Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1Tir Getränke- und SpeiseeissteuerG 1973 §3 Abs2F-VG 1948 §8 Abs4Tir LAO 1963 §91Tir LAO 1963 §92 Abs1
Leitsatz: Tir. Getränke- und SpeiseeissteuerG; keine Bedenken gegen die
Beweislastregel des §3 Abs2; Verletzung des Gleichheitsrechtes
durch grobes Fehlverhalten der bel. Beh. bei Ermittlung der
Getränkeabgabepflicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Nov. LGBl. 15/1976 zum Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. 130, regelte (ua.) die Funktionsbezüge und Ruhebezüge der Mitglieder des Stadtsenates sowie die Versorgungsgenüsse ihrer Hinterbliebenen neu. Nach §39 Abs2 hatte der Bürgermeister für die Dauer seiner Funktion Anspruch auf einen Funktionsbezug in der Höhe der jeweiligen Entschädigung, die dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter gemäß §§4 und 6 des Steiermärkischen Bezügegesetz... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art5Stmk LandesbeamtenG 1974 §2 Abs1PG 1965 §39GehG 1956 §13aStmk BezügeG 1973 §27, §37Stmk GemeindebedienstetenG 1957 §33aDienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 §77a Grazer Statut 1967 §39a, §39a Abs1
Leitsatz: Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 idF der Nov. LGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 9. April 1986, Z U.Abt. 1B 24127/84, wurde ein Antrag der R P & Co KG, eine Baubewilligung zur Errichtung eines Verbrauchermarktes auf Grundstücken der EZ ... und ... der Katastralgemeinde ... zu erteilen, gemäß §11 Abs1 iVm §9 Abs2 litb Kärntner BauO, LGBl. 48/1969, sowie iVm §5 Abs4 und 5 Gemeindeplanungsgesetz 1970, LGBl. 1/1970, abgewiesen. In der
Begründung: wu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKrnt RaumOG 1969 §2 Abs2 Z4Krnt GemeindeplanungsG 1970 §5 Abs4, §5 Abs5MRK Art6 Abs1Krnt BauO 1969 §9 Abs2 litb
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Festlegung von
Flächen für Einkaufszentren als Sonderwidmung aus
kompetenzrechtlicher Sicht im Hinblick auf Art10 Abs1 Z8
B-VG; keine Bede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 5.9./4.11.1985 veräußerte M G-B die ihr gehörige Liegenschaft EZ ... II KG N..., bestehend aus den Gpn. ..., und ... an die Gemeinde N.... 2.1. Mit Eingabe vom 25.November 1985 suchte der von beiden Vertragsparteien mit der Errichtung und Durchführung des Kaufvertrages betraute Rechtsvertreter um grundverkehrsbehördliche Genehmigung an und verwies darauf, daß nach seiner Information die kaufende Gemeinde die in Rede s... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1MRK Art6 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Tir. GVG 1983; keine Bedenken gegen §4 Abs1; keine Bedenken
gegen die Bestimmungen über die Zusammensetzung der
Landesgrundverkehrsbehörde im Hinblick auf Art6 Abs1 MRK;
keine denkunmögliche oder wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 13. Juni 1986, Z D 22/84, wurde Rechtsanwalt Dr. J P C für schuldig erkannt, "1.) der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen dadurch, daß er für den Fall, sollte auf einer Detaillierung seiner Honorarnote betreffend seine ehemalige Klientin A P bestanden werden, erklärte, 'daß es dann kei... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1MRK Art7DSt 1872 §2
Leitsatz: Zur Zulässigkeit der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe durch
den Gesetzgeber
Das in Art7 enthaltene Klarheitsgebot hat zum Ziel, dem einzelnen
Orientierung seines Verhaltens am Gesetz zu ermöglichen
Verwertung nach §2 nur wegen Verstoßes gegen solche Berufs- und
Standespflichten verfassungskonform, die sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem aufgrund der Berufung der Bf. ergangenen Bescheid der Grundverkehrslandeskommission für das Land Burgenland beim Amt der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Juni 1987, ZV/1-39-1-1987, wurde Verträgen (vom 11. Februar bzw. 13. Februar 1987), mit denen die Bf. mehrere Grundstücke in der KG P... käuflich erwarb, die Zustimmung versagt und die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Abweisung der Berufung wurde von der bel. Beh. damit beg... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbBgld GVG 1955 §3 Abs1Bgld GVG 1955 §4 Abs1 lita
Leitsatz: Ausreichende Determinierung unbestimmter Gesetzesbegriffe; Versagung
der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zum Rechtserwerb von
Grundflächen durch eine GesellschaftmbH, die ihren gesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der VwGH beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG, den §114 Abs2 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. 215 (im folgenden: WRG 1959) als verfassungswidrig aufzuheben. Diesen Anträgen liegen Beschwerden von Verfahrensbeteiligten gegen Bescheide zugrunde, mit denen im Zusammenhang mit bevorzugten Wasserbauten stehenden Projekten die wasserrechtliche Bewilligung erteilt wurde. II. 1. Der VwGH hat in dem zu G199/87 protokollierten Antrag seine Bedenken ... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art130 Abs2AVG §37AVG §39AVG §39 Abs2WRG 1959 §107 Abs1WRG 1959 §114 Abs2WRG 1959 §115 Abs2WRG 1959 §144 Abs2
Leitsatz: Zur subsidiären Anwendbarkeit WRG 1959 §114 Abs2 iVm. §115
Abs2; die Grenze zwischen jenen Fällen in denen Parteienrechte in
geringerem oder größeren Umfang eingeraumt werden, wird durch §114
Abs2 erster Sa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Bei der am 20. September 1984 beim Bezirksgericht Bregenz zu 3 b E25/84 stattgefundenen Zwangsversteigerung gaben die Bf. für den Erwerb der Gp 951/1, 951/2, 952, 953 und 950, alle EZ 1176 KG Hörbranz mit einem Gesamtausmaß von etwa 27.000 m2, das Meistbot in der Höhe von S 3,600.000,-- ab. Das Bezirksgericht Bregenz schlug sodann die versteigerte Liegenschaft um dieses Meistbot den beiden Bf. je zur Hälfte vorbehaltlich der Beibringung der gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für Finanzen stellte auf Grund des Antrages des Bf., ihm aus Anlaß der Vollendung einer Dienstzeit von 40 Jahren eine Jubiläumszuwendung zu gewähren, mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. September 1987 fest, daß dem Bf. eine Jubiläumszuwendung gemäß §20c des Gehaltsgesetzes 1956 (im folgenden: GG 1956) nicht gebührt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Besch... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5GehG 1956 §20c Abs1 idF der 24. GehG-Nov
Leitsatz: Jubiläumszuwendung nach §20 Abs1 GehaltsG 1956 Geldleistung
öffentlich-rechtlicher Natur - kein Eingriff in das Eigentumsrecht;
Strengere Voraussetzungen für Gewährung der Jubiläumszuwendung
aufgrund der 42. GehaltsG-Nov. - keine B... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs9B-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbVlbg GVG 1977 §3 Abs3Vlbg GVG 1977 §5 Abs1
Leitsatz: Umschreibung der bei Beurteilung des Genehmigungsantrages
zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen mit noch
hinreichender Deutlichkeit (Art18 B-VG); ange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Niederösterreich gab mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Juli 1987 dem Antrag des Bf. (eines Weinhändlers) auf Ausgabe von 30.000 Stück Kontrollzeichen für 2-Liter-Flaschen österreichischen Weines zur Verwendung in seiner Weinkellerei in Wimpassing gemäß §45 Abs1 zweiter Satz des Weingesetzes 1985, BGBl. 444, (WeinG) idF der Nov. BGBl. 372/1986, (Nov. 1986) und §5 der V des Bundesministers für Land- und Forst... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/03 Weinrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz - VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / SachentscheidungB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabWeinV 1986WeinG §45 idF der Nov 1986
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Einführung eines Kontrollzeichens (anstelle
der Banderole) im Hinblick auf das Gleichheitsgebot - sachgerechte
R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. H Sch ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebes in Salzburg, Bezirk Tamsweg, bestehend unter anderem aus den Almgrundstücken ..., EZ ..., KG O, im Gesamtausmaß von 1,338.412 m2. Mit dem Bescheid der Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk Tamsweg vom 29. August 1985 wurde dem Schenkungsvertrag vom 4. Juni 1985, mit dem die oben genannten Almgrundstücke an die Schwester des Grundeigentümers und nunmehrige Bf. H R über... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2Oö GVG 1975 §4 Abs1Sbg GVG 1974 §4 Abs1VfGG §27 erster SatzAVG 1950 §73
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
zeitweilige Untätigkeit der belangten Behörde; Abtrennung von
Almgrundstücken vom Vollerwerbsbetrieb des Übergebers - keine
denkunmögliche Verweige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Chefredakteur der Tageszeitung "Volksstimme", Mag. M G, ersuchte namens der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) den Österreichischen Rundfunk (ORF) mit Schreiben vom 17. November 1986, der von ihm vertretenen politischen Partei Sendezeit für eine "Belangsendung" zur Verfügung zu stellen. 1.1.2. Der ORF beantwortete dieses Ansuchen mit Brief vom 24. November 1986 abschlägig und wies sinngemäß darauf hin, daß "belangsendungsbe... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art29 Abs1 und Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungRundfunkG §5 Abs1, §29 Abs5BVG-Rundfunk ArtI Abs2MRK Art10
Leitsatz: Abweisung eines Antrags der KPÖ auf Vergabe von
Sendezeit für eine Belangsendung; keine verfassungsrechtliche
Verpflichtung des Gesetzgebers, vom Ordnungsprinzip des §5
Abs1 Satz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz wies mit dem im Gemeindeinstanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. November 1985 den Antrag des Gastwirtes U P, für den Rest des Jahres 1985 seinen Gastgewerbebetrieb (eine Imbißstube) in Bregenz über die gesetzliche Sperrstunde hinaus bis täglich 01,00 offenhalten zu dürfen, gemäß §198 Abs3 der Gewerbeordnung 1973 (GewO 1973) ab. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gab mit dem "für die Lande... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1Vlbg SperrstundenV, LGBl 23/1957Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg, LGBl 66/1976, über die Ermächtigung der BH zur Ausübung des Aufsichtsrechtes des Bundes über die GemeindenMRK 1. ZP Art1Bundes-GemeindeaufsichtsG §3 Abs1GewO 1973 §198 Abs3GewO 1973 §375 Abs1 Z70
Leitsatz: "Fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §20 Abs2 der Straßenverkehrsordnung (idF der Nov. BGBl. 402/1975) darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h, auf Autobahnen nicht schneller als 130 km/h fahren. Abs3 bestimmt sodann: "Zur Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen oder für Zeiten, während derer eine besondere Verkehrsdichte zu erwarten ist, kann der Bundesminister für Verkehr für alle oder bestimmte Freilandstraßen durch V bestimmen... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs1 / AllgB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabVerordnung des BMöWV vom 30.8.1985 über eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rheintalautobahn A 14, BGBl 366/1985 StVO 1960 §20StVO 1960 §20 Abs3
Leitsatz: StVO 1960 idF d. 6. Nov. BGBl. 412/1976; Verordnungsermächtigung
für Geschwindigkeitsbeschränkungen "zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu Zlen. B115/87, B311/87 und B 342/87 Verfahren über Beschwerden (Art144 B-VG) von Fremden gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der jeweils zuständigen Sicherheitsdirektionen anhängig, mit denen über die Bf. gemäß § 3 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 idF der Nov. BGBl. 555/1986 (im folgenden kurz: FrPG idF der Nov. 1986) ein Aufenthaltsverbot verhängt wurde. Weiters ist zur Zl. B231/87 das Verfahren über ein... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzFrPG §3 idF der Nov 1986MRK Art8MRK Art8 Abs2
Leitsatz: FremdenpolizeiG idF BGBl. 555/1986; in allen Fällen
Präjudizialität des (gesamten) §3, teils wegen des untrennbaren
Zusammenhanges der Bestimmung, teils, weil die den angefochtenen
Bescheid vornehmlich trag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH ist ein Verfahren über die Beschwerde des Dr. J H in Eisenstadt, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland stand und bis zu seiner Suspendierung als Leiter der Abteilung VII (Schul- und Kulturangelegenheiten) Dienst versah, gegen den Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Amt der Burgenländischen Landesregierung vom 9. Mai 1985 anhängig, mit dem der von der Disziplinarkommission erster Instanz erlasse... mehr lesen...
