Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art140 B-VG gestützten, vom Präsidenten des Burgenländischen Landtages und 16 weiteren Abgeordneten zum Burgenländischen Landtag durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Antrag begehren die Antragsteller, §2 Abs2 Z2 und 3, §3 Abs2 Z4, §4 Abs1 Z1 und §13 Abs2, 3 und 4 des Gesetzes vom 22. Jänner 1990 über den Anschluß an öffentliche Kanalisationsanlagen und deren Benützung sowie über die Aufhebung einer Bestimmung der Bgld. Bauor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B372/89, B1170,1171/89, B1251/90 und zu B15/91 bis B20/91 Beschwerden gemäß Art144 B-VG gegen Bescheide der Berufungskommission nach §35 des Tiroler Fremdenverkehrsgesetzes 1979, Anlage zur Kundmachung der Tiroler Landesregierung vom 29. Mai 1979 über die Wiederverlautbarung des Tiroler Fremdenverkehrsgesetzes 1976, LGBl. für Tirol 39/1979 (idF vor der Novelle LGBl. für Tirol 16/1991 - durch ArtI Z2 dieser Novelle wurde... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgBgld KanalanschlußG 1989 §2 Abs2 Z2 und Z3Bgld KanalanschlußG 1989 §3 Abs2 Z4Bgld KanalanschlußG 1989 §4 Abs1 Z1Bgld KanalanschlußG 1989 §13 Abs2, Abs3 und Abs4Bgld L-VG 1981 Art10 Abs1Bgld L-VG 1981 Art36
Leitsatz: Abweisung eines Antrags von Landtagsmitgliedern auf Aufhebung von
Bestimmun... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3730 Aufenthaltsabgabe, Nächtigungstaxe, Ortstaxe
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art19 Abs1B-VG Art101 Abs1B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandVerordnungen der Tir LReg v 21.04.87. Bote für Tirol 471/1987. Ainet-Schlaiten, sowie v 29.11.88. Bote für Tirol 1091/1988. Ötztal ArenaVerordnungen der Tir LReg v 21.10.86. Bote für Tirol 854/1986. Innerötztal, sowie v 05.06.84. Bote f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer begehrte unter Berufung auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes 1986, BGBl. 679, die Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung. Diesen Antrag wies die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. Juli 1988 ab. Der Bescheid, welcher auf einem aus fünf Senatsmitgliedern (nämlich dem Vorsitzenden, dem Berich... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2ZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §47 Abs3ZivildienstG §48 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter infolge gesetzwidriger Zusammensetzung der ZDOK; keine
Bedenken gegen die Bestimmung über das Präsenzquorum der ZDOK im
Hinblick auf das Determinierungsgebot; keine Verletzung im Recht auf
Befreiung von der Wehrpflicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Salzburg schrieb im Instanzenzug mit Bescheid vom 14. Mai 1990 der Republik Österreich - richtig wohl: dem Bund - unter Berufung auf §5 Abs1 des Bundesgesetzes vom 4. Februar 1925, BGBl. 68, betreffend die Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch das Überhandnehmen von Ratten, (in der Folge kurz RattenG genannt - Text s.u. II.1.), in Verbindung mit Punkt VIII. litf der Kundmachung des Bürgermeisters der Stadt Salzb... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2Sbg RattenV Punkt VIII, litfRattenG §5 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Festlegung des Tarifs für private
Rattenvertilgungsunternehmen durch die Sbg RattenV; keine Bedenken
gegen §5 Abs1 RattenG im Hinblick auf das verfassungsgesetzlich
verankerte Determinierungsgebot
Rechtssatz: Dem Antrag des Verwalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 22. Mai 1989 erwarb G H von A M und M S die Gp. 2345 im Ausmaß von 22.916 m2 aus der EZ 49 I KG Stams um einen Kaufpreis von S 1,500.000,--. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Stams bei der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 3. Juli 1989 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §§3 Abs1 und 4 Abs1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. Nr. 69/1983 idF LGBl. Nr. 45/1988 (künftig: GVG 1983), die Zustimmung erteilt. 2.2. De... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §13Tir GVG 1983 §13 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Einräumung eines Berufungsrechtes für den
Landesgrundverkehrsreferenten im Tir GVG 1983; kein Verstoß gegen das
Determinierungsgebot durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art140 B-VG, die Bestimmung des §22 Abs2 lita des Gesetzes vom 6. Dezember 1951 über die Feuerpolizeiordnung im Lande Oberösterreich (O.ö. Feuerpolizeiordnung), LGBl. für Oberösterreich 8/1953 (im folgenden: oö. FeuerpolizeiO) als verfassungswidrig aufzuheben. Dieser Antrag wird aus Anlaß einer beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerde gegen einen Bescheid der oö. Landes-Feuerwehrleitung gestellt, mit dem... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4410 Feuerpolizei, Kehrordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1Oö KatastrophenhilfsdienstG §1 Abs1Oö KatastrophenhilfsdienstG §2 Abs3Oö FeuerpolizeiO §17 Abs2 litaOö FeuerpolizeiO §17 Abs4Oö FeuerpolizeiO §18 Abs1Oö FeuerpolizeiO §22 Abs2 litaOö FeuerpolizeiO §24Oö FeuerpolizeiO §28
Leitsatz: Ausreichende Determinierung des §22 Abs2 lita Oö FeuerpolizeiO
betreffend den Ausschluß eines Mitgliedes a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A.1. Mit dem in zwei (zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen) Arbeitsrechtssachen gefällten Urteil vom 15. November 1989 stimmte das Kreisgericht Wiener Neustadt der Entlassung des Beklagten (der klagenden Partei der anderen Arbeitsrechtssache) zu, verpflichtete die beklagte Partei (die Klägerin der anderen Arbeitsrechtssache) zur Bezahlung von 292.752,89 S (brutto) sowie 1.912,90 S (netto) - samt Zinsen - und wies das Klagsmehrbegehren ab.... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs1ASGG §61 Abs1 Z2 idF BGBl 408/1990
Leitsatz: Aufhebung des §61 Abs1 Z2 ASGG idF BGBl 408/1990 wegen Verstoßes
gegen das rechtsstaatliche Prinzip; Verfassungswidrigkeit des Systems
vorzeitiger Vollstreckbarkeit von Dienstnehmeransprüchen wegen
Nichtberücksichtigung vom Regelfall abweichender Umstände
Rechtssatz: Die Aussage des Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt die Aufhebung des §56 ASVG. Er hat über einen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark zu entscheiden, der einen Einspruch gegen einen Bescheid der steiermärkischen Gebietskrankenkasse nicht Folge gibt, worin die Beschwerdeführerin wegen nicht rechtzeitig erstatteter Abmeldung zweier Dienstnehmer von der Pflichtversicherung gemäß §56 Abs1 ASVG verpflichtet wird, die allgemeinen Beiträge in der Höhe von insgesamt 35.0... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1ASVG §56
Leitsatz: Keine Aufhebung des §56 ASVG; sachliche Rechtfertigung der
Verlängerung der Beitragspflicht bei Unterlassen der rechtzeitigen
Abmeldung des Versicherten durch den Dienstgeber; kein Verstoß gegen
das Determinierungsgebot
Rechtssatz: §56 Abs1 ASVG und der ihn betreffende T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art139 B-VG, "den Flächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Linz - Teil Mitte und Süd Nr. 1, beruhend auf dem Beschluß des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 24. September 1987, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Linz Nr. 8 vom 25. April 1988, insoweit als gesetzwidrig aufzuheben, als darin die Widmung 'Grünland - Grünzug' festgesetzt worden ist." Den Anlaß für diesen Antrag bildet ein beim Verwaltu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandFlächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Linz - Teil Mitte und Süd Nr.1, beruhend auf dem Beschluß des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 24.09.1987, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Linz Nr.8 vom 25.04.1988, hinsichtlich der Widmung "Grünland - Grünzug"Oö RaumOG §18
Leitsatz: Präjudi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Disziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer beim Bundeskanzleramt vom 6. November 1989, Z DS 4/1989, wurde der Beschwerdeführer gemäß §101 Abs1 Z. 1 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373/1984 idF BGBl. Nr. 138/1989 (im folgenden: ÄrzteG), zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verurteilt sowie gemäß §102 Abs1 ÄrzteG zum Ersatz der mit S 20.000,-- bestimmten Kosten des Verfahrens verpflic... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1ÄrzteG §2 Abs3ÄrzteG §22 Abs1ÄrzteG §95 Abs6ÄrzteG §102
Leitsatz: Keine Sachlichkeitsbedenken gegen die disziplinär ungleiche
Behandlung von fertig ausgebildeten und in Ausbildung befindlichen
Ärzten; hinreichende Determiniertheit der Kostenregelung für
Disziplinarverfahren; keine willkürliche Verhängung einer
Disziplina... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In ihren auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Anträgen bringen die Antragsteller jeweils vor, Eigentümer eines Grundstückes zu sein, für das der gültige Flächenwidmungsplan die Widmung "Wohngebiet für förderbare Wohnbauten" ("W 2") nach §12 Abs3 Tiroler Raumordnungsgesetz 1984, LGBl. 4 (TROG), vorsehe, und beantragen deren Aufhebung. 2. Im einzelnen wenden sich die Antragsteller gegen folgende Verordnungen: a) Der Antragsteller, dessen... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z3B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2Tir GemeindeO 1966 §4 Abs1Tir RaumOG §12 Abs3Tir RaumOG §26Tir RaumOG §28 Abs3 litaTir RaumOG-Nov 4., LGBl 88/1983, ArtIII
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot durch die in §12 Abs3
Tir RaumOG vorgesehene Widmungsart "Wohngebiet für förderbare
Wohnbauten"; keine Zugehörigkeit dieser Regelung zum
Kompe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1424/89 die Beschwerde einer GesmbH und Co KG anhängig, die sich mit der Planung, Montage und Wartung von Elektroanlagen beschäftigt und im Feber 1989 beim Landesarbeitsamt Niederösterreich gemäß §11 AusländerbeschäftigungsG, BGBl. 218/1975 (AuslBG), die Ausstellung von Sicherungsbescheinigungen für sieben polnische Staatsangehörige beantragte. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesminis... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art18 Abs2 B-VG Art20 Abs1 Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 20.12. 1988, BGBl 730, über die Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern AuslBG §4 AuslBG §12
Leitsatz: Verfassungswidrige Bindung des Bundesministers für Arbeit und
Soziales an gemeinsame Anträge kollektivvertragsfähiger
Körperschaften bei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Braunau am Inn beschloß am 8. März 1990 folgende Verordnung, "betreffend das Verbot der Anbahnung oder Ausübung von Beziehungen zur sexuellen Befriedigung anderer Personen zu Erwerbszwecken" (im folgenden kurz als "PrV Braunau" zitiert): "Auf Grund des §2 Abs2 des OÖ. Polizeistrafgesetzes, LGBl. 36/1979, idF. der Novelle LGBl. 94/1985 wird verordnet: §1 Die Nutzung des Hauses Braunau am Inn, Ruppert-Gugg... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom 09.03.90, mit welcher die Nutzung des Hauses Braunau am Inn. Rupert-Gugg-Straße 14, zum Zweck der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution verboten wird Oö PolStG §2 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Verordnungsprüfungsantrages der Hauseigentümer
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B773/88 eine Beschwerde gegen ein Berufungserkenntnis der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundes-Ingenieurkammer anhängig, mit dem eine über den Beschwerdeführer verhängte Disziplinarstrafe bestätigt wurde. Die Disziplinarstrafe stützt sich auf §6 Abs3 des Ingenieurkammergesetzes, demzufolge Ziviltechniker verpflichtet sind, die Beschlüsse der Kammerorgane zu befolgen, auf Punkt 5.1. der Standes... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand Beschluß des Kammervorstandes der Ingenieurkammer für Oberösterreich und Salzburg vom 29.06.73 idF des Zusatzbeschlusses vom 09.10.81, kundgemacht in den Kammernachrichten Nr 4/81 der Ingenieurkammer für Oberösterreich und Salzburg vom 09.11.81 Verordnung der Bundes-Ingenieurkammer vom 27.06.72, Z1130/72, bzw vom 30.10.73, Z2090/73, kundgemacht in den Amtlichen N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B773/88 eine Beschwerde gegen ein Berufungserkenntnis der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundes-Ingenieurkammer anhängig, mit dem eine über den Beschwerdeführer verhängte Disziplinarstrafe bestätigt wurde. Die Disziplinarstrafe stützt sich auf §6 Abs3 des Ingenieurkammergesetzes, demzufolge Ziviltechniker verpflichtet sind, die Beschlüsse der Kammerorgane zu befolgen, auf Punkt 5.1. der Standes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B773/88 eine Beschwerde gegen ein Berufungserkenntnis der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundes-Ingenieurkammer anhängig, mit dem eine über den Beschwerdeführer verhängte Disziplinarstrafe bestätigt wurde. Die Disziplinarstrafe stützt sich auf §6 Abs3 des Ingenieurkammergesetzes, demzufolge Ziviltechniker verpflichtet sind, die Beschlüsse der Kammerorgane zu befolgen, auf Punkt 5.1. der Standes... mehr lesen...
