TE Vfgh Erkenntnis 2006/9/25 V19/06

Der Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juli 1979, GZ 1 Vst Re 1/25 - 1979, betreffend: Büros der Regierungsmitglieder, Zuerkennung von Vorrückungsbeträgen für Bedienstete der Verwendungsgruppe B (Entlohnungsgruppe b), war gesetzwidrig.

Die Steiermärkische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt für die Steiermark verpflichtet.

Entscheidungsgründe:

1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1125/03 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, die sich gegen einen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung richtet, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Bediensteten der Landtagsdirektion, auf Zuerkennung einer Personalzulage mangels eines Rechtsanspruches zurückgewiesen wurde.

1.2. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG wird die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 B-VG) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides begehrt.

2. Aus Anlass dieser Beschwerde beschloss der Verfassungsgerichtshof am 15. März 2006 gemäß Art139 Abs1 B-VG, die Gesetzmäßigkeit des Beschlusses der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juli 1979, GZ 1 Vst Re 1/25 - 1979, betreffend: Büros der Regierungsmitglieder, Zuerkennung von Vorrückungsbeträgen für Bedienstete der Verwendungsgruppe B (Entlohnungsgruppe b), von Amts wegen zu prüfen.

2.1. Zur Zulässigkeit des Verordnungsprüfungsverfahrens verwies der Verfassungsgerichtshof im Prüfungsbeschluss auf die entsprechenden Ausführungen in seinem Beschluss vom 28. September 2005, B1121/03, Pkt. III.1.

2.2. In der Sache führte der Verfassungsgerichtshof im Prüfungsbeschluss aus, er hege gegen die in Prüfung gezogene, im Spruch genannte Verordnung die selben Bedenken, die in dem - in allen hier wesentlichen Belangen vergleichbaren - beim Verfassungsgerichtshof zu B1121/03 protokollierten Beschwerdeverfahren zur Prüfung der dort in Betracht kommenden Verordnungsbestimmungen und in weiterer Folge zu deren Aufhebung geführt hatten (vgl. VfGH 10. März 2006, V103/05).

3. Die Steiermärkische Landesregierung teilte im Verordnungsprüfungsverfahren mit Schriftsatz vom 30. Mai 2006 mit, dass sie in ihrer Sitzung am 29. Mai 2006 eine Verordnung beschlossen habe, mit der der in Prüfung gezogene Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juli 1979 aufgehoben werde. Die Aufhebung trete mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Die Kundmachung erfolgte mit LGBl. 2006/72, ausgegeben am 7. Juni 2006.

II. Die maßgebliche Rechtslage stellt sich dar wie folgt:

1.1. §3 Abs3 des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages lautet wie folgt:

"Landtagsdirektion

§3

...

(3) Die Bediensteten der Landtagsdirektion sind den Bediensteten der Regierungsbüros besoldungsmäßig gleichgestellt.

..."

1.2. Der Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juli 1979, GZ 1 - Vst Re 1/25 - 1979, hatte folgenden Wortlaut:

"Der Beschluß der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Mai 1976, GZ.: LAD-Präs R 1 /32-1976, wird dahingehend erweitert, daß auch den Bediensteten der Büros der Regierungsmitglieder, die auf einem Dienstposten der Verwendungsgruppe B verwendet werden,

a)

nach einer 3-jährigen Tätigkeit ein Vorrückungsbetrag,

b)

nach einer 6-jährigen Tätigkeit ein weiterer Vorrückungsbetrag und

c)

nach einer 10-jährigen Tätigkeit im Büro eines Regierungsmitgliedes ein dritter Vorrückungsbetrag

auf die jeweils nächsthöhere Gehaltsstufe ihrer Dienstklasse (Entlohnungsstufe) als Personalzulage gewährt wird.

Diese Regelung tritt mit dem auf die Beschlußfassung folgenden Monatsersten in Kraft. Allenfalls bisher gewährte Vorrückungsbeträge sind in diese neue Regelung einzurechnen."

1.3. Die - oben unter Pkt. I.3. erwähnte - Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Mai 2006 über die Aufhebung der Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Personalzulage für Bedienstete der Verwendungsgruppe B/Entlohnungsgruppe b in den Büros der Regierungsmitglieder sowie für Regierungsfahrer, Fahrer der Reservewagen der Landesregierung, Fahrer des Landesamtspräsidenten, des Landesamtsvizepräsidenten und des Landesbaudirektors lautet (auszugsweise):

"Auf Grund des Gesetzes über das Dienstrecht und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark, LGBl. Nr. 29/ 2003, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 63/2006, wird verordnet:

§1

Der Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juli 1979, GZ: 1-Vst Re 1/25 1979, betreffend Büros der Regierungsmitglieder, Zuerkennung von Vorrückungsbeträgen für Bedienstete der Verwendungsgruppe B (Entlohnungsgruppe b), wird aufgehoben.

...

§3

Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist der 8. Juni 2006, in Kraft."

III. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen:

A. Zur Zulässigkeit des Verfahrens:

Im Verordnungsprüfungsverfahren wurde nichts vorgebracht und ist auch nichts hervorgekommen, was gegen die vorläufige Annahme des Verfassungsgerichtshofes spräche, dass das Verordnungsprüfungsverfahren zulässig ist.

Das Verordnungsprüfungsverfahren ist daher zulässig.

B. In der Sache:

1. Der Verfassungsgerichtshof hegte in seinem Prüfungsbeschluss das Bedenken, dass der in Prüfung gezogene, als Verordnung zu qualifizierende Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung nicht ordnungsgemäß kundgemacht wurde und dass dieser Beschluss überdies der erforderlichen gesetzlichen Grundlage entbehrt (s. dazu Pkt. II.3. des Prüfungsbeschlusses: Verweis auf B1121/03 bzw. VfGH 10.3.2006 V103/05).

Im Verordnungsprüfungsverfahren wurde nichts vorgebracht und ist auch sonst nichts hervorgekommen, was die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes zerstreut hätte.

2. Da der Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juli 1979, GZ 1 Vst Re 1/25 - 1979, betreffend: Büros der Regierungsmitglieder, Zuerkennung von Vorrückungsbeträgen für Bedienstete der Verwendungsgruppe B (Entlohnungsgruppe b), mit Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Mai 2006, in Kraft getreten am 8. Juni 2006, aufgehoben wurde, hat sich der Verfassungsgerichtshof auf den Ausspruch zu beschränken, dass dieser Beschluss gesetzwidrig war.

3. Die Verpflichtung der Steiermärkischen Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches erfließt aus Art139 Abs5 zweiter Satz B-VG und §60 Abs2 VfGG.

4. Dies konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.