Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Landesvolksanwalt von Vbg. die Aufhebung der gemäß §43 Abs1 litb Z1 und 2 StVO 1960 erlassenen Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde St. Gerold vom 21. Oktober 1985 betreffend Erlassung von Verkehrsverboten, Verkehrsbeschränkungen und Vorrangregelungen auf den Güterwegen Plankenberg, Gassnerberg, Lehenhof, Untere Planken und Quadrätscha. Der Landesvolksanwalt bringt in seinem Antrag vor,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug (erste Instanz Bundespolizeidirektion Wien) ergangenen Bescheid der Wr. Landesregierung vom 6. März 1984 wurde über die Beteiligte wegen einer Übertretung des §52 lita Z1 StVO 1960 gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Geldstrafe verhängt, weil sie am 30. Juli 1982 um 17.20 Uhr in Wien, ..., als Lenkerin eines PKW das dort deutlich sichtbar aufgestellte Verkehrszeichen "Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen" mit einer Zusatztaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sbg. Landesregierung vom 7. November 1983 wurde über den Beteiligten wegen einer Verwaltungsübertretung nach §52 lita Z10a gemäß §99 Abs3 lita StVO eine Geldstrafe verhängt, weil er am 14. März 1981, um 10.45 Uhr in Brunn, Gemeindegebiet Fuschl a. S., auf der Wolfgangseestraße B 158 zwischen Straßenkilometer 19,8 und Straßenkilometer 20,4 in Fahrtrichtung St. Gilgen, die durch Straßenverkehrszeichen kundgem... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2StVO 1960 §43 Abs1 litbVerordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 17.03.82, kundgemacht durch Aufstellung des Verkehrszeichens nach §52 lita Z1 StVO 1960 "Fahrverbot (in beiden Richtungen)B-VG Art139 Abs4 Beachte Kundmachung am 22. Dezember 1986, LGBl. f. Wien 47/1986; Anlaßfall
B437/84 vom selben Tag - Aufhebung des angefochtenen Besche... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs7StVO 1960 §43 Abs1 litbVerordnung des Bürgermeisters der Gemeinde St. Gerold (Vorarlberg) vom 21.10.85 betreffend Erlassung von Verkehrsverboten. Verkehrsbeschränkungen und Vorrangregelungen auf den Güterwegen Plankenberg. Gassnerberg. Lehenhof. Untere Planken und Quadrätscha Beachte Kundmachung am 16. Dezember 1986, Vbg. LG... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2StVO 1960 §43 Abs1 litbVerordnung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 14.08.70, idF der Verordnung vom 13.06.73, mit der auf der Wolfgangsee-Bundesstraße (Gemeindegebiet Fuschl am See) für die Fahrtrichtung Salzburg-St.Gilgen von Stkm. 19.4 bis Stkm. 20.7 eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h erlassen wurde Beachte Kund... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs4StVO 1960 §94bStVO 1960 §94f Abs1 lita Z3Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 01.12.82. ZIII-15/30 Beachte Kundmachung am 7. November 1986, LGBl. f. Tir. 40/1986; Anlaßfälle
B949/85 und B787/85, beide vom 25. September 1986 - Aufhebung der
angefochtenen Bescheide nach Muster V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wr. Landesregierung erkannte mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 7. Juli 1983 den Beteiligten einer Verwaltungsübertretung nach §1 Abs1 der V des Bundesministers für Verkehr vom 5. Oktober 1978, BGBl. 514, über ein Fahrverbot für Kleinmotorräder auf bestimmten Autobahnen, schuldig und verhängte über ihn eine Geldstrafe, weil er am 29. November 1982 in Wien 12. die Süd-Ost-Tangente in der Nähe der Altmannsdorfer Straße (eine gemäß §43 Abs3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim VfGH ist (zu B525/82) ein Verfahren zur Prüfung eines im Instanzenzug ergangenen Bescheides der Oö. Landesregierung anhängig, mit dem über den Bf. wegen einer Verwaltungsübertretung nach §52 lita Z10a StVO 1960 eine Geldstrafe verhängt wurde, weil er auf der Westautobahn A 1 als Lenker eines PKW die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 18 km/h überschritten hat. Die Verhängung der Strafe wurde im wesentlichen damit begründet, daß am Tato... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2StVO 1960 §43 Abs1 litbVerordnung des Bundesministers für Verkehr vom 05.10.78, BGBl. 514, über ein Fahrverbot für Kleinmotorräder auf bestimmten Autobahnen Beachte Kundmachung am 25. September 1986, BGBl. 515/1986; Anlaßfall B592/83
vom 27. Juni 1986 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach
Muster VfSlg. 10600/1985 ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabStVO 1960 §43 Abs1 litbStVO 1960 §44a, §44bStVO 1960 §90 Abs3 Beachte Kundmachung am 29. August 1986, BGBl. 449/1986
Rechtssatz: StVO 1960 idF BGBl. 412/1976; zum Zwecke der Ermöglichung von Arbeiten zur Straßenerh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH ist zu B362/84 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit einem vom Präsidenten und vom Kammeramtsdirektor der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gefertigten Bescheid vom 22. September 1983 wurde unter Bezugnahme auf §6 Abs1 und 4 und auf §7 Abs1 der Umlagenordnung und auf den Kammertagsbeschluß vom 12. Dezember 1981 der bf. Gesellschaft für das Jahr 1982 eine Grundgebühr vo... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungBeschluß des Kammertages der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 12.12.81 betreffend die Festsetzung der Grundgebühr und der Umsatzgebühr für das Jahr 1982 (kundgemacht im Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Nr) 1/1982. S 16.Umlagenordnung betreffend die Einhebung von Umlagen und Gebühren durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Kaufvertrag vom 9. August 1969 übertrug J H, der Bruder des Bf., 500 Quadratmeter der Gp. ..., damals Bestandteil des geschlossenen Hofes in EZ ... KG Hart, an den deutschen Staatsangehörigen A L um einen Kaufpreis von 50000 S. Nachdem mit Übergabsvertrag vom 5. Mai 1970 J H den Hof dem Bf. übergeben hatte, trat der Bf. am 24. Juli 1971 anstelle von J H mit allen Rechten und Pflichten in den Kaufvertrag vom 9. August 1969 ein. 1.2. In der Folge wurd... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG §3 Abs1 litaTir GVG §7 Abs2
Rechtssatz: Tir. GVG 1970, 1983; Vorschreibung einer Kaution an beide Vertragspartner für eine unter Auflage erteilte grundverkehrsbehördliche Zustimmung zur Eigentumsübertragung gemäß §3 Abs1 lita iVm. §7 Abs2 litc; keine Bedenken - vor allem auch nicht solche man... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gesellschaft F M Z suchte am 19. Dezember 1984 beim Bürgermeister der Stadt Bregenz zum Zweck der Durchführung baulicher Maßnahmen für die Errichtung eines Lebensmittel-Großmarktes in einem Fabriksgebäude in Bregenz-Vorkloster, KG Rieden, um Umwidmung und um Erteilung einer Baubewilligung an. Auf den Einreichplänen firmiert die Gesellschaft F M Z sowohl als Bauherr als auch als Grundeigentümer und Planverfasser. Noch vor Erteilung der Baubewilligun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Landeshauptmann von Wien hat am 26. April 1984 einen ua. an die Bf. ergangenen Bescheid erlassen, in welchem er gemäß §35 Abs1, 2 und 3 sowie §36 Abs1 und 2 des Eisenbahngesetzes, BGBl. 60/1957, den Wr. Stadtwerken - Verkehrsbetriebe unter der Voraussetzung der Erwerbung der erforderlichen Grundstücke und Rechte sowie unter Vorschreibung einer Reihe von Bedingungen und Auflagen die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für die Lage der Hoch- und Kuns... mehr lesen...
Index: 93 Eisenbahn93/01 Eisenbahn
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVG §63 Abs2EisenbahnG 1957 §12 Abs1PreisG 1950 §7 Abs1VStG §29aWr BauO 1930 §63
Rechtssatz: EisenbahnG; Abweisung von Einwendungen gegen die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung für Bauabschnitte der (projektierten) Wr. U-Bahn-Linie U 3; keine Bedenken gegen §12 Abs1 idF BGBl. 305/... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art6StGG Art5VfGG §88Vlbg BauG 1972 §40Vlbg GdG 1985 §92 Abs2
Rechtssatz: Vbg. GemeindeG; Vbg. BauG; aufgrund einer Ermächtigung der Vbg. Landesregierung gemäß §92 Abs2 Vbg. GemeindeG durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz ergangener Vorstellungsbescheid, betreffend eine gemeindebehördliche Anordn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu B202/84 und B894/84 Verfahren über Beschwerden anhängig, die auf Art144 B-VG gestützt werden; sie wenden sich gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide, die auf Durchführungsverordnungen zum Stickereiförderungsgesetz, BGBl. 222/1956, idF der Stickereiförderungsgesetz-Nov. 1962, BGBl. 62, - also idF vor der Nov. BGBl. 187/1985 - (in der angegebenen Fassung wird dieses Gesetz in der Folge als StickereiförderungsG zitiert) gestützt werden.... mehr lesen...
Index: 53 Wirtschaftsförderung53/01 Wirtschaftsförderung
Norm: B-VG Art10 Abs1B-VG Art11 Abs3 letzter SatzB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art89 Abs1B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcB-VG Art139 Abs4StickereiförderungsG 1956 idF der Novelle BGBl 187/1985 §13Verordnungen des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 24.01.83 und vom 16.03.83 über die Festsetzung von Betriebszeiten für Schifflistickmaschinen (kundgemacht im Amtsblatt für das Land Vorarlberg 1983 N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH ist zu B529/83 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Mit Schreiben vom 7. Feber 1983 ersuchte der Bf. die Bundes-Ingenieurkammer - er ist Mitglied dieser Körperschaft öffentlichen Rechts - gemäß §29 Abs3 Z2 des Ingenieurkammergesetzes, BGBl. 71/1969 (IKG), um gänzliche Befreiung von der Beitragspflicht zum Versorgungsfonds und zur Sterbekasse und begründete sein Begehren damit, als Angeste... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätIngenieurkammerG §27 Abs4IngenieurkammerG §29 Abs3Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundes-Ingenieurkammer Beachte Kundmachung am 12. September 1986, BGBl. 495/1986; Anlaßfall
VfSlg. 10900/1986
Rechtssatz: IngenieurkammerG; mangelnde inhaltliche Vorausbestimmung für die Regelung zur Befreiung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem in Ausfertigung eines Beschlusses des Gemeinderates der Stadtgemeinde Leonding (OÖ) als Berufungsbehörde ergangenen Bescheid vom 5. April 1982 wurde den Beteiligten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens B372/82 G und A H die Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück 725/7, KG Holzheim, erteilt. Der von der Bf. als Anrainerin gegen diesen Bescheid erhobenen Vorstellung hat die Oö. Landesregierung mit Bescheid vom 27. Mai ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätBebauungsplan Nr 49 "Wohnanlage Sonnenweiler" der Stadtgemeinde Leonding vom 30.01.81Flächenwidmungsplan F 3 der Stadtgemeinde Leonding vom 12.09.80 Oö RaumOG §2 Abs5 Z3Oö RaumOG §2 Abs11 Z3Oö RaumOG §15 Abs1 zweiter Satz
Rechtssatz: Flächenwidmungsplan F 3 der Stadtgemeinde Leonding; Bebauungsplan Nr. 49 "Wohnanl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Bezirksgericht Klagenfurt beantragt gemäß Art139 Abs1, 89 Abs2 B-VG die Aufhebung der V des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds vom 22. März 1983 betreffend Übergang der Einzelrichtmenge auf einen anderen Betrieb im Falle der Verpachtung oder der Eigentumsübertragung von Futterflächen, kundgemacht im amtlichen Teil der "Österreichischen Milchwirtschaft" vom 7. April 1983, Beilage 4 (zu Heft 7), S 41 f., wegen Gesetzwidrigkeit. De... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätMOG 1967 §57e Abs5 Z2 idF BGBl. 309/1982 MOG 1967 §57e Abs5 idF BGBl. 309/1982 Verordnung des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds vom 22.03.83 betreffend den Übergang der Einzelrichtmenge auf einen anderen Betrieb im Falle der Verpachtung oder der Eigentumsübertragung von Futterflächen Beachte Kundmachung am 19. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem an die "Gutsbetriebe L" (die unter dieser Bezeichnung von einer aus den Bf. bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt werden) gerichteten Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 7. September 1983, Z 55.949-19/74, wurde "im Sinne des §1 Abs1 des Bundesgesetzes vom 1969 03 27, BGBl. Nr. 135, über die Erhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft, in der geltenden Fassung, ... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2F-VG 1948 §11GeflügelwirtschaftsG §3 Abs1, §3 Abs2GeflügelwirtschaftsG §10 Abs1, §10 Abs6GeflügelwirtschaftsG §14Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 01.07.69 über die Festsetzung der Schwellenpreise
Rechtssatz: GeflügelwirtschaftsG; in der Regelung des §3 Abs1 ist dem Verordnungsgeber bei Erlassung der Schwellenp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers wird Milch erzeugt. Der Antragsteller begehrt gemäß Art139 B-VG die Aufhebung der §§1 und 2 der V des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 30. Juli 1984 betreffend Preisbestimmung für Milch, Z 36.560/4-III/7/84, kundgemacht im Amtsblatt zur Wr. Zeitung vom 1. August 1984, in eventu die Aufhebung der gesamten V. Der Antragsteller behauptet, durch die V in seinen Rechten verletzt zu sein... mehr lesen...
