RS Vfgh 1999/11/30 B889/97

Der Oberste Patent- und Markensenat (OPM) ist eine kollegiale Verwaltungsbehörde im Sinne des Art133 Z4 B-VG, dessen Bescheide nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen. Der Instanzenzug ist daher erschöpft.

Der OPM als kollegiale Verwaltungsbehörde im Sinne der Art20 Abs2 und Art133 Z4 B-VG ist weiters als ein Gericht im Sinne des Art234 Abs3 EG-Vertrag (bisher: Art177 EG-Vertrag) anzusehen. Der OPM ist daher aufgrund der Weisungsfreiheit seiner Mitglieder und der Garantie ihrer Unabhängigkeit nicht nur ein Tribunal im Sinne des Art6 EMRK (vgl VfSlg 6995/1973), sondern auch ein vorlagepflichtiges Gericht im Sinne des Art234 EG-Vertrag: Seine Entscheidungen unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg;

eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig;

durch die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes ist eine umfassende Nachprüfung der Entscheidung nicht möglich.

Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage einer markenschutzrechtlichen Frage an den EuGH.

Wird eine Marke gelöscht, weil sie nicht hätte registriert werden dürfen, so wirkt gemäß §33 Abs2 MarkenschutzG 1970 das Löschungserkenntnis auf den Beginn der Schutzdauer zurück. Der Verfassungsgerichtshof sieht daher keinen Grund, der Rechtsansicht des OPM entgegenzutreten, wonach die Löschungs- bzw Eintragungsfähigkeit der verfahrensgegenständlichen Marken nach der Rechtslage zum Zeitpunkt deren Eintragung zu beurteilen ist. Die Frage, ob §4 Abs2 MarkenschutzG 1970 nunmehr der Markenrichtlinie widerspricht, war im gegenständlichen Löschungsstreit nicht entscheidungserheblich und vermochte sohin auch keine Vorlagepflicht des OPM zu begründen.

Eingriff ins Eigentumsrecht der Beschwerdeführerin durch Löschung einer Marke; vermögenswerte Markenrechte vom Eigentumsrecht umfaßt; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung.

Keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren.

Wie die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift zutreffend ausführt, hat sie schon im ersten Rechtsgang ausgesprochen, daß die Marken der Beschwerdeführerin dann gelöscht werden müßten, wenn "Tabasco" eine allgemein gebräuchliche Bezeichnung für eine bestimmte Gewürzpflanze sein sollte. Auch aus den Verwaltungsakten ergibt sich, daß sich praktisch das gesamte Beweisverfahren im zweiten Rechtsgang um die Verifizierung dieser Frage gedreht hat.