Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art49 B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs5 B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG Art148e MarktordnungsG-Nov 1988 ArtVII Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Übergangsbestimmung in ArtVII Abs1 der
MarktordnungsG-Novelle 1988; Verfassungswidrigkeit der Verweisung auf
nicht in einem dem Bundesgesetzblatt gleichwertigen Kundmachungsblatt
kundgemachte Rechtsvorschriften bzw. auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art139 B-VG, die Verordnung "Bebauungsplan Nr. 66/ag, beschlossen vom Gemeinderat (der Landeshauptstadt Innsbruck) am 15.12.1983" zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu auszusprechen, daß diese Verordnung gesetzwidrig war. b) Diesem Antrag liegt eine beim Verwaltungsgerichtshof gegen einen Berufungsbescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 11. März 1986 erhobene Beschwerde zug... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität Tir RaumOG §28 Tir RaumOG §9 Abs1 "Bebauungsplan Nr 66/ag, beschlossen vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck am 15.12.1983"
Leitsatz: Präjudizialität nur von Teilen des angefochtenen Bebauungsplanes;
Verordnung gesetzmäßig - keine Bedenken gegen Inhalt und Art des
Zustandekommens
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Richter stellte unter Berufung auf Art140 Abs1 B-VG iVm Art89 Abs2 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, §150 Richterdienstgesetz - RDG, BGBl. 305/1961 idF des Bundesgesetzes BGBl. 292/1978, zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. Anlaß dieses Antrages war die vom Obersten Gerichtshof als Disziplinargericht für Richter mit Beschluß vom 2. Mai 1989 unter Berufung auf §146 RDG verfügte Suspendi... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungRDG §150
Leitsatz: Aufhebung des §150 RDG wegen fehlender Bestimmtheit der Ermächtigung
an das Disziplinargericht zur Kürzung der Bezüge des suspendierten
Richters
Rechtssatz: §150 des RDG, BGBl. 305/1961, idF des ArtI Z6 des Bundesgesetzes BGBl. 292/19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren zur Prüfung eines Bescheides des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank anhängig, mit dem einem zur Vornahme von Devisen- und Wechselstubengeschäften gem. §1 Abs2 Z6 KWG befugten Bankunternehmen die auf Wechselstubengeschäfte beschränkte Devisenhandelsermächtigung entzogen wurde. Der Bescheid stützt sich auf den zweiten Satz des Abs1 des §2 des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946 über die Devisenbewirtschaf... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/01 Geld-und Währungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art18 Abs1DevisenG 1946 §2 Abs1NationalbankG 1984 §7 Abs1
Leitsatz: Entziehung einer Berechtigung "ohne Angabe von Gründen"; diese in §2
Abs1 zweiter Satz DevisenG enthaltenen Worte gehören als ältere
spezielle
Norm: als Ausnahme von der jüngeren generellen
Norm: (§7
NationalbankG), dem Rechtsbestand an; Aufhebung wegen Wid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist aufgrund von einschlägigen Gewerbeberechtigungen Mitglied der Innung der Bäcker und des Gremiums des Lebensmittelhandels der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg. Mit Bescheid des - aufgrund eines Delegierungsbeschlusses des Vorstandes entscheidenden - Präsidenten der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg vom 7. Juli 1988 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft eine Grundumlage für ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art18 Abs1HandelskammerG §57aHandelskammerG §57a Abs6
Leitsatz: Vorschreibung einer Grundumlage für die Mitgliedschaft in der
Bäckerinnung; keine Bedenken gegen die ausreichende inhaltliche
Vorherbestimmung der Festlegung der Grundumlagen durch die
Fachgruppen; keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot
gegen die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lech (Vorarlberg) beschloß am 12. September 1988 zur Zahl 101/1988 folgende (am 13. September 1988 durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel kundgemachte) Verordnung: "(Es) wird gemäß §9 Abs1 des Straßengesetzes, LGBl. Nr. 8/1969, die Straße beginnend ab der Abzweigung von der Lechtalbundesstraße B198 bei der Pizzeria 'Charly' bis zum Tenniszentrum nach §9 Abs3 des Straßengesetzes, LGBl. Nr. 8/1969, zur Gemeindest... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2 / Verordnung Inhalt gesetzmäßigB-VG Art118 Abs3 Z4B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVlbg StraßenG §9 Abs3Vlbg StraßenG §55 Abs3Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lech vom 12.09.1988, Z101/1988 (Erklärung eines Weges zur Gemeindestraße)VfGG §61a
Leitsatz: Abweisung des Individualantrages eines Grundeigentümers auf Aufhebung
einer Verordnung,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG, die Wortfolge "wobei die Satzung vorsehen kann, daß die auf Grund von Kassen- oder sonstigen zivil- oder öffentlich-rechtlichen Verträgen ausgeübte ärztliche Tätigkeit eingestellt wird" im ersten Satz des §65 Abs1 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. 373, als verfassungswidrig aufzuheben. Weiters beantragt der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG, die lita des §33 Abs2 der Satzung der Wohlfahr... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2Satzung der Wohlfahrtseinrichtungen der Ärztekammer für Oberösterreich in der ab 01.01.1983 geltenden Fassung §33 Abs2 litaÄrzteG 1984 §57 Abs1ÄrzteG 1984 §65 Abs1ÄrzteG 1984 §82
Leitsatz: Gesamtinhalt eines Gesetzes für hinreichende Determinierung derDurchführungsverordnung maßgebend; §65 Abs1 erster Satz inZusammenhang mit der umfasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Weiz/Stmk. ist Amtsvormund der am 17. März 1984 geborenen Beschwerdeführerin. Den Aktenunterlagen zufolge wohnte die mj. Beschwerdeführerin bis zu ihrem dritten Lebensjahr bei ihrer Großmutter in Graz und in der Folge (seit Dezember 1987) bei ihrer Mutter in Thalgau/Bezirk Salzburg-Umgebung. Da sich die Mutter aufgrund ihrer Berufstätigkeit nicht in der Lage sah, die mj. Beschwerdeführerin selbst zu erziehen, ersuchte sie a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die mit der Verwaltung des Bundesvermögens betrauten Bundesminister könnten nach Art104 Abs2 B-VG die Besorgung dieser Geschäfte dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden im Land übertragen. Der Bundesminister für Bauten und Technik übertrug mit Verordnung vom 19. Oktober 1967, BGBl. 344, die Besorgung von Geschäften der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften und des staatlichen Hochbaues dem Landeshauptmann. Diese Verordnung hat folgende... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art94B-VG Art104 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandVerordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19.10.1967, BGBl Nr 344, mit der die Besorgung von Geschäften der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften und des staatlichen Hochbaues dem Landeshauptmann übertragen wird
Leitsatz: Zuständigkeit des VfGH zur Ü... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/04 Jugendfürsorge
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitB-VG Art94JWG §9JWG §26JWG §26 Abs3Sbg JugendwohlfahrtsO 1956 §26
Leitsatz: Unterbringung eines Kindes auf einem Pflegeplatz im Rahmen der
freiwilligen Erziehungshilfe; Maßnahme der Hoheitsverwaltung; kein
Entzug des gesetzlichen Richters; kein Verstoß des §26 Abs2 Sbg.
gegen den Grundsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B44/88 eine Beschwerde gegen den Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 22. September 1987 anhängig, mit welchem H K gemäß §§4 Abs1 und 5 des Schischulgesetzes, LGBl. für Vorarlberg Nr. 39/1984, die Bewilligung zur Führung der Schischule Mellau mit dem Standort/Schischulgebiet Mellau in der Gemeinde Mellau erteilt wurde. Der diesem Bescheid zugrundeliegende Antrag wurde von H K direkt bei der Vorarlberger ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / GesetzMRK Art11ABGB §§825 ffABGB §§830 ffVlbg SchischulG §4Vlbg SchischulG §5Vlbg SchischulG §7Vlbg SchischulG §8Vlbg SchischulG §9ABGB §1175
Leitsatz: Keine iS des Art18 B-VG hinreichende Determinierung des Vbg.
SchischulG für die Rechtsbeziehungen der Inhaber einer
Schischulbewilligung, die gemeinsam die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bf. wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 1.10.1987, GZ 26 Vr 3640/85, 26 Hv 115/87, wegen des Vergehens der Untreue nach §153 Abs1 und 2, 1. Fall StGB, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§146, 147 Abs1 Z. 1 und Abs2, 148 2. Fall, 12 StGB und des Vergehens des schweren Betruges nach §§146, 147 Abs2, 12 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, wobei festgestellt wurde, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim VfGH ist ein (zu B385/87 protokolliertes) Verfahren zur Prüfung eines im Instanzenzug ergangenen Bescheides der Vollversammlung der Wiener Börsekammer anhängig, mit dem einem Antrag auf "Zulassung als Mitglied der Wiener Wertpapierbörse und die Ausstellung einer Börsekarte als Freier Makler" nicht stattgegeben wurde. 2. Bei Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde sind beim VfGH Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMRK Art1 1. ZPApothekenG §3 Abs1 Z6MRK Art6 Abs1ApothekenG §19 Abs2 Z1ApothekenG §45
Leitsatz: ApothekenG; Entzug der Konzession gem. §§3 Abs1 Z6, 19 Abs2
Z1 und 45 idF der Nov. BGBl. 502/1984 nach einer strafgerichtli... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/05 Börse
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaBörseO (Statut Wr Börse)BörseG §2
Leitsatz: BörseG, RGBl. 67/1875; Börsen sind öffentlich-rechtlich
eingerichtete Institutionen; Aufhebung der Z2 und 5 des §2
wegen nicht ausreichender gesetzlicher Determinierung des
Verordnungsinhalts im Hinblick auf Art18 B-VG
BörseO(Statut für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Finanzamt für Körperschaften in Wien setzte mit elf Bescheiden vom 26. März 1986 die Steuermeßbeträge nach der Lohnsumme für die Jahre 1974 bis 1984 von der Betriebsstätte der "S Kirche Österreich" (eines Vereines iS des Vereinsgesetzes 1951) und mit Bescheid vom 24. Juli 1979 den Steuermeßbetrag nach der Lohnsumme für das Jahr 1977 von der Betriebsstätte der "S Mission Wien" (gleichfalls eines Vereines iS des Vereinsgesetzes 1951) fest. Die Fi... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art132StGG Art15AnerkennungsGGewStG 1953 §2 Z6MRK Art9BAO §34, §38StV St Germain Art63, Art66
Leitsatz: GewerbesteuerG 1953 §2 Z6; BAO §§34 bis 47; Einräumung
abgabenrechtlicher Begünstigungen als Folge der - rechtlich
durchsetzbaren - Anerkennung als Religionsgesellschaft
verfassungsrechtlich unbedenklich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. importierte aus der Bundesrepublik Deutschland getrocknete Kartoffeln und Kartoffeldauerprodukte zur weiteren Ver- und Bearbeitung in ihrem Betrieb in Bludesch. Dafür wurden vom Zollamt Feldkirch jeweils Abschöpfungsbeträge und Ausgleichsabgaben nach dem Stärkegesetz 1967, BGBl. 218 in der Fassung BGBl. 100/1979 und 311/1987 sowie dem Ausgleichsabgabegesetz 1967, BGBl. 219, in der Fassung BGBl. 61/1979, in Verbindung mit den aufgrund dieser... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z2B-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAusgleichsabgabeG §2AusgleichsabgabeG §2 Abs5StärkeG §2 Abs1StärkeG §4 Abs2StärkeG §5 Abs4BAO §96
Leitsatz: StärkeG; AusgleichsabgabeG; Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers
zur Erlassung von Vorschriften über Abschöpfungen und
Ausgleichsabgab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Beim VwGH ist zur Z87/05/0057 eine Beschwerde gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 23. Jänner 1987, Z BauR-7599/1-1986 An/Fei, anhängig, mit dem der Vorstellung der Bf. gegen einen (Berufungs-)Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Attnang-Puchheim nicht Folge gegeben wurde: Gegenstand dieses Bescheides der Baubehörde zweiter Instanz war ein Auftrag an die Bf., einen auf dem Grundstück Nr. 280/35 des Grundbuches... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2VfGG §62 Abs1Oö BauV 1985 §95 Abs1 litaOö BauV 1985 §95 Abs5Oö BauO 1976 §23, §24
Leitsatz: VerfGG; das Vorbringen des VwGH ist in seinem Zusammenhang als
Darlegung der Bedenken iS des §62 Abs1 zu sehen; keine
unstatthafte Verweisung auf eine Entscheidung des VfGH
Oö. Bauordnung idF LGBl. 82/1983; §24 Abs1 erster und zweiter
Satz sowie §24 Abs2 entha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die bf. Gesellschaft betreibt in Innsbruck einen Einzelhandel mit alkoholischen Getränken, in dessen Rahmen vorwiegend Spirituosen, und zwar insbesondere Tiroler Kräuterschnäpse und 80 %iger Rum verkauft werden. Bei Berechnung und Abführung der Getränkesteuer ging die bf. Gesellschaft davon aus, daß (bloß) 10 % der verkauften Getränke im Gemeindegebiet von Innsbruck verbraucht werden. Auf Grund einer Getränkesteuerprüfung setz... mehr lesen...
