Entscheidungen zu § artikel144 Abs. 1 B-VG

Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 20. Mai 1999 wird o. Univ.-Prof. Dr. FS gemäß §§38 und 169 Abs3 Beamten-DienstrechtsG mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1999 von der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck an die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz mit der "Planstelle eines Universitätsprofessors für Betriebswirtschaftslehre mit besonderer Berücksichtigung der Öffentlichen Wirtscha... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführerin wurde mit Priorität vom 20. September 1968 die Wortmarke Nr. 63509 "Tabasco" und mit Priorität vom 23. September 1968 die Wort-Bildmarke Nr. 64707 (eine Verpackung darstellend, die das Wort "TABASCO" in verschiedenen Schriftzügen enthält) eingetragen. Die Wort-Bildmarke ist nach Entscheidung des Obersten Patent- und Markensenates (im folgenden: OPM) im ersten Rechtsgang des vorliegenden Löschungsstreites mit Wirkung vom 30. Juni 19... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 3. Mai 1999 wurde der Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl betreffend die Festsetzung einer Standortabgabe für das Jahr 1996 im Ausmaß von S 228.810,- gemäß den §§3, 4 und 5 des Gesetzes vom 17. Mai 1995 über eine Abgabe für die Verwendung von Grundflächen für das Betreiben einer Deponie (Bgld. Standortabgabeg... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Die mittlerweile verstorbene Beschwerdeführerin war Pflege(taschen)geldbezieherin nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG) sowie Sozialhilfebezieherin nach dem Salzburger Sozialhilfegesetz (SSHG). Im Rahmen der Sozialhilfe war sie zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes seit Jänner 1998 in einem privaten Pflegeheim in Salzburg, zu dem sie im Vertragsverhältnis stand, untergebracht. Das von ihr dafür vertraglich geschuldete Entgelt wurde vom Sozialhilfeträger a... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 27. Oktober 1998 wurde der Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl betreffend die Festsetzung einer Standortabgabe für das Jahr 1995 im Ausmaß von S 66.990,- gemäß den §§3, 4 und 5 des Gesetzes vom 17. Mai 1995 über eine Abgabe für die Verwendung von Grundflächen für das Betreiben einer Deponie (Bgld. Standortabg... mehr lesen...

Begründung: Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Bescheid des beim Vorstand der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft eingerichteten Personalamtes vom 11.3.1997, Z104109-G3/97, der den folgenden
Spruch: enthält: "Über Ihren Antrag vom 13. Februar 1997 wird festgestellt, daß ihre Beauftragung mit der stellvertretenden Leitung des Personalamtes Innsbruck an Stelle der Leitung dieser Behörde eine Weisung und keine Versetzung gem. §40 Abs2 des Beamten-Dienstrechtsge... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8241 Standortabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAltlastensanierungsGBgld StandortabgabeG 1995StandortabgabeV der Gd Potzneusiedl vom 24.08.95 idF der Verordnung vom 22.12.95 betr die Erstreckung der WirksamkeitF-VG 1948 §6 Abs2F-VG 1948 §8 Abs3FAG 1993 §6 Abs1 Z3
Leitsatz: Widerspruch des Bgld StandortabgabeG 1995 zur Finanzverfassung mangels Vorliegen einer bundesgesetzlichen E... mehr lesen...

Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/02 Marken- und Musterschutz
Norm: B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienMarkenschutzG 1970 §4 Abs2MarkenschutzG 1970 §33 Abs2EG-Vertrag Art234 (früher Art177)
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter dur... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungBDG 1979 §40 Abs2BDG 1979 §41a Abs6
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG eingerichteten Personalamtes mangels Erschöpfung des Instanzenzuges aufgrund Möglichkeit der Anrufung der Berufungskommission Rech... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8241 Standortabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Bgld StandortabgabeG 1995 sowie zweier darauf gestützter Verordnungen der Gemeinde Potzneusiedl als verfassungswidrig mit E v 30.11.99, G104,105/99, V58-60/99. (siehe auch Anlaßfall E v 30.11.99, B2316/98 sowie Quasi-Anlaßfälle E v 30.11.99, B999/99, und B1000/99). E... mehr lesen...

Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationUOG 1993 §3 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde einer rechtswissenschaftlichen Fakultät gegen die bescheidmässige Versetzung eines ordentlichen Universitätsprofessors mangels Legitimation aufgrund fehlender Rechtsfähigkeit
Rechtssatz: Fakultäten sind nur soweit rechtsfähig, als es sich um Angeleg... mehr lesen...

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationSbg SozialhilfeG §8 Abs6ZPO §35
Leitsatz: Rechtsverletzung der Verlassenschaft nach der beschwerdeführenden Partei aufgrund Anwendung einer aufgehobenen, nicht mehr anzuwendenden Bestimmung
Rechtssatz: Aufhebung des §8 Abs6 Sbg SozialhilfeG mit E v 05.10.98, G... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 26. Mai 1999 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck der Beschwerdeführerin zu B1492/99 die Baubewilligung für einen Dachgeschoßausbau und einen Liftanbau. Dagegen erhoben die Nachbarn und Beschwerdeführer zu B1463/99 Berufung und machten sowohl die Verletzung von Abstandsvorschriften als auch die Verfassungswidrigkeit des §25 Abs2 Tiroler Bauordnung 1998 geltend. Mit dem angefochtenen Bescheid hat der Stadtsenat der Landeshauptstadt In... mehr lesen...

Begründung: I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr wird ein Antrag der "Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Autobusunternehmungen ... in Vertretung aller Mitglieder" auf "Erhöhung des Regelbeförderungspreises im Kraftfahrlinienverkehr" abgewiesen. Im Ermittlungsverfahren habe sich die Bundesarbeitskammer gegen den Antrag ausgesprochen und der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie aus näher genannten Gründen die Zustimmung... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 8. Februar 1999 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck der Firma K Ges.m.b.H. die Baubewilligung für die Errichtung eines Erlebniscenters (Multiplex-Kino mit acht Sälen, Lebensmittelmarkt, Gastronomiebetrieb) im Anwesen Anton-Melzer-Straße 8 bzw. Leopoldstraße 44a, auf der Pz. 749/4 KG Wilten. Die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde am 17. März 1999 vom Stadtsenat der Landeshauptstadt Innsbruck unter Verweis auf §25 Abs2 Tirol... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Juni 1998 wurde der Asylantrag des aus Guinea stammenden Beschwerdeführers - ohne in die Sache einzutreten - gemäß §5 Abs1 AsylG 1997 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, daß für die Prüfung des Asylantrages gemäß Art6 des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrages, BGBl. III Nr. 165/1997 (... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Vorarlberger Landesregierung der Berufung der Nachbarn gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz keine Folge gegeben, mit dem der Neubau eines Schulzentrums im Ortsteil Greben, Gst. 1351, KG Bezau, baubehördlich bewilligt wurde. 2. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf Unversehrtheit des Eigentums gerügt wird, richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dem in einem Nachprüfungsverfahren über Entscheidungen des Bundesministers für Inneres im Zuge der Vergabe eines Dienstleistungsauftrages üb... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 22. Jänner 1999 wies der Vergabekontrollsenat beim Amt der Wiener Landesregierung einen Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß §97 Abs2 Z1 iVm §101 des Wiener Landesvergabegesetzes (WLVergG) zurück. Die Erledigung ist jedoch weder mit der Unterschrift dessen versehen, der sie genehmigt hat, noch enthält sie die Beglaubi... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und auf Gleichheit vor dem Gesetz gerügt wird, richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dem einem Antrag eines Bewerbers um den vom Amt der Salzburger Landesregierung im Wege der Auftragsverwaltung für den Bund (Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten)... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und auf Gleichheit vor dem Gesetz gerügt wird, richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dem in einem Nachprüfungsverfahren über Entscheidungen des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr im Zuge der Vergabe eines Dienstleistungsauftrages über ein "Studienbei... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidWr LandesvergabeG §95 Abs7
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung des Vergabekontrollsenates infolge fehlender Unterschrift des Vorsitzenden
Rechtssatz: Da weder die Urschrift noch die der beschwerdeführenden Gesellschaft zugestellte Ausfertigung der angefochtenen ... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationKflG 1952 §12WirtschaftskammerG 1998 §47FamilienlastenausgleichsG 1967 §39f
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde des Fachverbandes der Autobusunternehmungen gegen die Abweisung eines Antrags auf Erhöhung der auch für Schüler- und Lehrlingsfreifahrten geltenden Beförderungspreise mangels Legitimation des Fachverbandes ... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG 1997 §11 Abs1 Z1
Rechtssatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge Quasianlaßfallwirkung der Aufhebung des §11 Abs1 Z1 BundesvergabeG 1997 mit E v 30.09.99, G44-46/99. (Ebenso: B26/98 und B431/99, beide E v 29.11.99, sowie B1155/99, E v 15.12.99). Entscheidungst... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidVlbg StraßenG §2 Abs3Vlbg StraßenG §20 Abs1Vlbg StraßenG §51 Abs1 litc
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung eines Bescheides betreffend die Feststellung des Gemeingebrauchs an einer Straße "als gesetzwidrige Verordnung"; Zurückweisung des ... mehr lesen...

Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, mit dem im Instanzenzug seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Behebung der Berufungsmängel betreffend Umsatzsteuer 1991, 1993, Einkommersteuer 1992, 1993 und Gewerbesteuer 1993 stattgegeben wurde. Die Erhebung einer Beschwerde an den Verfa... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos aufgrund mangelnder Beschwer des Antragstellers infolge vollinhaltlicher Stattgabe der Berufung des Antragstellers im anzufechtenden Bescheid
Rechtssatz: An einer Beschwer mangelt es, wenn - ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 9. Juni 1998 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck der R GmbH die Baubewilligung für die Errichtung eines sechsgeschoßigen, 25 m hohen Wohn- und Geschäftshauses mit zweigeschoßiger Tiefgarage im Anwesen Innrain 17 und 19, Gp.263/1 KG Innsbruck. Die Einwendungen der Nachbarn wurden teilweise als unbegründet abgewiesen bzw. als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhoben u.a. die nunmehrigen Beschwerdeführer Berufung, die m... mehr lesen...

Begründung: 1. a) Mit seiner selbstverfaßten Eingabe beantragt der Einschreiter zunächst, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, daß ein näher "bezeichnete(r) Teil des §207a Abs1 StGB nach Art18 B-VG verfassungswidrig ist und nicht angewendet werden darf". Er verweist unter anderem darauf, daß er "am 9. Juli 1996 wegen §§207 (StGB - Unzucht mit Unmündigen) u. 212 (StGB - Mißbrauch eines Autoritätsverhältnisses) zu 30 Monaten Haft verurteilt" worden sei. Im Mai 1999 seien von i... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 9. Juni 1998 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck der R Ges.m.b.H. die Baubewilligung für die Errichtung eines sechsgeschoßigen, 25 m hohen Wohn- und Geschäftshauses mit zweigeschoßiger Tiefgarage auf dem Grundstück Innrain 17 und 19 (Gp. 263/1 KG Innsbruck)unter verschiedenen Auflagen. Die Einwendungen der Nachbarn wurden teilweise zurückgewiesen und teils als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhoben u.a. die nunmehrige... mehr lesen...