Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist folgende, zu B170/89 protokollierte Beschwerde anhängig: a) Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis vom 24. November 1987 wurde J B die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Zubaues und für bauliche Änderungen eines bestehenden, als "Hobel- und Abbundhalle" genutzten Lagergebäudes auf der GP 226/2 der KG Hofkirchen erteilt. Die dagegen von den Beschwerdeführern als Anrainer ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand Flächenwidmungsplan der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis vom 17. Juni 1983, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 21. Mai bis zum 5. Juni 1984 Oö RaumOG §15 Abs3 Oö RaumOG §21 Abs4
Leitsatz: Präjudizialität von Teilen eines Flächenwidmungsplanes bei
Unmöglichkeit genauerer Eingrenz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B375/89 und B376/89 zwei Beschwerden gegen einen im aufsichtsbehördlichen Verfahren bestätigten Bescheid anhängig, mit dem nach Durchführung einer konstituierenden Genossenschaftsversammlung am 31. Mai 1988 die Interessentenweggenossenschaft "Waldherrweg" gebildet, die Mitglieder dieser Interessentenweggenossenschaft (darunter die Beschwerdeführer) festgestellt und die am 31. Mai 1988 von der Genossenschaftsversammlung ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art117 Abs4 Sbg GdO 1976 §20 Abs4 Sbg LandesstraßenG 1972 §37 Abs1 Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Untertauern vom 4.5.1988, Z248/-1988. "betr.: Bildung einer öffentl. Interessenten- straße der Waldherrstraße in Untertauern" .kundgemacht an der Amts- tafel vom 10.5.1988 bis 24.5.1988.
Leitsatz: Aufhebung der Verordnung einer Gemeindevertretung mangels... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem gemäß §73 Abs2 AVG 1950 erlassenen Bescheid vom 27. Juli 1987 sprach die Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg auf Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich des Grundstückes 689/5 in EZ 14, KG Gnigl, unter Berufung auf §14 Abs2 des (Sbg.) Bebauungsgrundlagengesetzes - BGG, LGBl. 69/1968, idF LGBl. 79/1985, die Bauplatzerklärung aus und setzte zugleich gemäß §14 Abs3 lita BGG den Verlauf und die Breite einer öffentlichen Verkehrsfläc... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung B-VG Art144 Abs1 / Legitimation Bebauungsplan "Bachstraße 16 A 3". Beschluß des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 30.6.1987, Amtsblatt Nr 13/1987 Sbg BebauungsgrundlagenG §14 Abs3 lita Sbg BebauungsgrundlagenG §8 Abs1 Sbg Stadtrecht 1966 §53 Abs2 Sbg Stadtrecht 1966 §77 Abs1 StVO 1960 §76b Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Villach vom 5. Dezember 1986 wurde das Ansuchen der H Kommanditgesellschaft, 8071 Hausmannstätten, um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer (eingeschoßigen) Verkaufsfiliale samt Parkflächen für Personenkraftwagen auf näher bezeichneten Grundstücken der KG Villach unter Berufung auf §11 Abs1 der Kärntner Bauordnung, LGBl. 48/1969, abgewiesen. Der Stadtsenat der Stadtgemeinde Villach gab de... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art139a / Allg G betreffend die Erlassung einer eigenen Gemeindeordnung für die Stadtgemeinde Villach, LGBl 50/1931 §32 Abs4 Krnt BauO 1866 §25 Krnt GemeindeplanungsG 1970 §20 Abs3 Krnt GemeindeplanungsG 1970 §22 Abs2 Krnt Landes-WiederverlautbarungsG Kundmachung der Krnt Landesregierung vom 13.4.1982, LGBl 51, über die Wiederverlautbarung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind Verordnungsprüfungsverfahren aufgrund folgender Anlaßfälle anhängig: 1.1. V104/89 (Anlaßfall B1119/88): Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz-Steueramt vom 11. Dezember 1986 wurde der K reg. Gen.m.b.H. Getränkesteuer in Höhe von S 471.476,-- zuzüglich eines Säumniszuschlages in Höhe von S 18.859,-- nachträglich vorgeschrieben, weil anläßlich einer durchgeführten Getränkesteuerprüfung für den Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. ArtVII Abs1 der Marktordnungsgesetz-Novelle 1988, BGBl. 330, hat folgenden Wortlaut: "Verordnungen (allgemein verbindliche Anordnungen) der Verwaltungskommissionen der Fonds gelten als Bundesgesetze bis zur Erlassung neuer Verordnungen durch die zuständigen Organe der Fonds weiter und die in den Geschäftsordnungen der Fonds am 30. Juni 1988 enthaltenen Aufgaben der Verwaltungskommissionen gelten bis zur Neuerlassung der Geschäftsordnungen der Fond... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art49 B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs5 B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG Art148e MarktordnungsG-Nov 1988 ArtVII Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Übergangsbestimmung in ArtVII Abs1 der
MarktordnungsG-Novelle 1988; Verfassungswidrigkeit der Verweisung auf
nicht in einem dem Bundesgesetzblatt gleichwertigen Kundmachungsblatt
kundgemachte Rechtsvorschriften bzw. auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art139 B-VG, die Verordnung "Bebauungsplan Nr. 66/ag, beschlossen vom Gemeinderat (der Landeshauptstadt Innsbruck) am 15.12.1983" zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu auszusprechen, daß diese Verordnung gesetzwidrig war. b) Diesem Antrag liegt eine beim Verwaltungsgerichtshof gegen einen Berufungsbescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 11. März 1986 erhobene Beschwerde zug... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität Tir RaumOG §28 Tir RaumOG §9 Abs1 "Bebauungsplan Nr 66/ag, beschlossen vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck am 15.12.1983"
Leitsatz: Präjudizialität nur von Teilen des angefochtenen Bebauungsplanes;
Verordnung gesetzmäßig - keine Bedenken gegen Inhalt und Art des
Zustandekommens
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Richter stellte unter Berufung auf Art140 Abs1 B-VG iVm Art89 Abs2 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, §150 Richterdienstgesetz - RDG, BGBl. 305/1961 idF des Bundesgesetzes BGBl. 292/1978, zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. Anlaß dieses Antrages war die vom Obersten Gerichtshof als Disziplinargericht für Richter mit Beschluß vom 2. Mai 1989 unter Berufung auf §146 RDG verfügte Suspendi... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungRDG §150
Leitsatz: Aufhebung des §150 RDG wegen fehlender Bestimmtheit der Ermächtigung
an das Disziplinargericht zur Kürzung der Bezüge des suspendierten
Richters
Rechtssatz: §150 des RDG, BGBl. 305/1961, idF des ArtI Z6 des Bundesgesetzes BGBl. 292/19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren zur Prüfung eines Bescheides des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank anhängig, mit dem einem zur Vornahme von Devisen- und Wechselstubengeschäften gem. §1 Abs2 Z6 KWG befugten Bankunternehmen die auf Wechselstubengeschäfte beschränkte Devisenhandelsermächtigung entzogen wurde. Der Bescheid stützt sich auf den zweiten Satz des Abs1 des §2 des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946 über die Devisenbewirtschaf... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/01 Geld-und Währungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art18 Abs1DevisenG 1946 §2 Abs1NationalbankG 1984 §7 Abs1
Leitsatz: Entziehung einer Berechtigung "ohne Angabe von Gründen"; diese in §2
Abs1 zweiter Satz DevisenG enthaltenen Worte gehören als ältere
spezielle
Norm: als Ausnahme von der jüngeren generellen
Norm: (§7
NationalbankG), dem Rechtsbestand an; Aufhebung wegen Wid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist aufgrund von einschlägigen Gewerbeberechtigungen Mitglied der Innung der Bäcker und des Gremiums des Lebensmittelhandels der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg. Mit Bescheid des - aufgrund eines Delegierungsbeschlusses des Vorstandes entscheidenden - Präsidenten der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg vom 7. Juli 1988 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft eine Grundumlage für ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art18 Abs1HandelskammerG §57aHandelskammerG §57a Abs6
Leitsatz: Vorschreibung einer Grundumlage für die Mitgliedschaft in der
Bäckerinnung; keine Bedenken gegen die ausreichende inhaltliche
Vorherbestimmung der Festlegung der Grundumlagen durch die
Fachgruppen; keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot
gegen die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lech (Vorarlberg) beschloß am 12. September 1988 zur Zahl 101/1988 folgende (am 13. September 1988 durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel kundgemachte) Verordnung: "(Es) wird gemäß §9 Abs1 des Straßengesetzes, LGBl. Nr. 8/1969, die Straße beginnend ab der Abzweigung von der Lechtalbundesstraße B198 bei der Pizzeria 'Charly' bis zum Tenniszentrum nach §9 Abs3 des Straßengesetzes, LGBl. Nr. 8/1969, zur Gemeindest... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2 / Verordnung Inhalt gesetzmäßigB-VG Art118 Abs3 Z4B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVlbg StraßenG §9 Abs3Vlbg StraßenG §55 Abs3Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lech vom 12.09.1988, Z101/1988 (Erklärung eines Weges zur Gemeindestraße)VfGG §61a
Leitsatz: Abweisung des Individualantrages eines Grundeigentümers auf Aufhebung
einer Verordnung,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG, die Wortfolge "wobei die Satzung vorsehen kann, daß die auf Grund von Kassen- oder sonstigen zivil- oder öffentlich-rechtlichen Verträgen ausgeübte ärztliche Tätigkeit eingestellt wird" im ersten Satz des §65 Abs1 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. 373, als verfassungswidrig aufzuheben. Weiters beantragt der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG, die lita des §33 Abs2 der Satzung der Wohlfahr... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2Satzung der Wohlfahrtseinrichtungen der Ärztekammer für Oberösterreich in der ab 01.01.1983 geltenden Fassung §33 Abs2 litaÄrzteG 1984 §57 Abs1ÄrzteG 1984 §65 Abs1ÄrzteG 1984 §82
Leitsatz: Gesamtinhalt eines Gesetzes für hinreichende Determinierung derDurchführungsverordnung maßgebend; §65 Abs1 erster Satz inZusammenhang mit der umfasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Weiz/Stmk. ist Amtsvormund der am 17. März 1984 geborenen Beschwerdeführerin. Den Aktenunterlagen zufolge wohnte die mj. Beschwerdeführerin bis zu ihrem dritten Lebensjahr bei ihrer Großmutter in Graz und in der Folge (seit Dezember 1987) bei ihrer Mutter in Thalgau/Bezirk Salzburg-Umgebung. Da sich die Mutter aufgrund ihrer Berufstätigkeit nicht in der Lage sah, die mj. Beschwerdeführerin selbst zu erziehen, ersuchte sie a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die mit der Verwaltung des Bundesvermögens betrauten Bundesminister könnten nach Art104 Abs2 B-VG die Besorgung dieser Geschäfte dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden im Land übertragen. Der Bundesminister für Bauten und Technik übertrug mit Verordnung vom 19. Oktober 1967, BGBl. 344, die Besorgung von Geschäften der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften und des staatlichen Hochbaues dem Landeshauptmann. Diese Verordnung hat folgende... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art94B-VG Art104 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandVerordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19.10.1967, BGBl Nr 344, mit der die Besorgung von Geschäften der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften und des staatlichen Hochbaues dem Landeshauptmann übertragen wird
Leitsatz: Zuständigkeit des VfGH zur Ü... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/04 Jugendfürsorge
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitB-VG Art94JWG §9JWG §26JWG §26 Abs3Sbg JugendwohlfahrtsO 1956 §26
Leitsatz: Unterbringung eines Kindes auf einem Pflegeplatz im Rahmen der
freiwilligen Erziehungshilfe; Maßnahme der Hoheitsverwaltung; kein
Entzug des gesetzlichen Richters; kein Verstoß des §26 Abs2 Sbg.
gegen den Grundsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B44/88 eine Beschwerde gegen den Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 22. September 1987 anhängig, mit welchem H K gemäß §§4 Abs1 und 5 des Schischulgesetzes, LGBl. für Vorarlberg Nr. 39/1984, die Bewilligung zur Führung der Schischule Mellau mit dem Standort/Schischulgebiet Mellau in der Gemeinde Mellau erteilt wurde. Der diesem Bescheid zugrundeliegende Antrag wurde von H K direkt bei der Vorarlberger ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / GesetzMRK Art11ABGB §§825 ffABGB §§830 ffVlbg SchischulG §4Vlbg SchischulG §5Vlbg SchischulG §7Vlbg SchischulG §8Vlbg SchischulG §9ABGB §1175
Leitsatz: Keine iS des Art18 B-VG hinreichende Determinierung des Vbg.
SchischulG für die Rechtsbeziehungen der Inhaber einer
Schischulbewilligung, die gemeinsam die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bf. wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 1.10.1987, GZ 26 Vr 3640/85, 26 Hv 115/87, wegen des Vergehens der Untreue nach §153 Abs1 und 2, 1. Fall StGB, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§146, 147 Abs1 Z. 1 und Abs2, 148 2. Fall, 12 StGB und des Vergehens des schweren Betruges nach §§146, 147 Abs2, 12 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, wobei festgestellt wurde, da... mehr lesen...
