Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof kann - auch die weitere - Behandlung einer Beschwerde "bis zur Verhandlung" ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). 2.1. Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 610 Grundbuch 06020 Schönkirchen, bestehend aus den Parzellen .221 und .222 (Schloß) und den Grund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 17. Jänner 1996, Z UVS-03/M/40/00645/95, wurde über den Beschwerdeführer, der zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Wien war, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß §24 Abs1 lita StVO 1960 iVm. §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Geldstrafe in Höhe von S 1.200,- (Ersatzfreiheitsstrafe 29 Stunden) verhängt, weil er am 31. März 1995 ein Kraftfahrzeug in Wien 8., Florianigass... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungSteuerreformG 1993 ArtI Z64EStG 1988 §14 Abs12 idF des AbgÄG 1998EStG 1988 §124b Z33 idF des AbgÄG 1998BAO §303
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen zwingender Auflösung von
Jubiläumsgeldrückstellungen mangels Instanzenzugserschöpfung infolge
Änderung des EStG 1988 durch das AbgÄG 1998; Verpflichtung der
Behörde zur Wie... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der KurzparkzonenV der Stadt Krems vom 06.06.77 mit E v 11.03.99, V92/98. Entscheidungstexte B 3394/96 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.03.1999 B 3394/96 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlaßfall nach Ausspruch im E v 03.03.99, V97/98, daß die Widmung von Parzellen als "Grünland-erhaltenswerte Bauten" bzw "Grünland-Park" im örtlichen Raumordnungsprogramm der Marktgemeinde Schönkirchen-Reyersdorf 1993, Beschluß vom 17.02.94, nicht als gesetzwidrig aufgehoben wir... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Halte- und ParkverbotsV in Wien 8, Florianigasse 1, mit E v 11.03.99, V61/98. Entscheidungstexte B 951/96 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.03.1999 B 951/96 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schreiben vom 3. März 1997 stellte die Berghauptmannschaft Innsbruck den an das Amt der Vorarlberger Landesregierung gerichteten Antrag, gemäß §3 Abs6 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) festzustellen, ob für das Vorhaben einer Gesellschaft mbH & Co, den Abbau von Kalkstein beim Bergbau Hohenems-Unterklien durchzuführen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu erfolgen hat oder nicht. Mit Bescheid vom 25. November 1997 stellte die Vorarlbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer ist Universitätsprofessor an der Universität Wien. Mit Bescheid vom 12. August 1998 wies der Rektor dieser Universität das vom Beschwerdeführer gestellte Mehrbegehren - betreffend die Höhe der Prüfungsentschädigungen, welche ihm für die im Wintersemester 1996/97 erfolgte Abnahme einer bestimmten Anzahl mündlicher und schriftlicher Diplomteilprüfungen gewährt wird, unter Bezugnahme auf §4 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 11. Jänner 1999, Gem - 521362/4 - 1998 - WA, wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Bad Schallerbach vom 30. Juni 1998, mit welchem die Getränkesteuer sowie eine Nachzahlung für 1993 bis 1996 festgesetzt und der Antrag auf Rückzahlung der Getränkesteuer für die Jahre 1992 und 1993 zurückgewiesen sowie der Antrag auf Rückzahlung für die Jahre 1994 bi... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 11. Jänner 1999, Gem - 521363/4 - 1998 - WA, wurde der Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Bad Schallerbach vom 30. Juni 1998, mit welchem die Getränkesteuer festgesetzt und der Antrag auf Rückzahlung der Getränkesteuer für die Jahre 1992 und 1993 zurückgewiesen sowie der Antrag auf Rückzahlung für die Jahre 1994 bis 1996 abgewiesen wurde, Folge gegeben, ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde behauptet die Verletzung in Rechten durch Anwendung des behauptetermaßen verfassungswidrigen §113 Abs2a bis 2c NÖ Bauordnung. Im Hinblick auf die Erkenntnisse VfGH 3.3.1999 G132/98 und 10.3.1... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. Jänner 1999, Gem - 521382/3 - 1998 - WA, wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Grieskirchen vom 7. Juli 1998, mit welchem die Getränkesteuer festgesetzt und der Antrag auf Rückzahlung der Getränkesteuer für die Jahre 1992 und 1993 zurückgewiesen wurde, Folge gegeben, der angefochtene Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Grieskirchen aufg... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationUVP-G §3 Abs6UVP-G §40 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde gegen die Feststellung
der Nichterforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die
Erweiterung eines Kalksteintagebaues mangels Legitimation; keine
Veränderung der Rechtslage zum Nachteil der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen den - den Bescheid einer
Gemeinde betreffend Getränkesteuer aufhebenden - Vorstellungsbescheid
mangels Legitimation
Rechtssatz: Den
Spruch: nicht tragende Begründungselemente eines Vorstellungsbescheides können keine Bindungswirkung en... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlaßfall nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §113 Abs2c Nö BauO 1976, LGBl 8200-13, mit E v 10.03.99, G232/98. Entscheidungstexte B 4743/96 Entscheidungstext VfGH Beschluss 10.03.1999 B 4743/96 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Nachbarn des Beschwerdeführers hatten bei der Gemeinde Breitenstein den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß §113 Abs2b der NÖ Bauordnung 1976 für einen im Grünland konsenslos errichteten Pferdestall gestellt. Die Einwendungen des Beschwerdeführers wurden im zweiten Rechtsgang abgewiesen. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Vorstellungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 9. März 1998, Z RU1-V-96208/01. ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann - auch die weitere - Behandlung einer Beschwerde "bis zur Verhandlung" ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Steiermärkische Landesregierung, mit dem dem Beschwerdeführer für seine im politischen Bezirk Mürzzusch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 7. September 1995 wies der Bürgermeister der Gemeinde Weißensee den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Laufsteges mit Badeplatte auf dem Grundstück 508/5 KG Techendorf wegen Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan ab, weil für das Grundstück die Widmungs- und Nutzungsart "Grünland für die Landwirtschaft" festgesetzt sei. Die dagegen erhobene Berufung wurde abge... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Weißensee vom 06.12.90 betreffend den Flächenwidmungsplan, soweit er für ein Grundstück die Widmungs- und Nutzungsart "Grünland für die Landwirtschaft" festlegt, mit E v 03.03.99, V96/98. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlaßfall nach Ausspruch im E v 25.02.99, G212/98, V90/98, daß §3 Abs3 Stmk JagdabgabeG sowie eine Wortfolge in der Verordnung der Stmk Landesregierung über die Festsetzung von Jagdwerten nicht als verfassungs- bzw als gesetzwidrig aufgeboben werden. Entscheidung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §113 Abs2a und 2b der Nö BauO 1976, LGBl 8200-13, und der Aufhebung des §77 Abs1 zweiter Satz Nö BauO 1996, LGBl 8200-0, mit E v 03.03.99, G132/98 ua. Quasi-Anlaßfall: E v 14.06.99, B976/97. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Freiheitliche Partei Österreichs (Die Freiheitlichen) wandte sich mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), an die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (im folgenden: ORF) im Zusammenhang mit der Absetzung von Funktionären der Salzburger Freiheitlichen im April 1998. Es wurde beantragt, bescheidmäßig festzust... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationParteienG 1975 §1 Abs4RundfunkG §2RundfunkG §27 Abs1 Z1
Leitsatz: Keine willkürliche Abweisung einer Beschwerde der Freiheitlichen
Partei Österreichs gegen eine Fernsehsendung über die Absetzung der
Funktionäre der Salzburger Freiheitlichen; Gelegenheit zur Äußerung
für Generalsekretär und geschäftsführende Parteiobfrau; keine
Stellun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 1. November 1995 wurde die Beschwerdeführerin in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund (Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland) aufgenommen. Mit Bescheid vom 16. April 1996 wurden ihr von seiten ihres Dienstgebers bestimmte Schul- und Studienzeiten als Ruhegenußvordienstzeiten angerechnet, nicht aber jene Schul- und Hochschulzeiten, für welche sie in den Jahren 1988 und 1989 Beiträge iSd §227 Abs2 ASVG entrichte... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortteiles "Beitrags" im Wort "Beitragsmonat" in §308 Abs3 litb ASVG idF BGBl 31/1973 mit E v 27.02.99, G227/98. Entscheidungstexte B 2243/97 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.02.1999 B 2243/97 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. August 1998 weist die Telekom-Control-Kommission der Mobilkom Austria AG in Erweiterung der ihr am 6. November 1996 erteilten Konzession ab 1. Jänner 1999 ein zusätzliches Frequenzspektrum aus den für DCS-1800 festgelegten Frequenzbereich im Ausmaß von 2 x 5 MHz (24 DCS-1800 Kanäle) zur Erbringung des digitalen zellularen Mobilfunkdienstes (GSM DCS-1800) unter Benutzung durch Basisstatio... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / LegitimationLizenzierungsrichtlinie 97/13/EGMobilfunkrichtlinie 96/2/EG Art2 Abs4Richtlinie 90/387 / EWG §5a Abs3 idF der Richtlinie 97/51/EGEG-Vertrag Art 86EG-Vertrag Art 90EG-Vertrag Art 177TelekommunikationsG §20 Abs4TelekommunikationsG §110 ffTelekommunikationsG §125 Abs3FernmeldeG §20a Abs3
Leitsatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Oberösterreichische Kraftwerke AG (künftig: OKA) hatte im Jahre 1995 die bauliche Errichtung (Hoch-, Tief- und Spezialtiefbau) eines Wasserkraftwerkes an der Traun (Kraftwerk Lambach/Oberösterreich) im nicht offenen Verfahren ausgeschrieben. Um den Auftrag hatten sich mehrere Bieter, darunter in einer Arbeitsgemeinschaft auch die beschwerdeführenden Gesellschaften, beworben. Deren Anbot wurde jedoch ausgeschieden und der Zuschlag einem Mitbieter ert... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Zwischen der Kärntner Gebietskrankenkasse und der Ärztekammer für Kärnten besteht ein auf dem Gesamtvertrag zwischen der Ärztekammer für Kärnten und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger beruhender Einzelvertrag. Darin ist hinsichtlich der Auswahl der Vertragsärzte ein Vorschlagsrecht der Ärztekammer für Kärnten festgelegt. Die Ärztekammer für Kärnten hat u wie der Beschwerdeführer einräumt u zur Vermeidung von Willkür mit der Kärntner Gebietskrankenkas... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung, mit dem der Beschwerdeführerin im Instanzenzug bis auf weiteres aus Sozialhilfemitteln die Aufenthaltskosten in einem Altenheim abzüglich einer ziffernmäßig bestimmten Eigenleistung zugesprochen worden waren. Der Verfassungsgerichtshof wurde seitens der Salzburger Landesregierung von dem am 22.4.1998 erfolgten Ableben der Beschwerdeführerin in Kenntnis gesetzt. Auf Ersuchen des Verfa... mehr lesen...
