Entscheidungsgründe: 1. S K, Versicherungsmakler in Wien, stellte am 26. März 1980 an die Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, folgendes Ansuchen: "Im Anschluß an das Ansuchen der Frau M A, ..., P-Gasse vom 26. 3. 1980 ersuche ich als Käufer ihres Fahrzeuges um Belassung und Übertragung des Kennzeichens W ..., da ich infolge meiner Kunden u. Vers. Makler-Kollegen dieses aus Repräsentationsgründen benötige. Fr. A ist seit ca. 20 Jahren mit mir persönlich bekannt und hat für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers wird Milch erzeugt. Der Antragsteller begehrt gemäß Art139 B-VG die Aufhebung der §§1 und 2 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 30. April 1982 betreffend Preisbestimmung für Milch, Z 36.560/1-III/7/82, kundgemacht im ABl. zur Wr. Zeitung vom 1. Mai 1982, in eventu die Aufhebung der gesamten V "als gesetzwidrig bzw. verfassungswidrig". Der Antragsteller behauptet, du... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs3 erster SatzLandwirtschaftsG 1976 §3 Abs2PreisG 1976 §2Milchpreisverordnung des BM für Handel. Gewerbe und Industrie vom 30.04.82VfGG §57 Abs1
Rechtssatz: Preisgesetz 1976; keine Bedenken gegen den unbestimmten Gesetzesbe... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2KFG 1967 §37 Abs1
Rechtssatz: KFG 1967; keine Bedenken gegen §37 Abs1; keine Zuständigkeit der Behörde zur Entscheidung über einen Antrag auf Übertragung des früheren Kennzeichens auf den nunmehrigen Zulassungswerber; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Mit dem in Ausfertigung des Beschlusses des Wr. Gemeinderatsausschusses für Stadtplanung vom 12. April 1983 ergangenen Bescheid vom 15. April 1983, Z MA 35-ö.B./4-5077/4/1/83, wurde der Gemeinde Wien gemäß §70 iVm. §133 Bauordnung für Wien (BO) die Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem der Wr. Nuntiatur benachbarten Grundstück ..., einliegend in der EZ ..., KG Wieden, Wien IV, V-Gasse, erteilt und der Einwand des Heiligen Stuhls, des Eig... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs7 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 litd idF BGBl 353/1981 VfGG §62 Abs1Wr BauO 1930 §132Wr BauO 1930 §133Wr BauO 1930 §134 Abs3 dritter SatzWr Stadtverfassung §49Wr Stadtverfass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. J B, Notar, ..., H H, Haushalt ..., U J, Lehrerin, ..., K H, Rechtsanwalt, ..., P H, Assessor, ..., alle Bundesrepublik Deutschland, begehrten als Eigentümer einer im Gemeindegebiet B gelegenen Liegenschaft die Einräumung des Notweges über Grundstücke, die im Eigentum der E Z, Haushalt, ..., der P K, Haushalt, ..., des mj. J Z und der mj. A Z, ..., des H S, Schilehrer, ..., und des H L, Hotelier, ..., stehen. Das angerufene BG setzte iS des §11 Abs2 de... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/13 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs5NotwegeG §9 Abs4NotwegeG §16 Abs6 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 81/1985 am 26. Feber 1985
Rechtssatz: Notwegegesetz; Bindung der Gerichte an die Erklärung der Verwaltungsbehörde gemäß §9 Abs4 (und §16 Abs6) über etwaige, der Benützung eines Grundstücks als Notweg entgegenste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim VwGH sind zu Z 82/06/0058, zu Z 82/06/0189, zu Z 84/06/0047 und zu Z 84/06/0095 vier Nachbarbeschwerden zu baubehördlichen Bewilligungsverfahren nach der Ktn. Bauordnung, LGBl. 48/1969, anhängig: In der Beschwerde zu Z 82/06/0058 ist insbesondere die Frage strittig, ob die Gemeindebehörden und die Ktn. Landesregierung als bel. Beh. die Bestimmung des §3 der (zufolge §23 Ktn. Bauordnung erlassenen) Ktn. Bauvorschriften 1980, LGBl. 61/1980, richtig a... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / AllgKrnt Bauvorschriften 1980Krnt BauO 1969 §22Krnt BauO 1969 §23 Beachte vgl. Kundmachung Ktn. LGBl. 13, 14/1985 am 14. März 1985
Rechtssatz: Ktn. Bauordnung; Verstoß des §23 gegen Art18 B-VG wegen formalgesetzlicher Delegation; Aufhebung der ganzen, auf §23 gestüt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 10. Feber 1981 beantragte die bf. Gesellschaft die Erteilung von Einfuhrbewilligungen für 2500 Stück Videorecorder aus dem Ursprungsland Japan. Diesem Antrag gab der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie mit dem angefochtenen Bescheid nur für insgesamt 46 Stück Folge; im übrigen wies er ihn unter Hinweis auf die von ihm erlassene V vom 2. Feber 1981 über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr (betreffend Videorecorder mit Ursprung... mehr lesen...
Index: 54 Außenhandel54/02 Außenhandelsgesetz 1984
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2AußenhandelsG 1968 §8AußenhandelsG 1968 §13GATTVerordnung des BMHGI vom 02.02.81 über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr .betreffend Videorecorder mit Ursprungs- oder Lieferland Japan für die Zeit vom 15.02.81 bis 14.02.82., BGBl 62/1981
Rechtssatz: Außenhandelsgesetz 1968; keine Bedenken gegen die Verordnungsermächt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu Z B399/79 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 10. August 1979 wendet. Mit diesem Bescheid hatte der Bundesminister dem Antrag der bf. Gesellschaft vom 6. November 1978 idF des Schriftsatzes vom 14. November 1978 um Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Werkbelieferungshändlers gemäß §6 Abs1 lita ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungSchrottlenkungsG §2ffSchrottlenkungsG §4SchrottlenkungsG §6SchrottlenkungsG §6 Abs1 litaSchrottlenkungsG §6 Abs1 litb Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 519/1984 am 20. Dezember 1984; s. Anlaßfall
B399/79 vom 28. November 1984
Rechtssatz: Schrottlenkungsgesetz; keine Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte schloß am 4. Feber 1957 mit dem praktischen Arzt Dr. A R - aufgrund der Bestimmungen eines Gesamtvertrages iS der §§338, 341 und 342 ASVG (vom 4. Juli 1956) - einen sog. Einzelvertrag iS des §343 ASVG ab. Im Jahr 1982 kündigte die Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte den Einzelvertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum 31. März 1983 auf. 1.1.2. Der dagege... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungASVG §343 Abs4 litaASVG §343 Abs4 litbASVG §346 Abs5 Beachte ebenso B537/83 vom selben Tag; ähnlich: B514/83 vom selben Tag
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen die Begriffe der "sozialen Härte" und der "besonderen Verhältnisse der Vertragspartner" in §343 Abs4 lita u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der vorliegenden Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Der Zweitbf. J K sei Eigentümer bestimmter Juwelen und Schmuckgegenstände und der sich auf diese Gegenstände beziehenden Urkunden und Zertifikate. Diese Pretiosen seien vom Zweitbf. am 13. und 19. September 1979 der Raiffeisenkasse L (der Erstbf.) zur Sicherstellung einer Darlehensforderung von zirka 7500000 S verpfändet worden. Die Pretiosen hätten sich seither im Gewahrsam de... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/02 Zollgesetz 1955
Norm: B-VG Art18 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabZollG 1955 §25 Abs2 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10037/1984
Rechtssatz: Zollgesetz; Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes durch eine gemäß §25 Abs2 durchgeführte Beschlagnahme nach Aufhebung einiger Satzteile dieser Bestimmung Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. verbüßt eine Strafhaft in der Strafvollzugsanstalt Stein. Am 29. Jänner 1980 stellte er das Ansuchen, ihm die Benützung eines eigenen Radiorekorders zu genehmigen, weil das zentral ausgestrahlte Rundfunkprogramm seinen Bedürfnissen nicht entspreche. Gegen die Ablehnung dieses Begehrens erhob der Einschreiter Beschwerde, die vom Leiter der Strafvollzugsanstalt mit Bescheid vom 5. März 1980 als unbegründet abgewiesen wurde. 1.2. Dagegen erhob de... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art18 Abs1MRK 1. ZP Art2MRK Art10StGG Art14StGG Art18StVG §58 Abs1
Rechtssatz: Strafvollzugsgesetz; §58 Abs1 ausreichend determiniert; keine sonstigen Bedenken gegen diese Bestimmung; Verweigerung der Bewilligung eines eigenen Radios für einen Strafhäftling gemäß §58 Abs1; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 19. April 1980 fand die Wahl des Vorstandes der Kammer der Wirtschaftstreuhänder statt, zu der die wahlwerbenden Gruppen Liste der Österreichischen Gesellschaft der Wirtschaftstreuhänder für die Wahlkreise Wien, NÖ, Bgld., OÖ, Sbg., Ktn. und Vbg.; Bürgerliche Liste steirischer Wirtschaftstreuhänder (in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Gesellschaft der Wirtschaftstreuhänder) für den Wahlkreis Stmk.; Vereinigte Bürgerliche Liste der Wirtschaft... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / Sachentscheidung WirkungB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVfGG §33VfGG §82 Abs1Wirtschaftstreuhänder-KammerG §16 Abs3Wirtschaftstreuhänder-KammerG §17 Abs3 Wirtschaftstreuhänder-KammerwahlO §32 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 350/1984 am 7.9.1984
Rechtssatz: Wahlordnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu Z B284/82 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Zweitbf. war den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zufolge Eigentümer bestimmter Juwelen und Schmuckgegenstände und der sich auf diese Gegenstände beziehenden Urkunden und Zertifikate. Diese Pretiosen wurden vom Zweitbf. am 13. und 19. September 1979 einer Raiffeisenkasse (der Erstbf.) zur Si... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/02 Zollgesetz 1955
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätFinStrG §89 Abs1 und Abs2FinStrG §97ZollG 1955 §25 Abs2 Beachte vgl. Anlaßfall VfGH 26.9.1984, B284/82; vgl. Kundmachung
BGBl. 362/1984 am 14.9.1984
Rechtssatz: Zollgesetz; Beschlagnahmeregelung in §25 Abs2 nicht ausreichend determiniert iS des Art18 B-VG; keine ausreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. ist Eigentümer der GP ... KG Fieberbrunn "Obere S-Alm", auf der er die Errichtung einer Jagdhütte für das Eigenjagdgebiet S-Alpe beabsichtigte. 1.2. Nach dem Verbauungsplan der Gemeinde Fieberbrunn vom 11. Dezember 1962, genehmigt gemäß §7 der Tir. Landesbauordnung vom 15. Oktober 1900, LGBl. 1/1901 idF der II. Bauordnungsnov. vom 26. Jänner 1928, LGBl. 11/1928 (künftig: TLBO), mit Beschluß der Tir. Landesregierung vom 17. September 1963, Z Ve-1... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgTir LandesbauO §7Tir RaumOG 1972 §16Tir RaumOG 1972 §31Tir BauO §31 Abs3Tir BauO §56 Abs4Verbauungsplan der Gemeinde Fieberbrunn vom 11.12.62
Rechtssatz: Tir. BauO; Versagung der Baubewilligung für eine Jagdhütte im land- und forstwirtschaftlichen Nutzgebiet gemäß §31 Abs3; keine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu den Z B120 bis 123/82 und B136 bis 139/82 Verfahren über Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Bürgermeister der Gemeinde Oberpullendorf/Bgld. schrieb drei Ärzten und einem Rechtsanwalt, die in dieser Gemeinde tätig sind, bescheidmäßig unter Bezugnahme auf §21 des Bgld. Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. 5/1967, idF der Nov. LGBl. 20/1979, (im folgenden kurz: FrVG) die Entrichtung von Fremdenverkehrsförderu... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandBgld FremdenverkehrsG §21 Abs2Bgld FremdenverkehrsG §21 Abs7Bgld FremdenverkehrsG §21 Abs8Bgld LAO §48Bgld GemeindeO §33 Abs1Bgld GemeindeO §76 Abs3 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. f. Bgld. 30/1984 am 30. Mai 1984 Rechtss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die "W" gemeinnützige Bau- und Siedlungs-GesmbH mit dem Sitz in Linz hat beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz "um Baubewilligung für die Errichtung einer Siedlungsanlage bestehend aus 6 Objekten an der M-gasse, auf den Grundstücken Nr. 2723/4,/5,/6,/7, 2724/3,/4,/5,/6 und/7 gegenüber den Häusern M-gasse 20 - 24 angesucht". Nach der Durchführung der Bauverhandlung am 14. Dezember 1977 wurde die begehrte Baubewilligung mit dem Bescheid des Magistrates ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2Verordnung des Gemeinderates der Stadt Linz vom 16.11.78 betreffend die Bausperre Nr 271Bebauungsplan Nr 419 der Stadt Linz vom 09.02.59Oö BauO §49Oö BauO §58Oö RaumOG §20Oö RaumOG §23Oö RaumOG §26 Abs2
Rechtssatz: OÖ. BauO 1976; geltende Bestimmungen eines Flächenwidmungs- oder Bebauungsplanes werden d... mehr lesen...
