RS Vwgh 2000/4/17 99/17/0028

Der Erschließungsbeitrag gem § 19 Tir BauO 1989 stellt einen Interessentenbeitrag im Verständnis des § 14 Abs 1 Z 15 FAG 1993 dar. Bei Interessentenbeiträgen muss die Abgabepflicht nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den dem Einzelnen erwachsenden Vorteilen bestehen; die Aufteilung muss nur nach irgendwelchen sachlichen bzw objektiven Kriterien gerechtfertigt sein (Hinweis E 29.1.1993, 89/17/0135; E 21.7.1995, 92/17/0266). Aus diesem Grund bestehen keine finanzverfassungsrechtlichen Bedenken des VwGH dagegen, dass § 19 Abs 1 Tir BauO 1989 hinsichtlich der Entstehung des Abgabenanspruches beim Erschließungsbeitrag an die Rechtskraft der Baubewilligung für eine Änderung eines Gebäudes, durch die seine Baumasse vergrößert wird, anknüpft.