RS Vfgh 1996/6/18 V183/95

Der Abs3 des §22 der Satzung über die Einrichtung und den Betrieb eines Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Steiermark, beschlossen in der Vollversammlung der Steiermärkischen Ärztekammer vom 15.12.69, kundgemacht in den Mitteilungen der Ärztekammer für Steiermark, Sondernummer Mai 1970, idF des Beschlusses der Vollversammlung vom 12.12.85, kundgemacht in den Mitteilungen der Ärztekammer für Steiermark 5/1986, war gesetzwidrig.

§22 Abs3 der Satzung differenziert bei der Gewährung der Altersversorgung zwischen männlichen und weiblichen Kammerangehörigen dergestalt, daß männliche Kammerangehörige mit Vollendung des 70. Lebensjahres, weibliche Kammerangehörige jedoch schon mit Vollendung des 65. Lebensjahres einen Anspruch auf Altersversorgung haben. §65 Abs1 erster Satz ÄrzteG 1984, auf den sich die in Prüfung gezogene Vorschrift offensichtlich stützt, handelt jedoch nur von der Gewährung der Altersversorgung, ohne zwischen männlichen und weiblichen Kammerangehörigen zu unterscheiden. Auch der zweite Satz des §65 Abs1 ÄrzteG, der die Ärztekammern unter Bedachtnahme auf die finanzielle Sicherstellung der Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds (§57 Abs1 ÄrzteG) dazu ermächtigt, in den Satzungen ein niedrigeres oder höheres Anfallsalter sowie bei früherer oder späterer Inanspruchnahme eine entsprechende Minderung oder Erhöhung der Leistungen vorzusehen, erlaubt es - wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis VfSlg. 13549/1993 ausgeführt hat - bei verfassungskonformer Auslegung den Ärztekammern nicht, bei der Gewährung der Altersversorgung zwischen weiblichen und männlichen Kammerangehörigen zu unterscheiden. Aus diesem Grunde findet der in Prüfung gezogene Abs3 des §22 der Satzung in §65 Abs1 ÄrzteG keine Deckung.