Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu Zlen. B115/87, B311/87 und B 342/87 Verfahren über Beschwerden (Art144 B-VG) von Fremden gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der jeweils zuständigen Sicherheitsdirektionen anhängig, mit denen über die Bf. gemäß § 3 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 idF der Nov. BGBl. 555/1986 (im folgenden kurz: FrPG idF der Nov. 1986) ein Aufenthaltsverbot verhängt wurde. Weiters ist zur Zl. B231/87 das Verfahren über ein... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzFrPG §3 idF der Nov 1986MRK Art8MRK Art8 Abs2
Leitsatz: FremdenpolizeiG idF BGBl. 555/1986; in allen Fällen
Präjudizialität des (gesamten) §3, teils wegen des untrennbaren
Zusammenhanges der Bestimmung, teils, weil die den angefochtenen
Bescheid vornehmlich trag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH ist ein Verfahren über die Beschwerde des Dr. J H in Eisenstadt, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland stand und bis zu seiner Suspendierung als Leiter der Abteilung VII (Schul- und Kulturangelegenheiten) Dienst versah, gegen den Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Amt der Burgenländischen Landesregierung vom 9. Mai 1985 anhängig, mit dem der von der Disziplinarkommission erster Instanz erlasse... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art18 Abs1Bgld LBG 1978 §2 Abs1BDG 1979 §112 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §112 Abs2 BDG 1979
Bgld. LandesbeamtenG wegen Widerspruchs zu Art18 Abs1
B-VG mit VfSlg. 11035/1986; Feststellung der Verfassungswidrigkeit
des gem. §2 Bgld. LandesbeamtenG 1978 idF LGBl. 23/1980 als
Landesrecht in Geltung gestandenen §112 Abs2 BDG Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit einem im zweiten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 28. Jänner 1985 wurde Rechtsanwalt Dr. G H der Berufspflichtenverletzung für schuldig erkannt, weil er in der Zeit von November 1974 bis Dezember 1982 geschäftsführender Gesellschafter der Firma M Immobiliengesellschaft mbH war, zu deren Betriebsgegenstand und Tätigkeit insbesondere auch die Hausverwaltung gehörte; Dr. G H w... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5Europäisches Abkommen über soziale SicherheitDSt 1872 §2RL-BA 1977 §5MRK Art7
Leitsatz: Schuldspruch wegen einer Berufspflichtenverletzung
durch die OBDK; keine Bedenken gegen
§5 der "Richtlinien", auch nicht aus dem Blickwinkel der
Erwerbsfreiheit oder des Art18 B-VG, unter Hinweis auf
VfSlg. 11302/1987; kein Widerspruch dieser Bestim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Zahlungsauftrag des Kostenbeamten beim Landesgericht Linz wurden dem Land Oberösterreich und dessen Rechtsvertreter Dr. H W Gerichtsgebühren nach Tarifpost 1 des 3BG vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz - GGG), BGBl. 501, in der Höhe von S 1,435.452,-- sowie ein Mehrbetrag samt Einhebungsgebühr von S 717.746,-- vorgeschrieben. Der Präsident des Landesgerichtes Linz gab mit B... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1GGG 1984 §10 Z2VfGG §88
Leitsatz: Rechtsverletzung im Anlaßfall nach Aufhebung der Buchstaben
"a," und "e," in §31 Abs1 lita GerichtsgebührenG 1984 als
verfassungswidrig - Anwendung dieser Gesetzesstellen offenkundig
nachteilig; §10 Z2 hinreichend determiniert; keine
Gleichheitsbedenken gegen das durch das GGG eingeführte Syst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die §§1 und 2 des bis 31. Dezember 1984 in Geltung gestandenen, seit 1. Jänner 1985 durch das Gesetz vom 28. September 1984, LGBl. 49, abgelösten Gesetzes vom 21. Dezember 1925, LGBl. 50, über die Festsetzung des Ausmaßes von Verwaltungsabgaben im Bereich des Landes und der Gemeinde Wien (kurz VerwAbgG) lauteten in der Fassung der Nov. LBGl. 30/1979 folgendermaßen: "§1. In den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung . . . haben... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3800 Verwaltungsabgaben
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs4B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzWr VerwaltungsabgabenV. LGBl 11/1982 Tarif I. Tarifpost 36 litbWr VerwaltungsabgabenG. LGBl 50/1925 idF der Nov LGBl 30/1979 §2
Leitsatz: Wr. VerwaltungsabgabenG 1925 idF LGBl. 30/1979; Wr.
VerwaltungsabgabenV 1982 Tarif I Post 36 litb; das G genügt in
Bezug auf die Höhe der Ab... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter ist als selbständig Erwerbstätiger Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft und steht gleichzeitig in einem beamteten Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft stellte mit Bescheid fest, daß für ihn gemäß §2 Abs1 Z1 GSVG eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung bestehe, weil kein Ausnahmetatbestand anwendbar sei. Die Beitragsleistung wurde gemäß §26 Abs3 iV... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGSVG §194ASVG §413 Abs1 Z1ASVG §415
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der §§25
Abs5 Z2 und 26 Abs3 GSVG (betreffend Beitragsberechnung);
nach §415 GSVG steht der Instanzenzug an den BMsV bezüglich der
Beitragspflicht auch dann nicht offen, wenn in einem Bescheid
über die Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH ist ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland anhängig, mit dem letztinstanzlich dem Bf. des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß §212 Abs2 BAO Stundungszinsen für eine aushaftende Geldstrafe, für die Zahlungserleichterungen gewährt worden waren, zur Entrichtung vorgeschrieben wurden. Der VwGH stellt aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens gemäß Art140 B-... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1NationalbankG 1984 §48 Abs2BAO §212 Abs2 erster Satz idF BGBl 787/1974
Leitsatz: Höhe der Stundungszinsen werden in Anknüpfung an den Eskontzinssatz
festgelegt; Eskontzinssatz - allgemein bekannter Begriff des
Wirtschaftslebens, Höhe ist gemäß dem Nationalbankgesetz
öffentlich bekannt zu machen; kein Anknüpfen an eine andere
Norm: ; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH ist ein Verfahren über die Beschwerde des Dr. R G in Graz, der als Amtsarzt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark steht und bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz Dienst versieht, gegen den Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Mai 1985 anhängig, mit dem der von der Disziplinarkommission erster Instanz erlassene Bescheid vom 1. Februar 1985 bestätigt w... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art18 Abs1Stmk LandesbeamtenG 1974 §106 Abs4 idF LGBl 33/1984
Leitsatz: Stmk. LandesbeamtenG idF LGBl. 33/1984; Widerspruch des §106
Abs4 zu Art18 Abs1 B-VG aus den in VfSlg. 11035/1986
(betreffend den im wesentlichen ähnlichen §112 Abs2 BDG 1979)
dargelegten
Gründe:
Rechtssatz: §106 Abs4 der gemäß §2 Abs1 des Stmk LandesbeamtenG, LGBl. 124/1974, als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Steirische Tierkörperverwertungsanstalt (s. §1 der V des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. November 1979, LGBl. 90/1979, über die Einsammlung, Abfuhr, Beseitigung und Verwertung von Tierkörpern und Tierkörperteilen - TKVV) erhob gegen drei Unternehmer, in deren in der Steiermark gelegenen Gewerbebetrieben regelmäßig ablieferungspflichtige Gegenstände (s. §2 TKVV) anfallen, beim Landesgericht für ZRS Graz drei Klagen auf Bezahlun... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6440 Tierkörperverwertung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2 / VerordnungB-VG Art94B-VG Art140 Abs1Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 28.11.1979 über die Einsammlung. Abfuhr. Beseitigung und Verwertung von Tierkörpern und Tierkörperteilen (TierkörperverwertungsV), LGBl Nr 90JN §1VA Tierkörperverwertung §6
Leitsatz: Antrag auf Aufhebung des ArtI des BG
vom 14.12.1977, BGBl. 660, über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. steht als Beamter der Allgemeinen Verwaltung, Verwendungsgruppe B (Revident) in einem öffentlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Rechtsmittelreferent bei der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. (Finanzlandesdirektion) tätig. b) Mit dienstbehördlichem Bescheid der Finanzlandesdirektion vom 8. Mai 1985 wurde der Antrag des Bf., ihm ab 1. April 1984 eine Mehrleistungszulage zu gewähren, gemäß §18 des Gehaltsgesetzes 1956 in der... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1 / VerordnungBDG 1979 §87GehG 1956 §18GehG 1956 §30a Abs2 und Abs3
Rechtssatz: GehG 1956; Versagung einer Mehrleistungszulage gemäß §18, weil eine Normalleistung des Bf. (Rechtsmittelreferent) iS des §18 nicht errechnet werden könne; keine Verpflichtung des Gesetzgebers, j... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH ist ein Verfahren über die Beschwerde des W G in Hötzelsdorf, der als Revierinspektor der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht und beim Gendarmerieposten Stockerau Dienst versieht, gegen den Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 5. November 1985, anhängig, mit dem der von der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres erlassene Bescheid vom 25. Juli 1985 bestätigt w... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art18 Abs1BDG 1979 §112 Abs4 idF BGBl. 137/1983 Beachte Kundmachung am 10. Feber 1987, BGBl. 47/1987 und am 27. Feber 1987,
AÖFV 77/1987
Rechtssatz: BDG 1979 idF BGBl. 137/1983; unbestimmte Ermächtigung der zuständigen Disziplinarbehörden in §112 Abs4, eine Kürzung der Bezüge des suspendierten Beamten zu ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit einer auf Art137 B-VG gestützten Klage vom 8. Oktober 1980 begehrte das Land OÖ vom Bund die Zahlung eines Betrages von 4891070 S samt 4 vH Zinsen seit dem 12. Juni 1979 als Aufwandsvergütung nach §57 Abs3 dritter Satz des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267/1967, idF BGBl. 285/1971 (KFG 1967). Diese Bestimmung lautet: "(3) Der Landeshauptmann hat dem im Abs2 angeführten Sachverständigen die für die Prüfung des Fahrzeuges erforderlichen Einricht... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art137 / ZinsenKFG 1967 §55KFG 1967 §56KFG 1967 §57 Abs3
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage eines Landes gegen den Bund wegen Aufwandsvergütung nach §57 Abs3 dritter Satz KFG 1967 (Einrichtungen zur Überprüfung von Fahrzeugen); §57 Abs3 KFG 1967 hat eine finanzausgleichsrechtliche Regelung zum I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Notariatsakt vom 9. Dezember 1983 wurde die im Handelsregister des Landesgerichtes Sbg., Abteilung B, unter Nr. ... eingetragene S Transportgeräte Gesellschaft m.b.H. gegründet. Vom Stammkapital in Höhe von 500000 S wurde ein Teilbetrag von 125000 S von dem österreichischen Staatsbürger K K, Angestellter, Sbg., und ein Teilbetrag von 375000 S von dem Staatsbürger der BRD F X S, Kaufmann, München, übernommen. Die Eintragung der Gesellschaft in das Hand... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §2 Abs2Tir GVG 1983 §4 Abs2 litaTir GVG 1983 §13 Abs1 litaTir GVG 1983 §13 Abs4 Z1
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; keine Bedenken mangelnder Bestimmtheit gegen §2 Abs2; Abweisung einer Berufung der Bf. gegen den Bescheid des Vorsitzenden der Grundverkehrsbehörde erster Instanz wegen Zurückweisung ihre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz erließ am 6. Dezember 1985 folgende Verordnung über das Verbot oder die Beschränkung von Stoffen für bestimmte Gebrauchsgegenstände, die im BGBl. unter der Nr. 541/1985 kundgemacht ist: "Auf Grund des §10 Abs1 und des §29 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, wird verordnet: §1. (1) Es ist verboten, für Umhüllungen, Überzüge oder Umschließungen (Gebrauchsgegenstände gemäß §6 lita LMG 1975), di... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragLMG 1975 §8 litaLMG 1975 §28 Abs1LMG 1975 §29Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 06.12.85 über das Verbot oder die Beschränkung von Stoffen für bestimmte Gebrauchsgegenstände, BGBl. 541/1985 §1, §2, §3, §4, §5
Rechtssatz: Verordnung über das Verbot oder die Beschränkung von Stoffen fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) S D und ihre beiden mj. Kinder M und S sind jugoslawische Staatsangehörige. Sie stellten am 4. November 1985 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch den Antrag, ihnen nach §25 des Paßgesetzes 1969, BGBl. 422, in der geltenden Fassung (PaßG), einen Sichtvermerk zu erteilen. Dies wurde damit begründet, daß S D im gemeinsamen Haushalt mit dem außerehelichen Vater ihrer beiden Kinder wohne; dieser komme für den Unterhalt auf; eine Eheschließung sei gepla... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungMRK Art3MRK Art8 Abs1, Art8 Abs2FremdenpolizeiG §3PaßG 1969 §25
Rechtssatz: PaßG 1969; Versagung des Sichtvermerkes gemäß §25 Abs1 und 2; keine Bedenken gegen §25 Abs1 und 2, insbesondere nicht unter dem Blickwinkel des Art8 MRK; Verweigerung eines Sichtvermerkes greift nicht mit... mehr lesen...
