RS Vfgh 2003/6/23 G39/03, V56/03 - G40/03 ua

§27 Abs2 Z2 sowie §29 IngenieurkammerG, BGBl 71/1969 idF BGBl 735/1990, waren verfassungswidrig.

Das Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundes-Ingenieurkammer vom 30.06.70 idF der Kammertagsbeschlüsse bis einschließlich jenem vom 13.12.91 war gesetzwidrig.

Der Gesetzgeber hat, indem er es unterlassen hat, eine nähere Regelung über die Versorgungsansprüche von Hinterbliebenen nach einem Ziviltechniker, im Besonderen über den Kreis der solcher Art Anspruchsberechtigten sowie die Anspruchsvoraussetzungen, zu treffen, und die diesbezügliche Regelung im Wesentlichen dem Statut, also dem Verordnungsgeber, überlassen hat, gegen das aus Art18 B-VG abzuleitende Determinierungsgebot verstoßen. Damit liegt eine dem Art18 B-VG widersprechende formalgesetzliche Delegation vor.

Die Verfassungswidrigkeit jener Gesetzesbestimmung, die die Verordnung trägt, hat zur Folge, dass die Verordnung hiermit der erforderlichen gesetzlichen Deckung entbehrt. Da nicht nur jene Bestimmungen des Statutes, hinsichtlich derer das Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet wurde, der gesetzlichen Grundlage entbehren, sondern vielmehr das gesamte Statut, war gemäß Art139 Abs3 iVm Abs4 B-VG vorzugehen.

Ebenso: G40/03, V57/03, E v 23.06.03, hinsichtlich §29 Abs2 Z2 sowie §31 ZiviltechnikerkammerG 1993, in der Stammfassung BGBl 157/1994, und des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen 1995 der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten vom 07.04.95.

(Anlassfälle B1578/01 zu G39/03 ua und B1129/02 zu G40/03 ua, beide B v 23.06.03, Ablehnung der Beschwerdebehandlung).