Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 12. November 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß er über Slowenien eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. II. 1. In einem Schreiben vom 9. März 1999 tei... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Mai 1999, Zl. 99/19/0029, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. November 1998 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den im §19 Abs3 Z3 VerfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 9427/1982, VfGH 27.2.1990 B1113/89... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7ZPO §538
Leitsatz: Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrags einer Landesregierung als
belangter Behörde hinsichtlich eines Anlaßverfahrens nach dem Tod der
Beschwerdeführerin; kein Einfluß dieser Tatsache auf die Entscheidung
in der Hauptsache aufgrund Fortsetzung der Rechtspersönlichkeit der
Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. Oktober 1996 hatte die Kärntner Landesregierung im zweiten Rechtsgang die von den Beschwerdeführern erhobene Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Maria Wörth vom 9. Juli 1996, mit welchem die Anträge auf Erteilung von Baubewilligungen zur Errichtung von Einfamilienhäusern abgewiesen worden waren, als unbegründet abgewiesen. Begründend hatte die Kärntner Landesregierung im wesentlichen aus... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §23 Abs4 Krnt GemeindeplanungsG 1995 sowie der Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Teils des §1 der BausperreV der Gemeinde Maria Wörth vom 29.03.96 mit E v 30.09.99, G220/98 ua. Entscheidungstexte B 4808/96 Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Genossenschaft mit beschränkter Haftung schloss am 18.5.1995 mit einer Bank mit Sitz in Istanbul einen bedingten Kauf- und Abtretungsvertrag über die der Beschwerdeführerin gehörigen Anteile an der Vorarlberger Kreditbank GesmbH. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von ATS 18.500.000,-- festgesetzt. Die Vereinbarung wurde unter der Bedingung geschlossen, dass die zuständigen türkischen und österreichischen Behörden ihre Zustimmung zu di... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Worte "bedingte oder" in §18 Abs2 Z3 KapitalverkehrsteuerG mit E v 01.10.99, G6/99 ua. (Ebenso: B2514/97 und B2586/97, beide E v 16.12.99; Quasianlassfall B2066/98, E v 16.10.99). Entscheidungstexte B 2448/97 Entscheidungstext VfGH Erken... mehr lesen...
Begründung: I. Nach §34 Abs1 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. 100/1998, hat ein Anbieter, der auf dem Markt für Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit über eine marktbeherrschende Stellung verfügt, Leistungen, die er am Markt anbietet oder die er für seine eigenen Dienste oder für Dienste verbundener Unternehmer bereitstellt, Wettbewerbern auf diesem Markt unter Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung unter vergleichbaren Umständen zu gleichwertig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind Beschwerden gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 18. August 1997, F 18 - 22/96 anhängig. Diesem Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: a) Aufgrund einer offenen Ausschreibung für die Lieferung und Montage eines "automatischen Öko-Punkte-Systems" hatte der Bundesminister (damals:) für öffentliche Wirtschaft und Verkehr am 5. September 1996 der Kapsch AG den Zuschlag erteilt. Am 16. September bea... mehr lesen...
Begründung: I. Nach §34 Abs1 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. 100/1998, hat ein Anbieter, der auf dem Markt für Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit über eine marktbeherrschende Stellung verfügt, Leistungen, die er am Markt anbietet oder die er für seine eigenen Dienste oder für Dienste verbundener Unternehmer bereitstellt, Wettbewerbern auf diesem Markt unter Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung unter vergleichbaren Umständen zu gleichartige... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art19B-VG Art69B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art144 Abs1 / AllgBundesvergabeG §6 Abs1 Z1BundesvergabeG 1997 §11 Abs1 Z1BundesvergabeG §78 Abs2BundesvergabeG §91 Abs2BundesvergabeG 1997 §99 Abs2BundesvergabeG 1997 §113 Abs2
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Kontrolle eines den Bund vertretenden
obersten Organs der Vollziehung bei der Vergabe von... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungTelekommunikationsG §34 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Aufforderung der
Telekom-Control GesmbH zum Abschluß eines Zusammenschaltungsvertrages
mangels Vorliegen eines anfechtbaren Bescheides; keine selbständige
normative Wirkung dieses Verfahrensschrittes
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitTelekommunikationsG §34 Abs3TelekommunikationsG §41 Abs3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens hinsichtlich einer Beschwerde betreffend
die Verpflichtung zur Anbietung des Abschlusses eines
Zusammenschaltungsvertrages iSd TelekommunikationsG wegen
Gegenstandslosigkeit aufgrund nachfolgender, die Zusammenschaltung
anordnender... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Niederösterreichische Landesregierung hat der EVN AG mit Bescheid vom 10. Jänner 1997 gemäß §7 Abs1 des Niederösterreichischen Starkstromwegegesetzes, LGBl. 7810-0, die Bau- und Betriebsbewilligung für eine 20 kV-Kabelanschlußleitung zur "Trafostation S Kiesgewinnung" erteilt. Gegen diesen Bescheid hat die Marktgemeinde S einen Antrag auf Übergang der Zuständigkeit gemäß Art12 Abs3 B-VG an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gestellt. ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Am 1. Februar 1988 beantragte die beschwerdeführende Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines neuen Produktionsgebäudes (Werk III) zur Herstellung von melaminharzgetränkten Papieren und einer dazugehörigen Energiezentrale mit Gleisanschluß und Zufahrt von der B 83 Kärntner Straße auf den Grundstücken Nr. 1299, 1311 und 1803/1, KG St. Donat. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde St. Veit an der Glan erteilte die Bewilligung am 19. Febru... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: Prüfungsbeschluß betreffend eine Flächenwidmungsplanänderung; zugleich Zurückweisung der Beschwerde eines Anrainers gegen den die Flächenwidmungsplanänderung genehmigenden aufsichtsbehördlichen Bescheid mangels Legitimation (vgl zB VfSlg 15141/1998)... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö GdO 1973 §35 Abs2 Z10Nö GdO 1973 §38 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde mangels zugrundeliegenden
Gemeinderatsbeschlusses; keine Willensäußerung des Bürgermeisters in
Ausübung der Notkompetenz
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde. Dem Verfassungsgerichtshof ist ein der Vollmac... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen ein "Schreiben" bzw. einen "Antrag auf Pfandrechtsvormerkung" des Finanzamtes Salzburg-Land vom 3. Dezember 1998 folgenden Inhaltes: "GRUNDBUCHSEINGABE An das Bezirksgericht Salzburg Rudolfsplatz 2 5010 Salzburg Antrag auf Pfandrechtsvormerkung Das Finanzamt Salzburg-Land beantragt unter Berufung auf §38 litc des Grundbuchsgesetzes 1955 folgenden Beschluß Auf Grund des S... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung wurden über Berufung einer Agrargemeinschaft gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde Leoben, mit welchem die Verwaltungssatzungen ("Wirtschaftsnormale") dieser Agrargemeinschaft von Amts wegen (teilweise) geändert worden waren, in Spruchpunkt 1 die im erstinstanzlichen Bescheid (neu) festgelegten Bestimmungen der §§1, 2 und 3 der Verwaltungssatzungen ersatzlos behoben. In Spruchpunk... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/11 Grundbuch
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidGBG 1955 §38 litc
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Antrag auf
Pfandrechtsvormerkung des Finanzamtes Salzburg-Land mangels
Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des Grundbuchsgesetzes, insbesondere dessen §38, der eine bescheidmäßige Erledigung nicht vorsieht, ist der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §15 Abs2VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Teilbarkeit des nur in einem
Punkt des Spruchs angefochtenen Bescheides; kein Kostenzuspruch an
die beteiligte Partei
Rechtssatz: Infolge des engen rechtlichen Zusammenhanges der §1 bis §3 der Verwaltungssatzungen (einer Agr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen Bescheiden der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien wurde die beantragte Gewährung von Notstandshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §34 Abs1 Arbeitslosenversicherungsgesetz in der durch BGBl. I 1998/55 in Kraft gesetzten Fassung 1997 abgelehnt. In den vorliegenden Beschwerden wird die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Nichtdiskriminierung im Sinne des Art14 EMRK iVm Art1 v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer, der als Arzt Angehöriger der Ärztekammer für Wien und nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig ist, stellte beim Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien den Antrag, a) die Anwartschaft (bzw. die erworbenen oder mit Nachzahlung zu erwerbenden Anwartschaftspunkte) inklusive nachvollziehbarer Berechnung des "Altlastenanteils", de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2278 KG Auhof, Grundstücksnummer 2119, 1130 Wien, Oskar-Jascha-Gasse 56. Zum Zeitpunkt des Erwerbes der Liegenschaft stand das Plandokument 5804 in Geltung, das für diese Grundfläche die "gekuppelte Bauweise" vorsah. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 4. Mai 1992 wurde ua. für diese Liegenschaft eine Bausperre verhängt. Unter Berufung auf diese Bausperre versagte - die im Devolutionsweg angerufen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1287/98 ein Beschwerdeverfahren gegen einen Berufungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung anhängig, mit welchem der Antrag der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG vom 19. Dezember 1994 um Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung der Hochleistungsstrecke Gloggnitz-Mürzzuschlag abgewiesen und das Vorhaben aufgrund der gemäß §5 des NÖ Naturschutzgesetzes erstatteten Anzeige vom 29. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird ein im Instanzenzug ergangener Bescheid des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien bekämpft, mit dem das Begehren auf Überweisung der entrichteten Fondsbeiträge an die nunmehr ausschließlich örtlich zuständige Ärztekammer für Niederösterreich ohne Abzug des sogenannten "Altlastenbeitrages" abgewiesen wurde. Aus Anlaß dieser Beschwerde hat der Verfassungsgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Innere Medizin und übt diesen Beruf einerseits in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis, andererseits in freiberuflicher Tätigkeit aus. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde sein Beitrag zu diesem Fonds für das Jahr 1995 mit der betragsmäßigen Höchstgrenze von öS 350.000,-- festgesetzt. Die dagegen erhobene Berufung an den Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds bl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der beschwerdeführenden Gesellschaft obliegt aufgrund des Bundesgesetzes vom 1. März 1989 über Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (Hochleistungsstreckengesetz), BGBl. Nr. 135, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 384/1996, die Planung und der Bau von Hochleistungsstrecken, deren Errichtung nicht von den Österreichischen Bundesbahnen vorgenommen wird. 1.1. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat mit Verordnung vom 19. Juli 198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. Juli 1998 wurde der Asylantrag des aus Guinea stammenden Beschwerdeführers - ohne in die Sache einzutreten - gemäß §5 Abs1 AsylG 1997 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, daß für die Prüfung des Asylantrages gemäß Art6 des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrages, BGBl. III Nr. 165/1997 (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg wurde die beantragte Gewährung von Notstandshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §34 Abs1 Arbeitslosenversicherungsgesetz in der durch BGBl. I 1998/55 in Kraft gesetzten Fassung 1997 abgelehnt. In der vorliegenden Beschwerde wird die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Nichtdiskriminierung im Sinne des Art14 EMRK iVm Art1 von dessen (1.) ... mehr lesen...
