümmerte Unterschrift des sonst namentlich nicht genannten Genehmigenden der verwaltungsbehördlichen Erledigung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §51;
Rechtssatz: § 51 VwGG sieht in Fällen, in denen die Beschwerde nach Einleitung des Vorverfahrens zurückgewiesen oder zurückgezogen wurde, vor, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Kosten so behandelt wi... mehr lesen...
