Entscheidungsgründe: I. 1. Der Einschreiter betreibt seit dem Jahre 1971 "das mit Kraftfahrzeugen betriebene Platzfuhrwerks-Gewerbe, eingeschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens mit 4 bis 6 Sitzplätzen einschließlich des Lenkersitzes". Zwischen ihm und "Der Anker Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft" besteht seit 30. November 1976 ein KFZ-Haftpflichtversicherungsvertrag betreffend den als Taxi verwendeten PKW Mercedes 220 D/8, 60 PS, 5 Plätze, polizeiliches ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandKFG 1967 §60 Abs2Tarif-Nov 1981, BGBl 577 (betreffend Änderung eines Tarifes für die KFZ-Haftpflichtversicherung)Tarif-Nov 1983, BGBl 348 (betreffend Änderung eines Tarifes für die KFZ-Haftpflichtversicherung)
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Das Finanzamt Wien-Umgebung als Lagefinanzamt hat mit Punkt A des Bescheides vom 23. Dezember 1980 den Einheitswert des den Bf. gemeinsam gehörenden landwirtschaftlichen Betriebes (der mehrere, in den KG Gerasdorf und Kapellerfeld gelegene Grundstücke umfaßt) auf den 1. Jänner 1979 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1980 mit 766000 S festgestellt. b) Die von den Bf. gegen Punkt A dieses Bescheides erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Finanzlandesdirek... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5BAO §185BewG 1955 §32 Abs3 Z1BewG 1955 §34, §36, §38, §44BewG 1955 §36 Abs1BewG 1955 §38 Abs4BodenschätzungsG 1970 §2, §3, §16, §17BodenschätzungsG 1970 §11 Abs6Kundmachung des Bundesministers für Finanzen vom 01.01.79 über die Feststellung der Betriebszahlen für die landwirtschaftlichen Vergleichsbetriebe
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem an die - damalige - Grundstückseigentümerin ergangenen Bescheid vom 31. Mai 1972 (ergänzt mit den Bescheiden vom 2. Feber 1973 und vom 7. Juli 1981) erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Elsbethen als Baubehörde I. Instanz gemäß §§11, 12, 14 Abs2, 19 und 26 des Bebauungsgrundlagengesetzes, LGBl. 69/1968, "die Bauplatzgenehmigung für die Grundparzellen ..., ..., ..., ..., ... und ... KG Elsbethen" (richtig KG Aigen II) "im Ausmaß von insgesamt 1... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde Elsbethen vom 12.12.78Sbg BaupolizeiG §2 Abs1 litaSbg BaupolizeiG §2 Abs1 litbSbg BaupolizeiG §9 Abs2Sbg BaupolizeiG §22 Abs1Sbg BebauungsgrundlagenG §7 Abs5Sbg RaumOG 1977 §6Sbg RaumOG 1977 §9 Abs2Sbg RaumOG 1977 §12 Abs1 Z4Sbg RaumOG 1977 §16 Abs4Sbg RaumOG 1977 §24Sbg BautechnikG §39 Abs2Sbg BautechnikG §62 Z5 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Landesgericht Linz stellt nachstehenden Antrag auf Aufhebung folgender V gemäß Art89 Abs2 B-VG: "a) Beschluß des geschäftsführenden Ausschusses bzw. der Verwaltungskommission des Milchwirtschaftsfonds vom 1. Juli 1966 betreffend Zuschüsse und Abschöpfungen, kundgemacht im amtlichen Teil der Zeitung 'Die österreichische Milchwirtschaft', 21. Jahrgang, Beil./8 (zu Heft 14) vom 21. Juli 1966; b) den analogen Beschluß vom 18. Oktober 1978, kundgemach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit sieben beim VfGH angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Stmk. Landesregierung wurden die Bf. in den Anlaßbeschwerdefällen jeweils der Übertretung nach §24 Abs1 lita StVO schuldig erkannt, weil sie - zur jeweils angeführten Tatzeit am jeweiligen Tatort - mit ihrem PKW im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" gehalten hätten; über die Bf. wurden jeweils Geldstrafen und Ersatzarreststrafen verhängt. Die Bf. era... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / KundmachungStVO 1960 §43 Abs1 litbStVO 1960 §45 Abs2Verordnung des Stadtsenates der Stadt Graz vom 09.09.81. A 10/1-1022/1-1981, mit der für verschiedene Verkehrsflächen ein beschränktes Halte- und Parkverbot verordnet wurde Beachte Kundmachung LGBl. für Stmk. 63/1985 am 5. August 1985; Anlaßfälle
B636 - 638/84, B645/84, ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5Beschlüsse von Organen des Milchwirtschaftsfonds betreffend Preisausgleichsbeiträge für Haltbar- und SterilmilchMOG 1967 §3, §4, §5, §6, §10
Rechtssatz: MarktordnungsG 1967 §§4 bis 6; keine Bedenken gegen die V des Milchwirtschaftsfonds a) v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller ist Eigentümer der Grundstücke .../1 und .../2, KG Langenzersdorf. In einem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Langenzersdorf insoweit, als darin für die angeführten Grundstücke die Widmung "Grünland" festgelegt wurde. 2. Die Marktgemeinde Langenzersdorf und die Nö. Landesregierung haben Äußerungen erstattet, in denen die Abweisung des Antrages beg... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö Freizeit- und Erholungsraumordnungsprogramm, LGBl 8000/30-0Nö ROG 1976 §2, §3, §19Raumordnungs- und Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Langenzersdorf vom 04.02. und vom 17.03.83VfGG §57 Abs1
Rechtssatz: Nö. RaumOG 1976; keine Gesetzwidrigkeit des Raumordnungs- und Flächenwidmungsp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim VfGH ist zu B201/81 ein Verfahren über eine Beschwerde gegen die Versagung der Baubewilligung für den Anbau zu einem Hotel anhängig. Die bekämpfte Versagung der Baubewilligung stützt sich insbesondere auf die V des Gemeinderates der Gemeinde Seefeld in Tir. vom 24. April 1979, Nr. 031-2-1979, über die Veränderung von Festlegungen des Bebauungsplanes, Festsetzung der Baufluchtlinien, durch die die Festsetzung der Baufluchtlinien mindestens 4 m hinter de... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Tir BauO §6 Abs1Tir LandesbauO §10Tir RaumOG §28Tir RaumOG §31 Abs3Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Seefeld in Tirol vom 24.04.79. Nr 031-2-1979, über die Veränderung von Festlegungen des Bebauungsplanes. Festsetzung der Baufluchtlinie Beachte Anlaßfall VfSlg. 10486/1985
Rechtssatz: Tir. RaumOG; V des Gemeinderates der Gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VfGH verweist zunächst auf die Sachverhaltsdarstellung in seinem Erk. B238/77, V23/77 vom 25. November 1983 (s. auch das Erk. des VwGH Z 84/07/0072 vom 9. Oktober 1984), das aufgrund einer Beschwerde des in der vorliegenden Rechtssache bf. Landwirtes als des Erstbf. gefällt wurde. Im besonderen weist der Gerichtshof auf die dort angeführte V des Amtes der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 29. Jänner 1976 über die Zusammenlegung... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs2StGG Art5FlVfGG 1951 §10Tir FlVLG 1978 §6
Rechtssatz: Flurverfassungs-GrundsatzG §10 Abs1 dritter Satz; Tir. FlurverfassungslandesG 1978 §6; keine Bedenken gegen die Ermächtigung des Verordnungsgebers zu Eigentumsbeschränkungen; keine Bedenken gegen das Bewilligungserfordernis für die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dr. AS leistete ab dem 2. Feber 1981 beim Bundesministerium für Inneres, Abt. Zivildienstwesen, Zivildienst. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 17. Bezirk - vom 5. Feber 1981, MBA 17 - 69/81, wurde ihm für seine Ehefrau M gemäß §34 Abs1 Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974 (im folgenden ZDG genannt), iVm. §18 des Heeresgebührengesetzes, BGBl. 152/1956 (im folgenden HGG genannt), Familienbeihilfe in der Höhe vo... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §73HeeresgebührenG §23 Abs3HeeresgebührenG §24HeeresgebührenG §26 Abs1 litaVerordnung des Bundesministers für Inneres vom 19.05.81, BGBl 258 §1ZivildienstG §25 Abs2ZivildienstG §34a
Rechtssatz: ZivildienstG; HeeresgebührenG; keine Bedenken gegen die Bemessung der gemäß §§34 und 34a ZDG zustehenden Wohnkostenbei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der von Dr. B L, geb. P, - sie ist praktische Ärztin in Graz und damit Kammerangehörige der Ärztekammer für Stmk. - gegen die Vorschreibung der Kammerumlagen und Kammerbeiträge für 1 - 12/1982 gemäß §3 Abs1 und 2 der Beitrags- und Umlagenordnung (BUO) eingebrachte Berichtigungsantrag, mittels welchem sie (allerdings nur) die Errechnung des Kammerbeitrages bemängelt hatte, wurde vom Verwaltungsausschuß bei der Ärztekammer für Stmk. mit Bescheid vom 24. Jun... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5ÄrzteG 1949 §39 Abs3, §39a, §43b bis §43l, §44, §45, §45a, §46, §48Beitrags- und UmlagenO der Ärztekammer für Stmk §5, §7, §8II, §25Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Stmk §6, §10 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Thalheim bei Wels vom 14. Dezember 1981 wurde dem Beteiligten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens K K die Bewilligung zur Errichtung einer KFZ-Werkstätte auf dem Grundstück Nr. .../1 KG Thalheim erteilt. Der Gemeinderat gab der gegen den Baubewilligungsbescheid von den Bf. des verfassungsgerichtlichen Verfahrens, E und E Kr., als Anrainern erhobenen Berufung mit Bescheid vom 28. April 1983 keine Folge. Ebe... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandÄnderungsplan Nr 4 zum Flächenwidmungsplan der Gemeinde Thalheim bei Wels .vom Gemeinderat beschlossen am 20.11.80, genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 10.08.81, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 17.08, bis 01.09.81., mit welchem das Baugrundstück Nr 101/1 von Wohngebiet in Betriebsbaugebiet umgewidmet wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller sind als Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Mitglieder der Sektion Ingenieurkonsulenten der Ingenieurkammer für Stmk. und Ktn. Die Ingenieurkammer für Stmk. und Ktn. ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes (§1 Abs1 Z1 litb, Abs3 Ingenieurkammergesetzes BGBl. 71/1969). Sie bekämpfen gemäß Art139 Abs1 B-VG den Beschl. der Sektionsvollversammlung der Ingenieurkammer für Stmk. und Ktn., Sektion Ingenieurkonsulenten, vom 4. Feber... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56IngenieurkammerG §2, §3NotariatsO §154 Abs1Verordnung der Vollversammlung der Sektion Ingenieurkonsulenten der Ingenieurkammer für Steiermark und Kärnten vom 04.02.80 betreffend die wiederkehrende Überprüfung jeder Kanzlei eines Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, kundgemacht mit Schreiben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 6. Dezember 1979 wurde "gemäß §16 Abs1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, ... der Nö. Bundesstraßenverwaltung bzw. den durch sie beauftragten Organen die Bewilligung erteilt, die im Bereich des Detailprojektes 'Oberwaltersdorf' der S 5 (B 305), Badener Ersatzstraße gelegenen Grundstücke Nr. .../1 und .../4, beide KG Waltersdorf, zum Zwecke von Vermessungsarbeiten zu betreten und die erforderli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Tir. Flurverfassungslandesgesetz 1978 - TFLG 1978, Anlage zur Kundmachung der Wiederverlautbarung LGBl. 54/1978, bestimmt in Ausführung der mit der Flurverfassungsnov. 1967, BGBl. 78/1967, vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, Anlage zur Kundmachung der Wiederverlautbarung BGBl. 103/1951, daß die Agrarbehörde das Zusammenlegungsverfahren mit V einzuleiten und mit V abzuschließen hat (§§3, 29 und 72) sowi... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5AVG §66BStG 1971 §4 Abs1BStG 1971 §16 Abs1Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik, BGBl. 576/1978, mit der der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 5. Badener Schnellstraße, im Bereich der Gemeinde Ober... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art12 Abs2B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5FlVfGG 1951 §8, §10, §33, §34Tir FlVLG 1952 §2, §4, §7, §8, §113 Abs2Tir FlVLG 1978 §2, §3, §6, §7, §21, §28, §29, §71, §72Verordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz vom 02.06.92 über den Abschluß des Zusammenlegungsverfah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Antragstellerinnen sind Eigentümer des Grundstückes ... KG Terfens. Auf diesem Grundstück befand sich früher die Hofstelle des landwirtschaftlichen Betriebes der Antragstellerinnen mit einem Gasthof. Die Gebäude fielen 1968 einem Brand zum Opfer. Seither wird die Liegenschaft landwirtschaftlich genutzt. Die Antragstellerinnen begehren, den Flächenwidmungsplan der Gemeinde Terfens vom 27. Juli 1978, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 12. O... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2MRK 1. ZP Art1StGG Art5Flächenwidmungsplan der Gemeinde Terfens vom 27.07.78, kundgemacht im "Boten für Tirol" vom 22.12.78. Nr. 679, betreffend BP. 30 in EZ18 I. KG TerfensTir RaumOG 1972 §17
Rechtssatz: Tir. RaumOG; Widmung eines Grundstückes als Parkplatz; zulässige Widmung iS der Widmungsart "Hauptverkehrsfläche" gemäß §17; keine Enteignung, s... mehr lesen...
