Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art137 / ZinsenKFG 1967 §55KFG 1967 §56KFG 1967 §57 Abs3
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage eines Landes gegen den Bund wegen Aufwandsvergütung nach §57 Abs3 dritter Satz KFG 1967 (Einrichtungen zur Überprüfung von Fahrzeugen); §57 Abs3 KFG 1967 hat eine finanzausgleichsrechtliche Regelung zum I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Notariatsakt vom 9. Dezember 1983 wurde die im Handelsregister des Landesgerichtes Sbg., Abteilung B, unter Nr. ... eingetragene S Transportgeräte Gesellschaft m.b.H. gegründet. Vom Stammkapital in Höhe von 500000 S wurde ein Teilbetrag von 125000 S von dem österreichischen Staatsbürger K K, Angestellter, Sbg., und ein Teilbetrag von 375000 S von dem Staatsbürger der BRD F X S, Kaufmann, München, übernommen. Die Eintragung der Gesellschaft in das Hand... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §2 Abs2Tir GVG 1983 §4 Abs2 litaTir GVG 1983 §13 Abs1 litaTir GVG 1983 §13 Abs4 Z1
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; keine Bedenken mangelnder Bestimmtheit gegen §2 Abs2; Abweisung einer Berufung der Bf. gegen den Bescheid des Vorsitzenden der Grundverkehrsbehörde erster Instanz wegen Zurückweisung ihre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz erließ am 6. Dezember 1985 folgende Verordnung über das Verbot oder die Beschränkung von Stoffen für bestimmte Gebrauchsgegenstände, die im BGBl. unter der Nr. 541/1985 kundgemacht ist: "Auf Grund des §10 Abs1 und des §29 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, wird verordnet: §1. (1) Es ist verboten, für Umhüllungen, Überzüge oder Umschließungen (Gebrauchsgegenstände gemäß §6 lita LMG 1975), di... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragLMG 1975 §8 litaLMG 1975 §28 Abs1LMG 1975 §29Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 06.12.85 über das Verbot oder die Beschränkung von Stoffen für bestimmte Gebrauchsgegenstände, BGBl. 541/1985 §1, §2, §3, §4, §5
Rechtssatz: Verordnung über das Verbot oder die Beschränkung von Stoffen fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) S D und ihre beiden mj. Kinder M und S sind jugoslawische Staatsangehörige. Sie stellten am 4. November 1985 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch den Antrag, ihnen nach §25 des Paßgesetzes 1969, BGBl. 422, in der geltenden Fassung (PaßG), einen Sichtvermerk zu erteilen. Dies wurde damit begründet, daß S D im gemeinsamen Haushalt mit dem außerehelichen Vater ihrer beiden Kinder wohne; dieser komme für den Unterhalt auf; eine Eheschließung sei gepla... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungMRK Art3MRK Art8 Abs1, Art8 Abs2FremdenpolizeiG §3PaßG 1969 §25
Rechtssatz: PaßG 1969; Versagung des Sichtvermerkes gemäß §25 Abs1 und 2; keine Bedenken gegen §25 Abs1 und 2, insbesondere nicht unter dem Blickwinkel des Art8 MRK; Verweigerung eines Sichtvermerkes greift nicht mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH ist ein Verfahren über die Beschwerde des H S, der als Revierinspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht und beim landesgerichtlichen Gefangenenhaus in Sbg. Dienst versieht, gegen den Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz vom 28. Dezember 1982, zugestellt am 29. Dezember 1982, mit dem die vom Bundesminister für Justiz mit Bescheid vom 1. Dezember 1982 verfügte Suspendi... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätMRK Art6 Abs2BDG 1979 §93 Abs1BDG 1979 §112 Abs2 (idF BGBl) Nr. 333/1979.BDG 1979 §127 Abs1BDG 1979 §1155GehG 1956 §13 Beachte Kundmachung am 28. November 1986, BGBl. 628/1986, und am 10. Feber
1987, AÖFV 57/1987
Rechtssatz: BDG 1979; in §112 Abs2 vorgesehene Kürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter stellte am 24. Mai 1984 an das Bundesdenkmalamt den Antrag auf Bewilligung der Zerstörung sämtlicher Objekte der sog. "Villa Hahn samt Nebengebäude" in Baden bei Wien, Weilburgstraße 81 - 85, infolge wirtschaftlicher und technischer Abbruchreife, sowie wegen Unzumutbarkeit der Erhaltung, Instandhaltung und Instandsetzung. Die Liegenschaft war im Jahre 1954 von der Rechtsvorgängerin der Pensionsversicherungsan... mehr lesen...
Index: 77 Kunst, Kultur77/01 Kunst, Kultur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5DenkmalschutzG §2DenkmalschutzG §4 Abs1DenkmalschutzG §5
Rechtssatz: DenkmalschutzG 1978; Behörde hat bei Handhabung des §5 Abs1 das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Denkmales gegenüber allen anderen vom Antragsteller geltend gemachten öffentlichen Interessen und den privaten Interess... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In einem Zeitungsbericht in der "Kleinen Zeitung" am 4. November 1982 über ein beim Landesgericht Klagenfurt gegen zwei des Menschenhandels und anderer Delikte Angeklagte anhängiges Strafverfahren, in dem der Bf. als Verteidiger eines Angeklagten eingeschritten war, wurde der Klient des Bf. als "Mädchenhändler" und dieser selbst, allerdings ohne Namensnennung, als "bekannter Sbg. Zuhälteranwalt" bezeichnet. Ein vom Bf. daraufhin beim Landesgericht K... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1DSt 1872 §2
Rechtssatz: Disziplinarstatut 1872; keine Bedenken gegen §2, auch nicht unter dem Blickwinkel des Art18 B-VG oder des Gleichheitsrechtes; Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission, mit dem der Bf. wegen Einschaltung einer Anzeige in einer Zeitung des Disziplinarvergehens de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Abs2 und 4 im §8 der Bauordnung für Wien, LGBl. 11/1930, wurden durch ArtI Z15 der Bauordnungsnovelle 1976, LGBl. 18, zur Gänze neu gefaßt; sie haben folgenden Wortlaut: "(2) Der Gemeinderat kann über Stadtgebiete, für die der Bebauungsplan abgeändert werden soll, eine zeitlich begrenzte Bausperre mit der Wirkung verhängen, daß keine Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen stattfindet und Neu-, Zu- oder Umbauten oder Grundabteilungen nicht oder nur i... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1Beschluß des Gemeinderates der Stadt Wien vom 23.09.82. PrZ2654/82, betreffend die Verhängung einer zeitlich begrenzten BausperreWr BauO 1930 §8 idF LGBl. 18/1976Wr BauO 1930 §8 idF vor der Novelle LGBl. 18/1976 Beachte Kundmachung am 11. September 1986, LGBl. für Wien 32/1986; Anlaßfall
B441/85 vom 28. Juni 1986 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides
nach Muster VfS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gesellschaft F M Z suchte am 19. Dezember 1984 beim Bürgermeister der Stadt Bregenz zum Zweck der Durchführung baulicher Maßnahmen für die Errichtung eines Lebensmittel-Großmarktes in einem Fabriksgebäude in Bregenz-Vorkloster, KG Rieden, um Umwidmung und um Erteilung einer Baubewilligung an. Auf den Einreichplänen firmiert die Gesellschaft F M Z sowohl als Bauherr als auch als Grundeigentümer und Planverfasser. Noch vor Erteilung der Baubewilligun... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art6StGG Art5VfGG §88Vlbg BauG 1972 §40Vlbg GdG 1985 §92 Abs2
Rechtssatz: Vbg. GemeindeG; Vbg. BauG; aufgrund einer Ermächtigung der Vbg. Landesregierung gemäß §92 Abs2 Vbg. GemeindeG durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz ergangener Vorstellungsbescheid, betreffend eine gemeindebehördliche Anordn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu B202/84 und B894/84 Verfahren über Beschwerden anhängig, die auf Art144 B-VG gestützt werden; sie wenden sich gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide, die auf Durchführungsverordnungen zum Stickereiförderungsgesetz, BGBl. 222/1956, idF der Stickereiförderungsgesetz-Nov. 1962, BGBl. 62, - also idF vor der Nov. BGBl. 187/1985 - (in der angegebenen Fassung wird dieses Gesetz in der Folge als StickereiförderungsG zitiert) gestützt werden.... mehr lesen...
Index: 53 Wirtschaftsförderung53/01 Wirtschaftsförderung
Norm: B-VG Art10 Abs1B-VG Art11 Abs3 letzter SatzB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art89 Abs1B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcB-VG Art139 Abs4StickereiförderungsG 1956 idF der Novelle BGBl 187/1985 §13Verordnungen des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 24.01.83 und vom 16.03.83 über die Festsetzung von Betriebszeiten für Schifflistickmaschinen (kundgemacht im Amtsblatt für das Land Vorarlberg 1983 N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH ist zu B529/83 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Mit Schreiben vom 7. Feber 1983 ersuchte der Bf. die Bundes-Ingenieurkammer - er ist Mitglied dieser Körperschaft öffentlichen Rechts - gemäß §29 Abs3 Z2 des Ingenieurkammergesetzes, BGBl. 71/1969 (IKG), um gänzliche Befreiung von der Beitragspflicht zum Versorgungsfonds und zur Sterbekasse und begründete sein Begehren damit, als Angeste... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätIngenieurkammerG §27 Abs4IngenieurkammerG §29 Abs3Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundes-Ingenieurkammer Beachte Kundmachung am 12. September 1986, BGBl. 495/1986; Anlaßfall
VfSlg. 10900/1986
Rechtssatz: IngenieurkammerG; mangelnde inhaltliche Vorausbestimmung für die Regelung zur Befreiung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gemeinde Enzersdorf an der Fischa stellt in einer als "Beschwerde gemäß Art139 (1) letzter Satz B-VG" bezeichneten Eingabe an den VfGH den Antrag, die gesamte V der Nö. Landesregierung vom 24. Jänner 1984, LGBl. 5000/3-0, über die Beistellung von Schulärzten zu allgemeinbildenden öffentlichen Pflichtschulen (im folgenden nö. SchularztV, allenfalls deren §1, §2 Z1, 3 und 4, §§4 und 5, wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben. Sie behauptet, daß die V von ein... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5000 Pflichtschule allgemeinbildend
Norm: B-VG Art14 Abs1B-VG Art14 Abs3 litb idF BGBl 215/1962 B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungNö PflichtschulG §2 Abs4Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG §10 letzter SatzVerordnung der Nö Landesregierung vom 24.01.84 über die Beistellung von Schulärzten zu allgemeinbildenden öffentlichen Pflichtschulen, LGBl 5000/3-0 §2, §4, §5 Beachte Ku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. Gesellschaft begehrte vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Verwendung des gemäß §9 Abs1 des AußenhandelsG 1968, BGBl. 314, (in der für den Beschwerdefall maßgebenden Fassung der Nov. BGBl. 401/1974; im folgenden: AußenhandelsG 1968) vorgeschriebenen Antragsformulars drei Bewilligungen zur Ausfuhr von je 200000 Stück lebender Suppenhühner und gab unter "Liefertermin" jeweils den Zeitraum September bis Dezember 1983 an. Der Bundesmin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist Eigentümer der Grundparzelle ... (Wald), EZ ..., KG Schönbichl, im Ausmaß von 8059 Quadratmeter. Am 7. Feber 1985 beantragte der Bf. bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten, die Teilung dieses Grundstückes nach dem Nö. ForstausführungsG, LGBl. 6851-0, in fünf neue Grundstücke zu bewilligen. Die Bezirkshauptmannschaft Amstetten lehnte mit Bescheid vom 1. April 1985 diesen Antrag ab. Dagegen erhob der Bf. Berufung. Die Nö. Landesregier... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art10 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art102 Abs1StGG Art5ForstG 1975 §15 Abs2Nö ForstausführungsG §2, §2 lita
Rechtssatz: ForstG; keine Bedenken gegen die mit §15 Abs2 dem Landesgesetzgeber erteilte - weitmaschige - Ermächtigung Nö. ForstausführungsG; Ablehnung eines Antrages auf Teilung eines Waldgrundstückes nach §2 durch die Nö. Landesregierung;... mehr lesen...
Index: 54 Außenhandel54/02 Außenhandelsgesetz 1984
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1AußenhandelsG §9 Abs1 u Abs2AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: AußenhandelsG 1968; hinlängliche Bestimmtheit der Befristungsregelung in §9 Abs2 iVm. Abs1; vom Antrag erheblich abweichende Befristung der Ausfuhrbewilligung gemäß §9 ohne
Begründung: - Willkür; Verletzung im Gleichheitsrecht Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Erk. des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer - Disziplinarkommission für Wien, NÖ und Bgld. - vom 28. März 1984, Z Dk 33/83 W, wurde der Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde Dr. H T nach mündlicher nichtöffentlicher Verhandlung ua. eines Disziplinarvergehens nach §55 f Abs1 lita Ärztegesetz, BGBl. 92/1949 (= §95 Abs1 Z1 des mit BGBl. 373/1984 wiederverlautbarten Ärztegesetzes (Ärztegesetz 1984 - ÄrzteG)) schuldig erkannt und z... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungMRK Art6StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungÄrzteG §55k .= §100 Abs1 ÄrzteG 1984.ÄrzteG §55i Abs3 erster Satz .= §98 Abs3 erster Satz ÄrzteG 1984.ÄrzteG 1984 §25ÄrzteG 1984 §41ÄrzteG 1984 §101 Abs1 Z1, Z2, Z3
Rechtssatz: ÄrzteG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu Z B503/84, B860/84, B132/85 und B160/85 Verfahren über Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig. Diese richten sich gegen vier im Instanzenzug ergangene Bescheide der Sicherheitsdirektionen für die Bundesländer Stmk. und Vbg., mit denen gegen Fremde iS des Fremdenpolizeigesetzes (FrPG), BGBl. 75/1954, gemäß §3 Abs1 und gemäß einem der in §3 Abs2 umschriebenen Tatbestände iVm. §4 FrPG Aufenthaltsverbote erlassen wurden, obgleich in den Admi... mehr lesen...
