Der Beschwerdeführer beantragte am 14. August 1997 die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seinen Eltern. Den Antragsunterlagen ist ein Beschluss des Landeszivilgerichtes Konya vom 30. November 1995 angeschlossen, mit dem der Beschwerdeführer unter die Vormundschaft seines Vaters gestellt wurde, weil er geistig und körperlich behindert sei. Eine Gesundheitskommission attestierte dem Beschwerdeführer taubstumm zu sein. Eine sozi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Geltungsdauer bis 14. August 1996. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 5. Oktober 1995 wurde über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. Eine dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 15. Jänner 1996 abgewiesen. Ein Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Juli 199... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §21;B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §20;FrG 1997 §21;
Rechtssatz: Der Ausschluss auch solcher Volljähriger, für die nach ihren jeweiligen nationalen Rechten ein Elternteil zum gesetzlichen Vertreter in der Art eines Sachwalters bestellt wurde, vom Familiennachzug gemäß § 20 und § 21 FrG 1997 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §114 Abs3;FrG 1997 §114 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: § 114 Abs 7 letzter Satz FrG 1997 ist nicht auf Aufenthaltsverbote, die gemäß § 114 Abs 3 FrG 1997 aufgehoben wurden, anzuwenden. Vorliegendenfalls fehlt jedes Indiz für eine planwidrige Unvollständigkeit des § 114 Abs 7 FrG 1997 in... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs4;B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §19 Abs5;FrG 1997 §20;FrG 1997 §21;
Rechtssatz: § 3 Abs 4 AufenthaltsG 1992 sah die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an volljährige Kinder im Rahmen der Quote für den Familiennachzug in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen zur Vermeidung einer besonderen Härte vor. De... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §112;FrG 1997 §114 Abs3;FrG 1997 §114 Abs7;FrG 1997 §23 Abs1;FrG 1997 §7 Abs3;
Rechtssatz: Zwar führt § 23 Abs 1 iZm § 114 Abs 3 FrG 1997 zu dem Ergebnis, dass Fremde, die trotz eines verhängten Aufenthaltsverbotes im Bundesgebiet auf Dauer niedergelassen bleiben, insofern besser gestellt werden, als sie nach Au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §23 Abs6;MRK Art14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/20 99/19/0004 6 (hier betreffend den Fall, dass sich die Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes bloß auf Grund einer vo... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde schrieb diese der beschwerdeführenden Partei hinsichtlich deren Organtochter K HandelsgesmbH für das Jahr 1996 Tourismusinteressentenbeiträge vor, und zwar mit dem erstangefochtenen Bescheid für die Betriebsstätte B in der Höhe von S 1.080,--, mit dem zweitangefochtenen Bescheid betreffend die Betriebsstätte L in der Höhe von S 2.250,--. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, nach... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Vorschreibung eines Tourismusinteressentenbeitrages für das Jahr 1995 samt Verspätungszuschlag in der Höhe von S 495,-- keine Folge. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen "formeller und materieller" Rechtswidrigkeit. Er erachtet sich in seinem Recht auf Nichtzahlung des Tourismusinteressentenbeitrages samt Versp... mehr lesen...
Index: L74006 Fremdenverkehr Tourismus Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;TourismusG Stmk 1992 §27;TourismusG Stmk 1992 §29;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VfGH (zB VfSlg 6205/1970, 7082/1973 und 11025/1986) ist es sachlich gerechtfertigt, die Höhe eines Fremdenverkehrsbeitrages vom Ausmaß des (unmittelbaren oder mittelbaren) Fremdenverkehrsnutzens abhängig zu machen und diesen Nu... mehr lesen...
Index: L74006 Fremdenverkehr Tourismus Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1;TourismusG Stmk 1992 §1 Z5 idF 1994/61;TourismusG Stmk 1992 §31 Abs1 idF 1994/61;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/17/0367 Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/17/0370 E 30. August 1999 97/17/0368 E 30. August 1999 97/17/0369 E 3... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6JL74006 Fremdenverkehr Tourismus Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;61997CJ0338 Erna Pelzl VORAB;B-VG Art7 Abs1;TourismusG Stmk 1992 §1 Z5 idF 1994/61;TourismusG Stmk 1992 §31 Abs1 idF 1994/61;TourismusG Stmk 1992 §8 idF 1994/61;UStG 1972 §2;VwGG §38a; Beach... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin - eines Mitgliedes des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien - vom 11. August 1998 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung von Fondsbeiträgen gemäß § 112 Abs. 1 des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169, sowie § 7 Abs. 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien abgewiesen. In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;ÄrzteG 1998 §112 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §7 Abs1;
Rechtssatz: In dem Umstand, dass ein unselbstständig erwerbstätiger Arzt sowohl nach dem ÄrzteG als auch nach dem ASVG bzw dem FSVG pflichtversichert ist, ist kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot zu e... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1 lita idF 1969/198;GehG 1956 §21 Abs2 idF 1969/198;
Rechtssatz: Wenn der Beamte in Zusammenhang mit Festsetzung der Kaufkraft-Ausgleichszulage bemängelt, dass die Fortrechnung der Paritätswerte auf Grundlage des Verbraucherpreisindexes einerseits und auf Grundlage der lokalen, ausländischen Indizes andererseits e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 1992 in der Zeit vom 1. Jänner bis 30. Juni Arbeitslosengeld. Daneben erzielte er in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einem früheren Dienstverhältnis (= "Folgeprovisionen") und in der zweiten Jahreshälfte vom 1. Juli bis 31. Dezember Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einem bestehenden Dienstverhältnis (= "Aktiveinkünfte"). Im Wege des Jahresausgleichs wurde die Steuer vom Finanzamt unter A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §3 Z4 impl;EStG 1988 §3 Abs2;EStG 1988 §73 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/13/0266 E 22. März 2000
Rechtssatz: Die im Gesetz vorgesehene Steuerberechnungsmethode kann bei gleichem Jahreseinkommen zu ungleichen Steuerbelastungen führen. Wesentlich ist dabei, wie sehr ... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und dem Beschwerdevorbringen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 9. August 1932 geborene Beschwerdeführer wurde am 24. März 1964 bei der Rechtsanwaltskammer Wien in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen. Am 15. November 1995 verfügte der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien gegenüber dem Beschwerdeführer die vorläufige Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Am 18. Dezember 1995 wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;RAO 1868 §50 Abs2 Z1;RAO 1868 §50 Abs2 Z2 litb;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1990 §2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilA §2;
Rechtssatz: § 50 Abs 2 Z 1 iVm § 50 Abs 2 Z 2 lit b RAO und § 2 der Satzung der Versorgungseinrichtungen der Rechtsanwaltskammer Wien lässt keinen Interpretationsspielra... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid war die Beschwerdeführerin Komplementärin der HH GmbH & Co KG (in der Folge KG). Die KG hatte u.a. in den in den Jahren 1980 und 1981 endenden, vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren Verluste erwirtschaftet. In den Bescheiden betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften der Jahre 1980 und 1981 hatte das Finanzamt (nach Durchführung einer Betriebsprüfung und Wiederaufnahme der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1981 Abschn1 Art2;B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §18 Abs1 Z4;EStG 1972 §23a;
Rechtssatz: Eine Übergangsregelung hinsichtlich der Vortragsfähigkeit der Verluste ist dem Gesetz weder zu entnehmen noch war eine solche geboten, weil die unbegrenzte Verrechnungsmöglichkeit der Verluste der Kommanditisten ... mehr lesen...
Mit Ausnahme des Drittbeschwerdeführers beantragten sämtliche Beschwerdeführer am 8. Februar 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 27. April 1995 gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. In den im Wesentlichen gleich lautenden Begründungen dieser Bescheide stützte sich der Landeshauptmann von Wien insbesondere darauf, dass "keine wirkliche Familienzusammenf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Geschwister; ihr Vater und nach dem Beschwerdevorbringen auch ihre Mutter sind österreichische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer verfügte über gewöhnliche Sichtvermerke für nachstehende Zeiträume: vom 27. Februar 1985 bis 28. Februar 1986, vom 7. Oktober 1986 bis 28. Februar 1987, vom 19. Februar 1987 bis 28. Februar 1988, vom 18. Februar 1988 bis 28. Februar 1989, vom 11. Juli 1989 bis 29. Dezember 1989, vom 31. Ju... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. April 1999 wurde der nunmehr als solcher auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gewertete Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 7. Dezember 1993 gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 14 Abs. 2 FrG 1997 seien Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vor der Einr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §68 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1997 §14 Abs2;
Rechtssatz: Es erscheint nicht unsachlich, dass der in Folge eines durch Eingehen einer Scheinehe erlangten Aufenthaltstitels Begünstigte einer, wenngleich rechtswidrigen, so doch rechtskräftigen Entscheidung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2 impl;AVG §56;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §113 Abs10;FrG 1997 §19 Abs5;FrG 1997 §21 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/19/0053
99/19/0054
99/19/0055
Rechtssatz: Eine Bewilligung des Familiennachzuges nach § 21 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §21 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/19/0053
99/19/0054
99/19/0055
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass § 21 Abs 2 FrG 1997 den Familiennachzug zu Drittstaatsangehörigen, die sich nach dem 1.1.1998 niederla... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs3 Z4 idF 1995/351;AufG 1992 §3 Abs3 idF 1995/351;AufG 1992 §3 Abs4 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AufG Anzahl der Bewilligungen 1995 §3 Z3;AufG Anzahl der Bewilligungen 1995 §3 Z4;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/1753 ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 14. April 1994 erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz der Beschwerdeführerin über deren Ansuchen vom 10. Jänner 1994 (welches diese mit Schriftsatz vom 7. April 1994 auf das Grundstück 465/1, EZ. 181, KG L eingeschränkt hatte) gemäß § 4 O.ö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976 (im folgenden: OÖ BauO 1976) i.d.g.F., die Bauplatzbewilligung für das Grundstück 465/1. Mit Bescheid vom 15. Juni 1994 erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz der Beschwe... mehr lesen...
