Begründung: 1. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wies mit Bescheid vom 16. November 2000 den Einspruch der wahlwerbenden Gruppe "Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender - RFW FPÖ und Parteifreie - Wahlgemeinschaft Fachliste der gewerblichen Wirtschaft" gegen die "Wirtschaftskammerwahlen 2000" gemäß §101 WKG ab. Diese Entscheidung wurde der Wahlgemeinschaft - nach den Beschwerdeangaben - am 20. November 2000 zugestellt. Am 28. Dezember 2000 langt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck - mit dem festgestellt wurde, daß die von der beteiligten Partei geplante Errichtung und der Betrieb einer Betriebsanlage für Lastkraftwägen und Baugeräte nach Maßgabe der Projektunterlagen und nach Maßgabe der Anlagenbeschreibung die in §359b GewO 1994 festgelegten Voraussetzungen erfülle - gemäß §§356... mehr lesen...
Begründung: 1. Die selbstverfasste Beschwerde betrifft den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Jänner 2001, Z2000/02/0318, durch den die Behandlung einer Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 16. Oktober 2000, ZVwSen-400587/2/SR/Ka, "betreffend Schubhaft", abgelehnt wurde. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - üb... mehr lesen...
Begründung: 1. Die selbstverfasste Beschwerde betrifft den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 2000, Z2000/02/03/0313-3, in dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen wird. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden. Der angefochtene Akt stammt vom Verwaltungsgerichtshof und damit nicht von ei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §68 Abs1WirtschaftskammerG 1998 §101
Leitsatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Wirtschaftskammerwahlen 2001 wegen
verspäteter Einbringung der Wahlanfechtung; Zurückweisung einer
gleichzeitig eingebrachten Bescheidanfechtung betreffend die
Wirtschaftskammerwahlen mangels Zuständigkeit des
Verfassungsger... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Rechtssatz: Zurückweisung einer gegen einen Akt des Verwaltungsgerichtshofes gerichteten Beschwerde mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes. (siehe auch B v 11.06.01, B414/01). Entscheidungstexte B 305/01 Entscheidungstext VfGH Beschluss 11.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 7. Dezember 1995 / 12. Jänner 1996 wurde zwischen L. S. (dem Beschwerdeführer zu B93/98) einerseits und der Republik Österreich (Österreichische Bundesforste), (der Beschwerdeführerin zu B104/98), andererseits ein Tauschvertrag abgeschlossen. Darin kamen die Vertragsparteien überein, daß der Beschwerdeführer zu B93/98 der Beschwerdeführerin zu B104/98 ein Waldgrundstück in Kirchdorf (Tirol) im Gesamtausmaß von 54.540 m² überläßt und dagegen von dies... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Übe... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundesforsteG 1996 §1Tir GVG 1996 7 Abs1 liteTir GVG 1996 §6Tir GVG 1996 §6 Abs1 lita
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Bestimmung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes
hinsichtlich des Versagungstatbestandes der befürchteten Bildung oder
Vergrößerung von Großbesitz; öffentliches Interesse an diese... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall nach Ausspruch im E v 14.03.01, V100/00 ua, dass der Flächenwidmungsplan, Änderung Nr F 3/50, der Stadtgemeinde Leonding vom 17.12.93 hinsichtlich einer Widmung als "reines Wohngebiet" nicht als gesetzwidrig aufgehoben wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundesbaudirektion hat für den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Veröffentlichung im Zentralblatt Nr. 6 vom 7. Februar 1996 eine öffentliche Interessentensuche für einen beschränkten Planungswettbewerb zur Evaluierung der "technisch-wirtschaftlich sinnvollsten Lösung" für eine Biomasse-Heizungsanlage für die Wärmeversorgung verschiedener Objekte am Truppenübungsplatz Allentsteig verlautbart. Der Beschwerdeführer hat sich für di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof verweist zunächst auf die Sachverhaltsdarstellung einschließlich der Schilderung des Verwaltungsgeschehens sowie vorangegangener Verfahren in den Entscheidungsgründen seines Erkenntnisses B2287/97 vom 11. März 1998 (= VfSlg. 15.124/1998), mit welchem er den Bescheid der Bundesministerin (damals:) für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 21. Juli 1997 wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 5. Dezember 1997, Z611.373/22-RRB/97, wurde der mitbeteiligten Partei "Antenne Innviertel Rundfunk GmbH" die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet Innviertel für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und gleichzeitig der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zulassung zur Veranstaltung dieses Hörfunkprogrammes abgewiesen. Mit ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend Zurückweisung eines Feststellungsantrags durch die Kommission zur Wahrung des RegionalradioG infolge Klaglosstellung der Beschwerdeführerin nach Aufhebung des Bescheides über die Zulassung der mitbeteiligten Partei zur Ve... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabBundesvergabeG §115
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und im Gleichheitsrecht durch Zurückweisung eines Antrags auf
Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach einer öffentlichen
Auftragsvergabe mangels Identität des dem abgeführten Wettbewerb
zugrundeliegenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft mit Sitz in der Landeshauptstadt Salzburg ist Inhaberin einer Reisebürokonzession; der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt darin, im eigenen Namen Zimmerkontingente in einzelnen Hotels unabhängig von konkreten Reservierungen oder Buchungen im vorhinein anzumieten ("Kontingentenkauf"). Die einzelnen Zimmer werden sodann Reiseveranstaltern angeboten und von den Kunden (Letztverbrauchern) über Reisebüros bei Reiseveransta... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §35 Abs1 Sbg FremdenverkehrsG mit E v 08.03.01, G114/00. Aufhebung des angefochtenen Bescheides, soweit er sich auf die Festsetzung des Fremdenverkehrsbeitrags für das Jahr 1997 bezieht, im übrigen Ablehnung der Beschwerde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft und wird als solcher für eine Kanalanschlußgebühr in Anspruch genommen. 1.2. Mit Bescheid vom 15. April 1998 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental dem Beschwerdeführer eine Anschlußgebühr von S 77.833,10 vor. Der Gemeindevorstand wies mit Bescheid vom 25. August 1998 die dagegen erhobene Berufung ab. Einer Vorstellung gab die Tiroler Landesregierung mit dem ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallKanalgebührenO der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental vom 01.03.88
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Anwendung einer rechtlich nicht
existenten, vom Verfassungsgerichtshof zunächst versehentlich in
Prüfung genommenen "
Norm: " bei der Vorschreibung von Kanalgebühren;
keine Anwendung der aufgrund der vom Verfassungsgerichtshof in einem
zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beteiligte Partei des vorliegenden Beschwerdeverfahrens stellte am 13. April 1999 einen Antrag auf Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Hotels auf den Grundstücken 782/1 und 792, KG Loipersdorf. Die Beschwerdeführer betreiben - in unmittelbarer Nähe des eben erwähnten Projekts - selbst Hotels. Die gewerbebehördliche Genehmigung wurde der beteiligten Partei mit Bescheid der Bezirkshauptman... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer - ein Verein zur Unterstützung der religiösen Arbeit der "Christengemeinschaft" und vier Vereinsmitglieder - stellten im März 1995 einen an das (damalige) Bundesministerium für Unterricht und Kunst gerichteten Antrag, der Christengemeinschaft - Bewegung für religiöse Erneuerung - in Österreich die Anerkennung als gesetzlich anerkannte Kirche auszusprechen. Dieser Antrag blieb zunächst unbehandelt. Auch eine an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art15AnerkennungsGBG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften §5BG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften §11
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Festlegung einer zehnjährigen
Beobachtungsphase vor der gesetzlichen An... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §359b Abs4 GewO 1994, idF BGBl I 63/1997, mit E v 03.03.01, G87/00. Quasi-Anlaßfälle: E v 11.06.01, B1147/00 und E v 24.09.01, B753/00. Entscheidungstexte B 2071/99 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.03.200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Finkenstein wies mit Bescheid vom 22. Oktober 1997 das Ansuchen auf Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer Reihen-Wohnhausanlage gemäß §23 Abs1 und 4 Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995 iVm §15 Abs1 Kärntner Bauordnung 1996 im Wesentlichen mit der
Begründung: ab, dass der Gemeinderat der Marktgemeinde Finkenstein mit der Verordnung vom 3. Oktober 1997 für die Parzellen Nr. 805/1 und 805/2, beide KG Faak,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 27. Mai 1997 erteilte der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführern den Auftrag, das Glasdach an der Pergola in der rechten Abstandsfläche, die Gerätehütte im südlichen hinteren Grundstücksbereich, die Schilfmatten an der rechten Einfriedung zu beseitigen und "den Pflasterweg laut Konsens vom 18. Juli 1996 mit begrünten Fugen herzustellen" (Punkt 4). Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführer wurde von der Bauob... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. schloss -nach vorhergehender Leistungsausschreibung - im Jahr 1996 mit Dipl.-Ing. E W (Auftragnehmer) einen Vertrag über den Neu- und Umbau des Sicherheitszentrums in A-9020 Klagenfurt, wobei der Auftragnehmer zur Erbringung folgender Leistungen verpflichtet wurde: Planungsleistungen, Bauleistungen, kaufmännische und technisch geschäftliche Betreuung. Als Entgelt für die Bauleistungen wurde die Vergütung der an die ausf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Dürnstein an der Donau vom 6. November 1996, Z20/1996-600, wurde das Ansuchen des nunmehrigen Beschwerdeführers um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Dürnstein an der Donau vom 9. Mai 1995, mit der für die Zeit von 15. März bis 15. November eines jeden Jahres, täglich von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr, ein Parkverbot in näher bezeichneten Wegparzellen de... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates Kärnten wurde die gemäß Art129a B-VG erhobene Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers, vor seinem Haus "angehalten" sowie unter Anwendung von Gewalt "festgehalten" und dadurch in seinen Rechten verletzt worden zu sein, als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer ist am 24. Dezember 2000 verstorben. Über eine Beschwerde kann, ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde vom 14.12.2000 (Postaufgabe am 18.12.2000) beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 19.12.2000 und zur Z B2301/00 protokolliert, bekämpfte der Beschwerdeführer den Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien vom 30.10.2000, Z DS - 11 und 34/2000, zugestellt am 7.11.2000. Dieses Verfahren ist noch beim Verfassungsgerichtshof anhängig. 2. Mit der vorliegenden, am 19.12.2000 zur Post gegebenen... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2000, das an den Leiter der Justizanstalt Garsten gerichtet (und dem in Strafhaft befindlichen Beschwerdeführer am 7. November 2000 zur Kenntnis gebracht worden) ist, teilte der Bundesminister für Justiz folgendes mit: "Die Beschwerde des Strafgefangene(n) H M vom 6.8.1999 bietet (zu) aufsichtsbehördlichen Verfügungen durch das Bundesministerium für Justiz nicht Anlass. Es wird ersucht, den Strafgefangenen von die... mehr lesen...
