Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei (als Käuferin) schloss mit der NWPK Holding GmbH einen Vertrag ab, wonach ihr Gesellschaftsanteile an der W P Holding GmbH und an der W P B-GmbH abgetreten werden sollten. Als Abtretungspreis war einerseits ein Betrag von ATS 1.000.000,- vereinbart worden, andererseits verpflichtete sich die Käuferin, die nach Zahlung des Abtretungspreises noch offene restliche Verbindlichkeit der Verkäuferin von ursprünglich ATS 10.000.000,- ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung
Leitsatz: Zurückweisung einer als Individualantrag zu qualifizierenden Eingabe
auf Aufhebung einer Bestimmung des Strafgesetzbuches wegen
Zumutbarkeit des (straf)gerichtlichen Umwegs; Zurückweisung einer
Eingabe gegen den Entzug der Lenkerberechtigung mangels
Instanzenzugsers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Land Tirol hat durch die Präsidialabteilung V des Amtes der Tiroler Landesregierung einen Dienstleistungsauftrag für die Durchführung von EDV-Schulungen für 1997/98 und 1998/99 im offenen Verfahren ausgeschrieben. Die Ausschreibung war sodann "aus zwingenden Gründen" aufgehoben worden, doch behob das Landesvergabeamt beim Amt der Tiroler Landesregierung (künftig: TVA) diese Entscheidung mit einem am 6. Oktober 1997 verkündeten Bescheid. Sodann wurde au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer stellten am 19. September 1996 den Antrag auf Bauplatzerklärung, und zwar die Beschwerdeführer zu B986/97 für das Grundstück 56/11, und - der mit dem Zweitbeschwerdeführer zu B986/97 idente - Beschwerdeführer zu B987/97 für das Grundstück 56/18, beide KG Thurnberg, Gemeinde Puch bei Hallein. Diese Anträge wies die Bezirkshauptmannschaft Hallein mit Bescheiden vom 22. Oktober 1996 gemäß §14 Abs1 lita des Salzburger Bebauungsgrundlagenge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 9. Juni 1998 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck der Raiffeisen Bau Tirol Gesellschaft mbH. gemäß §26 Abs7 der Tiroler Bauordnung 1998 (im folgenden: TBO 1998) die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit zweigeschossiger Tiefgarage auf dem Grundstück Innrain 17 und 19 unter verschiedenen Auflagen unter der aufschiebenden Bedingung der grundbücherlichen Durchführung der genehmigten Grenzänderung. Gemäß §40 Abs3 TB... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.1. Die beiden Beschwerdeführer sind jeweils zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft und werden als solche für einen Kanalisationsbeitrag (Kanalanschlußgebühr) in Anspruch genommen. 1.2. Mit Bescheid vom 5. Oktober 1995 schrieb ihnen der Bürgermeister der Gemeinde Georgsberg einen Kanalisationsbeitrag von S 49.179,90 vor. Der Gemeinderat der Gemeinde Georgsberg gab mit Bescheid vom 31. Jänner 1996 einer Berufung teilweise statt und schrieb den Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegu... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegu... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. März 1998 wies die Salzburger Landesregierung gemäß §17 Abs3 letzter Satz des (Salzburger) Jagdgesetzes 1993, LGBl. Nr. 100, den Antrag des Beschwerdeführers, eines Eigenjagdgebietsinhabers, ab, ihm das Vorpachtrecht an einem bestimmten Jagdeinschluß zuzuerkennen. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG, in welcher der Beschwerdeführer unter Hinweis auf... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §25 Abs2 letzter Satz Tir BauO 1998, LGBl 15/1998, mit E v 01.10.99, G73/99. (Quasianlaßfälle: B147/99, B473/99 und B1269/99, alle E v 11.10.99, B2105/98 und B2155/98, beide E v 16.10.99, B618/99 und B1463/99 ua, beide E v 29.11.99, B682/99, B920/99 und B1479/99, alle E v 15.12.99, sowi... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Kundmachung des Amtes der Sbg Landesregierung vom 27.01.97, LGBl 9, über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt sowie des §17 Abs3 Sbg JagdG 1993 mit E v 30.09.99, V98/98, G241/98. Entscheidungstexte B 899/98 Entschei... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Puch bei Hallein betreffend die generelle Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes vom 05.05.94, 07.07.94, 05.03.96 und 09.05.96, soweit sie sich auf die Parzellen 56/11 und 56/18 bezieht, mit E v 15.10.99, V77,78/98. Entscheidungs... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §2 der KanalabgabenO der Gemeinde Georgsberg vom 21.03.95 mit E v 06.10.99, V33/99. Entscheidungstexte B 3048/96 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.10.1999 B 3048/96 Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallTir VergabeG §1
Leitsatz: Aufhebung des Bescheides im Anlaßfall nach Einstellung des Verfahrens
zur Prüfung einer Bestimmung des Tir VergabeG mangels
Präjudizialität; Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem
gesetzlichen Richter durch Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur
Überprüfung einer Auftragsvergabe aus dem Dienstleistungsber... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlaßfall nach Aufhebung des §9a RL-BA 1993 mit E v 02.10.99, V26/99 ua. (Ebenso: B2615/97, B831/98 und B849/98, alle B v 15.10.99). Entscheidungstexte B 2615/97 Entscheidungstext VfGH Beschluss 15.10.1999 B 2615/97 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg errichtete Schlichtungsstelle gemäß §144 ArbVG erklärte sich mit Bescheid vom 22. Februar 1999 zur Entscheidung über den Antrag des nunmehr beschwerdeführenden Betriebsrates eines Unternehmens auf Abschluß einer Betriebsvereinbarung (Sozialplan) aus Anlaß einer Betriebseinschränkung (§109 Abs1 Z1 ArbVG) und der Auflösung von Arbeitsverhältnissen, die eine Meldepflicht nach §45a Arbeitsmarktförderun... mehr lesen...
Begründung: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, er sei seit 1. August 1996 als Rechtsanwaltsanwärter in einer Rechtsanwaltskanzlei in Oberösterreich tätig. Am 26. Februar 1999 habe er sich für die für Mai/Juni 1999 anberaumte Rechtsanwaltsprüfung bei der Prüfungskommission für Rechtsanwaltsanwärter für Oberösterreich, eingerichtet beim Oberlandesgericht Linz, angemeldet. Nachdem er die drei schriftlichen Arbeiten aus Zivilrecht, Strafre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 3.10.1997 anhängig, mit welchem für den Beschwerdeführer des verfassungsgerichtlichen Verfahrens für die Beitragszeiträume Jänner bis September 1996 eine Beitragsgrundlage gem. §44 Abs1 Z3 ASVG von S 12.452.- monatlich festgesetzt und Beiträge von S 23.220,75 zur Nachentrichtung vorgeschrieben wurden. Dem angefochtenen Bescheid liegt die Rechtsan... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Verkündung des negativen
Ergebnisses einer (Rechtsanwalts-)Prüfung mangels Vorliegen eines
Bescheides
Rechtssatz: Weder die mündliche noch die schriftliche Verkündung eines Prüfungsergebnisses ist als Erlassung eines Bescheides, sondern... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungArbVG §97ArbVG §109 Abs1 Z1 und Z1aArbVG §144ArbVG §146 Abs2
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf einVerfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung derBeschwerde eines Betriebsrates betreffend einen Sozialplan undKündigungen aus Anlaß einer Betriebseinschränkung... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Worte "Musiker und" in §4 Abs3 Z3 ASVG, BGBl 189/1955 idF BGBl 157/1958, mit E v 14.10.99, G36/99. Entscheidungstexte B 2679/97 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.10.1999 B 2679/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist als Arzt Mitglied der Ärztekammer für Wien. Seit 1. Jänner 1996 bezieht er nach seinem unbestrittenen Vorbringen eine Pension des Wohlfahrtsfonds dieser Kammer. Darüber hinaus ordiniert der Beschwerdeführer fallweise als Wohnsitzarzt. 1.2. Für Zwecke der sozialen Vorsorge besteht als Sondervermögen der Ärztekammer für Wien der Wohlfahrtsfonds dieser Kammer. Ihm gehören gemäß §4 der Satzung dieses Fonds mit bestimmten Ausnahm... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallSatzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für WienÄrzteG 1998 §195 Abs5
Leitsatz: Inkrafttreten der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für
Wien in der Fassung der Kundmachung vom "Wiener Arzt" 2b/1999 mit dem
Zeitpunkt der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde; keine
Rückwirkung mangels entsprechenden Beschlusses der Vollversa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 20. August 1998 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Aldrans der G reg.Gen.m.b.H. Innsbruck die Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit 20 Wohneinheiten und einer Tiefgarage auf Grundstück Nr. 709/1 KG Aldrans unter Vorschreibung im Bescheid näher angeführter Auflagen. Die Einwendungen der nunmehrigen Beschwerdeführer wurden mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. Die Berufungen wurden durch den Gemeindevorstand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist als Arzt Angehöriger der Ärztekammer für Wien und nach §6 i.V.m. §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat der Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Rückzahlung von Beiträgen nach Erfüllung der Beitragspflicht abgewiesen. 2. Mit Erkennt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 30. April 1998 und Ergänzungsbescheid vom 5. Mai 1998 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Absam der P Gesellschaft m.b.H. die Baubewilligung zur Errichtung einer Reihenhausanlage mit Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 65 GB Absam. Die Berufung gegen den Bescheid vom 30. April 1998 wurde durch den Gemeindevorstand als unbegründet abgewiesen. Die Tiroler Landesregierung wies mit Bescheid vom 17. Dezember 1998 die Vorstellung als unbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 30. April 1998 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Absam der P Gesellschaft m.b.H. die Baubewilligung zur Errichtung einer Reihenhausanlage mit Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 65, GB Absam. Die Berufung wurde durch den Gemeindevorstand als unbegründet abgewiesen. Die Tiroler Landesregierung wies mit Bescheid vom 7. Juli 1999 die Vorstellung als unbegründet ab und verwies in ihrer
Begründung: auf §25 Abs2 zweiter Satz Tiroler Bauo... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Salzburger Landesregierung sprach Rosa G. mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 15. Oktober 1997 die Aufenthaltskosten in einer Landespflegeanstalt aus Sozialhilfemitteln abzüglich eines ab 1. April 1997 zu entrichtenden monatlichen Eigenleistungsbetrages von 910,40 S zu; als Eigenleistung wurden gem. §8 Abs5 und 6 des Salzburger Sozialhilfegesetzes, LGBl. 19/1975 idF LGBl. 49/1996, 80 % des nach dem Bundespflegegeldgesetz gebührenden Taschengeldes vor... mehr lesen...
