Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. unterhält einen Campingplatz. In einem aufgrund einer Betriebsprüfung wiederaufgenommenen Verfahren berechnete das Finanzamt Spittal/Drau die Umsatzsteuer für die Jahre 1973, 1974 und 1975, indem es 35 vH der erzielten Entgelte dem Normalsteuersatz und 65 vH in Anwendung des §10 Abs2 Z5 UStG 1972 dem ermäßigten Steuersatz von 8 vH unterwarf. Für das Jahr 1976 wurden 40 vH (zufolge Ausstattungsverbesserungen im Jahr 1976) nach dem Normalsteuersatz... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1BAO §184 Abs1UStG 1972 §10 Abs2 Z5 idF vor BGBl 563/1980
Rechtssatz: UStG 1972; unterschiedliche steuerliche Begünstigung für Leistungen auf Campingplätzen und in eingerichteten Beherbergungsbetrieben nicht unsachlich - keine Bedenken gegen §10 Abs2 Z5 unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes; einheitliches Entgelt für umsat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim VfGH ist zu A5/83 eine Klage der Stadtgemeinde Krems anhängig. Die Stadtgemeinde Krems besorgt als Stadt mit eigenem Statut (Art116 Abs3 B-VG und §1 Abs1 Kremser Stadtrecht 1977, Nö. LGBl. 1010-4) neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch jene der Bezirksverwaltung (Art116 Abs3 letzter Satz B-VG und §1 Abs2 Kremser Stadtrecht 1977). Da in der Stadtgemeinde Krems eine Bundespolizeibehörde nicht errichtet (V der Bundesregierung BGBl. 690/197... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätF-VG 1948 §2F-VG 1948 §4F-VG 1948 §12 Abs1 letzter SatzFAG 1948-1985FAG 1948 §4FAG 1950 §4FAG 1953 §4FAG 1956 §4FAG 1959 §4FAG 1973 §8FAG 1979 §8FAG 1985 §8FAG 1967 §9FAG 1979 §10FAG 1985 §10FAG 1953 §13 Abs4FAG 1956 §13 Abs4FAG 1959 §13 Abs4FAG 1967 §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bescheid vom 22. Dezember 1983 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft das Vorhaben der Österreichischen Donaukraftwerke AG (der beteiligten Partei) betreffend die Errichtung des Donaukraftwerkes Hainburg gemäß §100 Abs2 WRG zum bevorzugten Wasserbau erklärt. b) Mit Bescheid vom 5. Dezember 1984 erteilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in Spruchpunkt I gemäß "§§9, 11 - 15, 26 ff., 30 ff., 41 ff., 60 ff., 100 Abs2, 1... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2 idF BGBl 444/1974 B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art6 Abs1 / GesetzStGG Art5AVG §8AVG §38WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §100 Abs2WRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §114 Abs1WRG 1959 §115 Abs2WRG 1959 §121 Abs3
Rechtssatz: WRG 1959; wass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Antragsteller ist Eigentümer der Grundstücke ... KG Gratschach und ... KG St. Ruprecht, wobei das Grundstück in der KG Gratschach im Flächenwidmungsplan als Bauland-Wohngebiet, das andere als Gründland-Landwirtschaft ausgewiesen ist. Er beantragt die Aufhebung des zweiten Satzes der Bestimmung des Straßenverlaufes in der V des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. November 1981, BGBl. 508/1981, betreffend die Bestimmung des Straßenverlauf... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragAVG §7BStG 1971 §4 Abs3, §4 Abs5
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag eines Grundeigentümers auf Aufhebung des 2. Satzes der Bestimmung des Straßenverlaufes in der V BGBl. 508/1981 (A 10 Tauern Autobahn); Rechtskraft in bezug auf die in VfSlg. 9823/1983 behandelten Bedenken; diesbezüglich Unzulässigkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. J und A O sind je zur Hälfte Eigentümer eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebes in O, Bezirk Lambach, bestehend ua. aus den Liegenschaften EZ ..., KG Würting, und EZ ..., KG Humpelberg, zu dem land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundflächen im Ausmaß von zirka 20 ha gehören. Mit dem im Instanzenzug ergangenen und in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregierung vom 22. März 1982 wurde de... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs2
Rechtssatz: Oö. GVG 1975; keine Bedenken gegen §4 Abs1; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §4 Abs1; vertretbare Annahme, daß die im Übergabevertrag vorgesehene Abtrennung der Grundstücke vom Vollerwerbsbetrieb der Über... mehr lesen...
1. Der Landeshauptmann von Salzburg hat am 6. November 1984 eine Verordnung erlassen, mit der für den 8. Dezember 1984 die Gewerbeausübung und Ausnahmen von der Arbeitsruhe zugelassen werden (vgl. Anlage B). Diese Verordnung stützt sich ua. auf §13 Abs1 und 2 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. 144/1983. Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat dem Landeshauptmann von Salzburg mit Schreiben vom 26. November 1984, GZ (des Bundesministeriums für soziale Verwaltung) 31.151/99-V/2/1984, die a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B54/80 ein Verfahren über die Beschwerde eines Beamten der Landeshauptstadt Linz anhängig. Der Bf. wendet sich in diesem Verfahren gegen die Abweisung seines Ansuchens um Auszahlung einer Jubiläumszuwendung für 35jährige Dienstleistungen gemäß §1 Abs1 der V des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 24. Juni 1971 über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen und Treubelohnungen (künftig: BelohnungsV) idF der V vom 10. November 1977. D... mehr lesen...
Begründung: 1. Nach §1 des ersten Abschn. (Allg. Bestimmungen) des Gesetzes vom 22. Oktober 1980 zur Regelung des Schilschulwesens (Tir. Schischulgesetz), LGBl. für Tir. 3/1981 (künftig: TSchG), hat dieses Gesetz zum Ziel, die erwerbsmäßige Unterweisung von Personen in den Fertigkeiten des alpinen und des nordischen Schilaufes sowie des Schibobfahrens in Schischulen nach einheitlichen Regeln sicherzustellen und durch Aufklärung über richtiges Verhalten im Schigelände und über alpi... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTir SchischulG §28Tir SchischulG §37
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung von Teilen des §28 Tir. SchischulG (Mitgliedschaft und Pflichtbeitrag zum Tir. Schilehrerverband) sowie des §37 (Ordnungsstrafen); keine Antragslegitimation eines Schilehrers, einerseits mangels aktueller Beeinträchtigung rec... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art102 Abs3B-VG Art103 Abs1B-VG Art142B-VG Art142 Abs4ArbeitsruheG §13ArbeitsruheG §34 Z6ArbeitsruheG §34 Z7BundesministerienG 1973 §5Sonn- und Feiertags-BetriebszeitenG §3StGB §9StGB §10Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 06.11.84, LGBl 87, mit der für den 08.12.84 die Gewerbeausübung... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2Oö LandesbeamtenG §20Oö LandesbeamtenG §20cOö Statutargemeinden-BeamtenG §30 Abs3Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 24.06.71 über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen und Treuebelohnungen §1 Abs1
Rechtssatz: V des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 24. Juni 1971 über die Gewährung von Jubiläumszuwendung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §18 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. 172, idF des BG BGBl. 199/1982 bestimmt für behördliche Erledigungen: "(1) Die Behörde hat Anbringen soviel als möglich, insbesondere im Falle von Belehrungen und vorläufigen informativen Verhandlungen mündlich oder telephonisch zu erledigen und den wesentlichen Inhalt der Amtshandlung, wenn nötig, in einer Niederschrift oder einem Aktenvermerk festzuhalten. (2) ..... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art20B-VG Art140 Abs3 erster SatzAVG §18 Abs4 idF BGBl 199/1982 AVG §39 Abs2AVG §58
Rechtssatz: AVG 1950 idF BGBl. 199/1982; §18 Abs4 letzter Satz ausreichend bestimmt iS des Art18 B-VG; Ausfertigung mittels ADV - gleichwertig den anderen Formen der Ausfertigung; es liegt im Ermessen der Behörde, s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §1 des Wr. Gebrauchsabgabegesetzes 1966, LGBl. 20, ist für den Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund, der als Vekehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, samt den dazugehörigen Anlagen einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes, vorher eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken, wenn der Gebrauch über die widmungsmäßigen Zwecke dieser Fläche hinausgehen soll (Abs1). Die im angeschlossenen Tarif angegebenen Arten des Gebr... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5F-VG 1948 §8 Abs3Wr GebrauchsabgabeG 1966 Tarif C Post 1
Rechtssatz: Wr. GebrauchsabgabeG 1966; Tarif C Post 1 ausreichend bestimmt iS des Art18 B-VG; keine Bedenken gegen die Bemessungsgrundlage in Tarif C Post 1; diese Gebrauchsabgabe keine der geltenden Umsatzsteuer gleicha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der von Dr. B L, geb. P, - sie ist praktische Ärztin in Graz und damit Kammerangehörige der Ärztekammer für Stmk. - gegen die Vorschreibung der Kammerumlagen und Kammerbeiträge für 1 - 12/1982 gemäß §3 Abs1 und 2 der Beitrags- und Umlagenordnung (BUO) eingebrachte Berichtigungsantrag, mittels welchem sie (allerdings nur) die Errechnung des Kammerbeitrages bemängelt hatte, wurde vom Verwaltungsausschuß bei der Ärztekammer für Stmk. mit Bescheid vom 24. Jun... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5ÄrzteG 1949 §39 Abs3, §39a, §43b bis §43l, §44, §45, §45a, §46, §48Beitrags- und UmlagenO der Ärztekammer für Stmk §5, §7, §8II, §25Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Stmk §6, §10 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH sind zu den GZ B273 bis 276/80 Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Die vier bf. Ehepaare haben im Jahre 1977 je ein Reihenhaus einer sechs Häuser umfassenden Reihenhausanlage im Gebiet der Gemeinde Anif von der Gemeinnützigen GesmbH Österreichisches Siedlungswerk erworben. Für diesen Erwerbsvorgang wurde Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß §4 Abs1 Z1 litc Grunderwerbsteuergesetz 1955 (GrEStG) beantragt. Mit vier i... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs3 erster SatzGrEStG 1955 §4 Abs1 Z1 litcWohnungsgemeinnützigkeitsG 1940 §6 Abs3WohnungsgemeinnützigkeitsG 1979 §40Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen vom 23.07.40, dRGBl I. S 1012 §10 Abs2 Beachte Kundmachung am 7. Juni 1985, BGBl. 221/1985; Anlaßfälle
VfSlg. 10436... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 6. Dezember 1979 wurde "gemäß §16 Abs1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, ... der Nö. Bundesstraßenverwaltung bzw. den durch sie beauftragten Organen die Bewilligung erteilt, die im Bereich des Detailprojektes 'Oberwaltersdorf' der S 5 (B 305), Badener Ersatzstraße gelegenen Grundstücke Nr. .../1 und .../4, beide KG Waltersdorf, zum Zwecke von Vermessungsarbeiten zu betreten und die erforderli... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5AVG §66BStG 1971 §4 Abs1BStG 1971 §16 Abs1Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik, BGBl. 576/1978, mit der der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 5. Badener Schnellstraße, im Bereich der Gemeinde Ober... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Erk. vom 27. Oktober 1981 erkannte der Disziplinarsenat bei der Ingenieurkammer für Wien, NÖ und Bgld., Sektion Architekten, den Bf. für schuldig, er habe "dadurch, daß er entgegen den Bestimmungen des §19 Abs7 ZTG als Gründer und Geschäftsführer für eine Ges. m. b H. tätig ist, deren Geschäftsgegenstand sich mit den Befugnissen eines Architekten überschneidet bzw. eine GesmbH errichtet hat, um damit die Ziviltechnikerbefugnis auszuüben, ein Disziplin... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3 idF BGBl 353/1981 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungIngenieurkammerG §30IngenieurkammerG §48 Abs1 Z2IngenieurkammerG §51Standesregeln für ZiviltechnikerZiviltechnikerG §19 Abs7ZiviltechnikerG §20
Rechtssatz: ZiviltechnikerG; hinreichende Determinierung der §§19 Abs7 und 20 Abs1 IngenieurkammerG; hinre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. beantragte im Juni 1979 die Ausstellung eines Waffenpasses mit der
Begründung: , daß er in Ausübung seines Berufes als im Außendienst (im Zillertal) tätiger Verkäufer auch größere Geldbeträge zu kassieren habe. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tir. gab mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Juli 1980 diesem Antrag gemäß §17 Abs2 Waffengesetz 1967, BGBl. 121, idF der Nov. BGBl. 168/1973 (im folgenden kurz: WaffenG) keine Fo... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5VfGG §88WaffenG 1967 §7WaffenG 1967 §17 Abs2
Rechtssatz: WaffenG; hinreichende Determinierung des §17 Abs2 iVm. §7 und den übrigen Bestimmungen des WaffenG; keine Willkür; Fehlverhalten der Behörde gibt anderen Personen kein Recht auf gleiches Fehlverhalten Art83 Abs2 B-VG; ... mehr lesen...
