RS Vwgh 2000/3/29 97/08/0567

Die insgesamt schwer überschaubaren Voraussetzungen, die der Gesetzgeber in § 31a AlVG für das Karenzurlaubsgeld bei Teilzeitbeschäftigung vorgesehen hat, dürfen gerade in Bezug auf Einzelheiten der Anknüpfung an den arbeitsrechtlichen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nicht in jedem Punkt wörtlich genommen werden, wenn ein gleichheitswidriges Ergebnis vermieden werden soll (Hinweis E VfGH 30.6.1993, VfSlg 13486/1993). Dies betrifft aber nicht den Umstand, dass der Gesetzgeber die Zuerkennung von Karenzurlaubsgeld bei Teilzeitbeschäftigung an arbeitsrechtliche Voraussetzungen gebunden hat, die von Personen, für die keine gesetzliche oder kollektivvertraglich geregelte Normalarbeitszeit gilt, nicht erfüllt werden können.