RS Vfgh 1987/9/30 V71/86

Die Verordnung der BH Reutte vom 28.5.1986, Zl. 1759/5-86, (Betreff: Abschußkontrolle) wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Verordnung für gesamten Bezirk erlassen, obwohl Voraussetzungen des §38 Abs3 Tir. JagdG dafür nicht vorlagen.

Die Erlassung einer Verordnung nach §38 Abs3 TJG 1983 setzt materiell ua. voraus, daß Wildschäden vermehrt auftreten. Daß ein solches vermehrtes Auftreten nur durch einen Vergleich zuletzt eingetretener mit früher festgestellten Wildschäden ermittelt werden kann, bedarf ebensowenig einer näheren Begründung wie die weitere Überlegung, daß sich solche Vergleiche von Gesetzes wegen nur auf Teilgebiete des Bezirkes beziehen können, weil diese den im Gesetz umschriebenen, voraussetzungsgemäß innerhalb des Bezirkes liegenden "Gebiete(n), die zum Lebensraum des den Schaden verursachenden Wildes gehören", korrespondieren müssen. Die Erlassung einer Verordnung, mit der die Vorlagepflicht ausnahmslos für jeden jagdlich in Betracht kommenden territorialen Bereich im Bezirk angeordnet wird, setzt daher nicht nur eine das gesamte Gebiet des Bezirkes umfassende gebietsweise Untersuchung und Gegenüberstellung der Wildschäden voraus, sondern auch den zureichenden Nachweis, daß der Bezirk insgesamt "Gebiete, die zum Lebensraum des den Schaden verursachenden Wildes gehören", umfaßt. Die vorgelegten - umfangreichen und im gegebenen Zusammenhang ersichtlich vollständigen - Verwaltungsakten der BH Reutte weisen nun weder die eine noch die andere Voraussetzung für den gesamten Bezirk nach.