Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich wurde die beantragte Gewährung von Sondernotstandshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §34 Abs1 Arbeitslosenversicherungsgesetz in der durch BGBl. I 1998/55 in Kraft gesetzten Fassung 1997 abgelehnt. In der vorliegenden Beschwerde wird die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Nichtdiskriminierung im Sinne des Art14 EMRK iVm Art1 von des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark wurde die beantragte Gewährung von Notstandshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §34 Abs1 Arbeitslosenversicherungsgesetz in der durch BGBl. I 1998/55 in Kraft gesetzten Fassung 1997 abgelehnt. In der vorliegenden Beschwerde wird die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Nichtdiskriminierung im Sinne des Art14 EMRK iVm Art1 von dessen (1.) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Niederösterreich wurde die beantragte Gewährung von Notstandshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §34 Abs1 Arbeitslosenversicherungsgesetz in der durch BGBl. I 1998/55 in Kraft gesetzten Fassung 1997 abgelehnt. In der vorliegenden Beschwerde wird die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Nichtdiskriminierung im Sinne des Art14 EMRK iVm Art1 von dessen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheiden der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Niederösterreich wurde die beantragte Gewährung von Notstandshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §34 Abs1 Arbeitslosenversicherungsgesetz in der durch BGBl. I 1998/55 in Kraft gesetzten Fassung 1997 abgelehnt. In den vorliegenden Beschwerden wird die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Nichtdiskriminierung im Sinne des Art14 EMRK iVm Art1 von dess... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §34 Abs1 AlVG mit E v 09.06.99, G48-55/99. (ebenso: E v 25.06.99, B1410/98, B1444/98, B1528/98; Quasi-Anlaßfälle: E v 25.06.99, B1208/98 ua, B229/99, uvm). Entscheidungstexte B 1208/98,B 2041/98,B 286/99 Entscheidungstext V... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art15 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs6B-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö NaturschutzG §2Nö NaturschutzG §5 Abs3Nö NaturschutzG §6 Abs4
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit des Nö NaturschutzG mangels
verfassungsrechtlich gebotener Berücksichtigung der öffentlichen
Interessen an der Errichtung von Bauten für Eisenbahnzwecke
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Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Beitragsordnungen des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für 1996 und 1997 und des Ausspruches, daß die Satzung des Wohlfahrtsfonds bis zu ihrer Kundmachung im "Wiener Arzt" 2a/1999 gesetzwidrig war, mit E v 25.06.99, V15/99, V16/99, V22/99. siehe auch: E v 25.06.99... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung eines Teils des Plandokuments Nr 6561 der Stadt Wien vom 30.06.94 mit E v 25.06.99, V23/99. Entscheidungstexte B 3493/96 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.06.1999 B 3493/96 Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §32 Abs1 AsylG 1997, BGBl I Nr 76 idF der Kundmachungen BGBl I Nr 106/1998 und BGBl I Nr 41/1999, mit E v 15.06.99, G56/99. (Quasianlaßfall B1471/98, E v 29.11.99). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallNö NaturschutzG §2
Leitsatz: Aufhebung des Bescheides betreffend die naturschutzbehördliche
Untersagung des Semmering-Basistunnels; Anlaßfallwirkung der
Aufhebung des §2 Nö NaturschutzG
Rechtssatz: Die belangte Behörde gelangte nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einer Versagung der Bewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin bezieht als Hinterbliebene nach einem Rechtsanwalt ab 1.1.1997 von der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich eine Witwenrente von S 13.455,-- monatlich. Mit diesem Pensionsbezug ist keine gesetzliche Krankenversicherung verbunden. Mit Einspruchsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29. August 1997, wurden - in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse - für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind als Ärzte Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. Mit dem angefochtenen Bescheid hat der Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien die Vorschreibung der Fondsbeiträge für das Beitragsjahr 1996 durch den Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds bestätigt und die dagegen gerichtet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin war als Ärztin Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 1.2. Mit Bescheid vom 27. Juni 1997 entsprach der Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien dem Antrag der Beschwerdeführerin, gemäß §78 ÄrzteG 1984 und §7 Abs1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds von der Beitragspflicht zum Versorgun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Universitätsassistent und Assistenzarzt im Allgemeinen Krankenhaus in Wien und absolviert die Ausbildung zum Facharzt für Innere Medizin. Er ist als Arzt Angehöriger der Ärztekammer für Wien und nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 2. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde der vom Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist als Ärztin Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 2. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde der von der Beschwerdeführerin zu zahlende Beitrag zum Wohlfahrtsfonds für das Jahr 1995 festgesetzt. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung beim Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Generalsekretärs der Wiener Börsekammer vom 18. Dezember 1996 wurden - unter gleichzeitigem Ausschluß der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Berufung - die Beschwerdeführer als Besucher der Wiener Wertpapierbörse ausgeschlossen. Begründend wurde ausgeführt, daß Börsebesucher gemäß §24 Abs1 Z5 Börseordnung dann auszuschließen sind, wenn das Börsemitglied, das die Besuchsberechtigung für den Besucher erworben hat, ... mehr lesen...
Begründung: 1. In einem von der beschwerdeführenden Gesellschaft entrierten Verfahren zur Überprüfung einer Vergabeentscheidung der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG hatte das Tiroler Vergabeamt (TVA) am 4. Jänner 1999 eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der der ausschreibenden Aktiengesellschaft für die Dauer von zwei Monaten untersagt wurde, den Zuschlag zu erteilen. Diese einstweilige Verfügung wurde in der mündlichen Verhandlung des TVA vom 21. Jänner 1999 aufgehoben; die... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des
Landesvergabeamtes Tirol mangels Legitimation und mangels
ausreichend substantiierten Beschwerdevorbringens; keine rechtliche
Wirkung der angefochtenen Aufhebung einer einstweiligen Verfügung
aufgrund Erlassung einer neuerlichen Verfügu... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien §11ÄrzteG §78 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht durch
prozentuelle Kürzung der Rückerstattung von geleisteten Beiträgen bei
Ausscheiden aus dem Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer; Verletzung im
Gleichheitsrecht d... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Ausdrucks "(Pensionisten)" in §4 Abs3 Z3 der Richtlinien des Hauptverbandes der österr Sozialversicherungsträger betr Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung vom 19.12.94 mit E v 12.06.99, V7/99. Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Mit Bescheid des Kartenausschusses Wertpapierbörse der Wiener Börsekammer vom 18. Dezember 1996 war die zu B1200/97 beschwerdeführende Gesellschaft, die sich nunmehr in Liquidation befindet, unter gleichzeitigem Ausschluß der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Berufung als Mitglied der Wiener Wertpapierbörse ausgeschlossen worden; der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung an die Vollversammlung der Wiener Börsekammer gab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste wies mit Bescheid vom 26. Mai 1998 den Antrag des Beschwerdeführers auf Herabsetzung der Anzahl der Kontrolltermine ab und verfügte mit Bescheid vom 26. Juni 1998 gemäß §49 AlVG wegen Nichteinhaltung eines Kontrolltermins, daß der Beschwerdeführer für den Zeitraum 23. April 1998 bis 18. Juni 1998 keine Notstandshilfe erhalte. In seinen gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen beantragte der Beschwerdeführer,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Sallingberg wurde gemäß §113 Abs2b NÖ Bauordnung festgestellt, dass die auf dem Grundstück Nr. 224, KG Rabenhof, errichtete Jagd- und Futterhütte den Voraussetzungen des §113 Abs2a leg. cit. entspricht. Die vom Anrainer, dem nunmehrigen Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde vom Gemeinderat abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die niederösterreichischen Landesregierung die vom Beschwe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist ordentlicher Universitätsprofessor und seit 1993 Leiter der Klinischen Abteilung für Allgemeine Psychiatrie an der Universitätsklinik für Psychiatrie der Medizinischen Fakultät der Universität Wien. Am 17. November 1994 wurde von der Klinikkonferenz in einer gemäß §54a Abs5 erster Satz UOG 1975 durchgeführten Wahl der Leiter einer anderen Klinischen Abteilung zum Vorstand dieser Universitätsklinik gewählt. Mit dem nunmehr angefochtenen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde einem Antrag des Beschwerdeführers, seiner Berufung gegen die vorübergehende Aberkennung der Notstandshilfe (wegen Nichteinhaltens eines Kontrolltermines) aufschiebende Wirkung zu gewähren, unter Hinweis auf §56 Abs2 AlVG keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch diesen Bescheid in seinen Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes verletzt und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhe... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationUOG 1975 §54a Abs5
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen die Wahl des
Klinikvorstandes durch die Klinikkonferenz bestätigenden Bescheid des
zuständigen Bundesministers mangels Legitimation
Rechtssatz: Weder §54a UOG 1975 noch andere Vorschriften bieten einen Anhaltspunkt dafür, dass durch ei... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/05 Börse
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität FortfallB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBörseG 1989 §6BörseG 1989 §96 idF BGBl I 11/1998
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens gegen einen Bescheid der Wiener
Börsekammer betreffend den Ausschluß von der Mitgliedschaft zur Börse
mangels Legitimation; neues zivilrechtliches Organisationsregime nach
Privatisierung der Börse; Einstellung des Verfahrens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft war beklagte Partei in einem Zivilprozeß, den die Österreichischen Bundesbahnen (in der Folge: ÖBB) gegen sie angestrengt hatten. Die ÖBB hatten auf Zahlung von S 192.132,- und auf Räumung eines Grundstücks geklagt und das Klagebegehren im Laufe des Verfahrens um S 67.500,- ausgedehnt sowie den Ersatz der Kosten des Rechtsstreits und Zuspruch von Zinsen begehrt. Schließlich kam es zu einem - rechtswirksamen und vollstr... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/03 ÖBB
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallGGG 1984 §10 Z1BundesbahnG 1992 §19 Abs1 Z1
Leitsatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der die umfassende Gebürenbefreiung
der ÖBB normierenden Bestimmung des BundesbahnG 1992 in einem
Verfahren betreffend Vorschreibung von Gerichtsgebühren
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist davon ausgegangen, daß die klagenden ÖBB "aus anderen G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde einem Antrag des Beschwerdeführers, seiner Berufung gegen die vorübergehende Aberkennung der Notstandshilfe (wegen Nichteinhaltens eines Kontrolltermines) aufschiebende Wirkung zu gewähren, unter Hinweis auf §56 Abs2 AlVG keine Folge gegeben. Aus Anlaß der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigke... mehr lesen...
