Aufgrund der zunächst beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Beschwerden, deren Behandlung vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. September 1999, B 789 bis 791/99-3, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgelehnt und die dem Verwaltungsgerichtshof unter einem zur Entscheidung abgetreten wurden, und auf Grund der diesen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit den angefochtenen Bescheiden wurde gegenüber den Beschw... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06204000E3L E1630000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/06 Ziviltechniker
Norm: 31985L0384 Diplomanerkennungs-RL Architektur Art22;B-VG Art7 Abs1;EURallg;EWR-ArchV 1995;EWR-IngKonsV 1995;ZTKG 1994 §52 Abs1;ZTKG 1994 §52 Abs3;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass die gemäß § 32 Abs 7 ZivTG 1993 erlassene EWR-Architektenverordnung (BGBl Nr 1995/694) und EWR-Ingenieurkonsulentenv... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06204000E3L E1630000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/06 Ziviltechniker
Norm: 31985L0384 Diplomanerkennungs-RL Architektur Art25;B-VG Art7 Abs1;EURallg;ZTKG 1994 §52 Abs1;ZTKG 1994 §52 Abs3;
Rechtssatz: Aus Art 25 der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10.6.1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Geb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art6;ZTKG 1994 §2 Abs1;ZTKG 1994 §52 Abs1;ZTKG 1994 §52 Abs3;
Rechtssatz: Es besteht ein rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Hinblick auf die Ausgestaltung des Umlagenrechtes (Hinweis E VfGH 7.3.1995, VfSlg 14072). Danach liegt es grundsätzlich im rechtspolitisc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 4. Juli 1994 wurde dem Beschwerdeführer ein einmaliger Kanalisationsbeitrag in der Höhe von S 62.071,35 für ein näher bezeichnetes Wohnhaus vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit Bescheid vom 10. Oktober 1994 wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde die Berufung als unbegründet ab. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juni 1995 wurde der bekämpfte Berufungsbescheid behoben und die Sache zur... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;KanalabgabenG Stmk 1955 §4 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 23.10.1987, 87/17/0261; E 21.6.1999, 96/17/0051), trifft es zu, dass es für die Bestimmung des Faktors für die Vervielfachung der bebauten Fläche lediglich auf das Vorliegen eines entsprechenden Geschoßes (bzw Dachgeschoßes oder ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle vor der Gewährung des hier relevanten Karenzurlaubes (KU) ab 1. September 1995 war die regionale Geschäftsstelle L. des Arbeitsmarktservice Niederösterreich (im Folgenden AMS/NÖ), wo er als Abteilungsleiter der Abteilung "Service Versicherungsleistungen" tätig war. Seit 1. Jänner 1998 ist er - nach der vorzeitigen Beendigung dieses KU - dem Amt des AMS Österreich/Bundes... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Bundeslehrer der Verwendungsgruppe L1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundeshandelsakademie/Bundeshandelsschule in B. Er war in dieser Schule am 12. Oktober 1998 auf Grund der Lehrfächerverteilung in Verbindung mit dem Stundenplan zur Abhaltung des Unt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe C mit dem Amtstitel "Obersekretär" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; er ist dem Bezirksamt II zur Dienstleistung zugeteilt. Auf Grund mehrfacher Anträge des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Verwendungsabgeltung für die Zeit der Abwesenheit des Leiters des Bezirksamtes, des Amtsrates G., dessen Dienste der Beschwerdeführer mangels einer Ersatzkraftstellung besorgen musste,... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;DGO Graz 1957 §74b Abs1 Z1;DGO Graz 1957 §74b Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/14 95/12/0051 1
(hier betreffend Verwendungsabgeltung nach der DGO Graz) Stammrechtssatz Jeder Fall ist im Dienstrecht für sich auf Grundlage des Ges... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1997/I/138;GehG 1956 §61 Abs4 idF 1997/I/138;GehG 1956 §61 Abs5 idF 1997/I/138;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/08 92/12/0010 2
VwSlg 14356 A/1995
(hier betreffend die Frage, ob ein Lehrer für einen bestimmten
Zeitraum Anspruch auf Vergütung von Mehrdienstleistungen hat)... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Auch für die Entscheidung der zustimmungsberechtigten Stelle, ob sie die Zustimmung erteilt oder nicht, gilt das Gesetz. Die Erteilung oder Nichterteilung der Zustimmung hat sich daher... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Alleineigentümerin des Grundstückes Nr. 1453/1 der KG Linz, auf welchem u.a. das Gebäude Auerspergstraße 23 errichtet ist. Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 10. Oktober 1994 als Eigentümerin des vorgenannten Gebäudes gemäß § 61 O.ö. Bauordnung 1976 u.a. aufgetragen, für die im ersten Stock ohne Baubewilligung nach Errichtung von Leichttrennwänden eingebauten Sanitäranlagen (Bad, Dusche u... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §28 Abs2 Z2;BauO OÖ 1994 §32 Abs1;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;StGG Art5;
Rechtssatz: § 28 Abs... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 10. Mai 1993 wurde dem Beschwerdeführer für eine näher, dem "Objekt" nach, bezeichnete Liegenschaft an Trinkwasserzinszählermiete, Müllabfuhr, Kanalbenützungsgebühr für Trinkwasser und Kanalbenützungsgebühr für Thermalwasser insgesamt der Betrag von S 133.964,60 betreffend den Zeitraum Jänner bis August 1992 vorgeschrieben. Der Bescheid stützte sich auf die §§ 1 bis 5, 7 bis 10 des Salzburger Benützungsgebührengesetzes, Lan... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Februar 1994 schrieb die Dienststelle für Landesabgaben der beschwerdeführenden Partei für ein näher bezeichnetes Motorfahrzeug eine Motorbootabgabe in der Höhe von S 13.968,-- für das Jahr 1993 vor. Mit ihrem Bescheid vom 15. Juli 1996 wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Berufung als unbegründet ab. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 26. November 1996, B 2785/96-3, die Behandlung der dagegen zunächst an ihn gerichteten Beschw... mehr lesen...
Index: L37102 Motorbootabgabe Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1;MotorbootabgabeG Krnt 1992 §3 Abs1 Z5;SchiffahrtsG 1990 §77 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn der Gesetzgeber die Fälle einer gewerbsmäßigen Verwendung eines Motorfahrzeuges ohne Vorliegen einer Schifffahrtskonzession nicht als Ausnahmetatbestand in § 3 Abs1 Krnt Motorboot... mehr lesen...
Index: L37135 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SalzburgL82405 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: AbfallG Slbg 1991 §25 Abs1;ABGB §354;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 25 Abs 1 Slbg AbfallG 1991 ist der Liegenschaftseigentümer der Gebührenschuldner. Erken... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Oberregierungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; ihre Dienststelle ist die Landesamtsdirektion, in der sie seit 1. Oktober 1997 als Leiterin des Referates "EU-Koordination" verwendet wird. Ausgehend von dieser Verwendung wurde ihr mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. August 1998 nach § 30a... mehr lesen...
Die im April 1945 geborene und seit 1982 bei der Landeshauptstadt Graz beschäftigte Beschwerdeführerin steht als Betriebsoberoffizial i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Bescheid vom 19. Mai 1995 war die Beschwerdeführerin nach einem längeren "Krankenstand" und, nachdem ihr mit Bescheid des Bundessozialamtes Steiermark vom 16. Februar 1995 ab 1. Jänner 1995 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 v. H. zuerkannt worden war, mit Ab... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;GehG/Stmk 1974 §30a idF Stmk 1996/076;
Rechtssatz: Die Besoldung der STAATSANGESTELLTEN richtet nicht nach den privatrechtlichen Grundsätzen über die Angemessenheit der Entlohnung (Hinweis Verfassungsgerichtshof, Slg Nr 493). Der Gesetzgeber ist durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verhalten, jede über dem Durchsch... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;DGO Graz 1957 §2 idF 1996/046; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/29 97/12/0281 4 Stammrechtssatz Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Art II der Nov 1996/046 zur DGO Graz (Übergangsbestimmung; ausführliche Begründu ng im Erk). ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. April 1997, eingelangt bei der Behörde am 28. April 1997, ersuchten der Beschwerdeführer und Romana Jelenic unter Bezugnahme auf ihr Bauansuchen vom 12. Oktober 1996 sowie ein Schreiben des Bauamtes vom 28. Oktober 1996 unter Anschluss von Einreichplänen um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes mit integriertem Stall auf den Grundstücken Nr. 593 und 595, KG Seltschach. Mit Schreiben vom 28. Mai 1997 richtete der Bü... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Krnt 1996 §10;BauO Krnt 1996 §12;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufforderung an eine Partei des Verwaltungsverfahrens, die nach dem Anlassfall erforderlichen Belege vorzulegen, stellt keine Benachteiligung einer Partei dar, eine derartige Vorgang... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist am 3. Dezember 1980, der Zweitbeschwerdeführer am 29. März 1982 geboren. Die Beschwerdeführer beantragten am 26. November 1998 (beim Landeshauptmann von Wien eingelangt am 4. Dezember 1998) die erstmalige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihren Eltern. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde vom 21. April 1999 wurden diese Anträge gemäß § 21 Abs. 1 bis 3 und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §21 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/19/0172 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/19/0052 E 25. Juni 1999 RS 3 Stammrechtssatz Es trifft zwar zu, dass § 21 Abs 2 FrG 1997 den Familiennachzug zu Drittstaatsa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind aufgrund eines Kaufvertrages vom 19. Oktober 1966 Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde); die Verbücherung ihres Eigentumsrechtes erfolgte mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 15. Februar 1967. Mit dem bei der Gemeinde am 28. November 1966 eingelangten Schreiben vom 20. November 1966 hatten die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer, die Eheleute H., "um Herausnahme aus der Grünzone u... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;ROG Slbg 1977 §19 Abs3 idF 1987/057;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Hinweis der Ausnahmewerber nach § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 auf angeblich andere genehmigte Ausnahmeansuchen ist nichts zu gewinnen, weil auf Grund einer etwa unzutreffend erteilten Bewillig... mehr lesen...
Der am 2. Februar 1998 verstorbene emeritierte Univ.Prof. Dr. X, dem außer seinem Ruhebezugsanspruch nach dem Pensionsgesetz 1965 auch Versorgungansprüche nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zustanden, war in erster Ehe vom 9. August 1941 bis zu dem am 30. Dezember 1975 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 17. Dezember 1975, 5 Cg 602/75, mit Frau R. X. verheiratet. Die Ehe wurde aus Verschulden des beklagten Ehemannes geschiede... mehr lesen...
Dem im Jahr 1938 geborenen Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 29. Dezember 1961 entsprechend den Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) eine Grundrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 v.H. mit Wirksamkeit 1. Oktober 1959 zuerkannt (die Höhe dieser Rente betrug nach diesem Bescheid monatlich S 325,-- bzw. ab 1. Juli 1960 S 363,-- und ab 1. Jänner 1961 S 400,--). Maßgebend ... mehr lesen...
