RS Vwgh 2000/6/26 2000/17/0032

Gegen die Sachlichkeit der Festsetzung der Bewertungseinheiten in der Anlage zum Krnt GdKanalisationsG bestehen keine Bedenken. Es liegt auf der Hand, dass der Anfall von Abwässern und damit die Beanspruchung einer Kanalisationsanlage typisiert betrachtet bei Gastgewerbebetrieben mit Vollpension oder Restauration wesentlich höher ist als bei anderen Geschäfträumlichkeiten. Hinzu kommt aber noch, dass bei Gastgewerbebetrieben, anders als bei Geschäftsräumlichkeiten aller Art, in die Berechnungsfläche nur jene Betriebsflächen einbezogen werden, die der Verabreichung, dem Ausschank, dem Verkauf oder der Konsumation dienen, also nicht alle Flächen eines solchen Betriebes. Schon deshalb erweist sich die Auffassung des Beschwerdeführers, Gastgewerbebetriebe hätten gegenüber allen anderen Geschäftsräumlichkeiten "das 25-fache" zu entrichten, als unzutreffend. Gleichermaßen einsichtig ist, dass in Frühstückspensionen ein geringerer Abwasseranfall auftritt als in Betrieben mit Vollpension oder Restauration. Dass Gastgewerbebetriebe mit Fremdenbetten aber ein erhöhtes Abwasseraufkommen aufweisen als solche ohne Fremdenbetten, liegt auf der Hand.