Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 18. Jänner 2002 wies der Bundesminister für Finanzen den Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers, eines beeideten Wirtschaftsprüfers, auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, "inhaltlich dessen ich die gesetzlichen Voraussetzungen des §62 Z1[b] BWG idF FMAG erfülle, weil ich 'auf andere Weise' gleichartige Erfahrungen in die Bankprüfung einbringen kann, wie sie in Z1b der genannten Gesetzesstelle angeführt sind", zurück. Begründend wird... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gemeinde Wien hat im Jahr 2000 bzw. 2001 in offenen Verfahren unter anderem a) die Lieferung von Brot und Backwaren aus biologischer und konventioneller Produktion an die Krankenanstalten und Pflegeheime des Wiener Krankenanstaltenverbundes im Jahr 2001, mit optionaler Verlängerung für 2002 und 2003, b) die Unterhalts-, Zwischen- und Grundreinigung in der Krankenanstalt Rudolfstiftung der Stadt Wien für das 2. Halbjahr 2001 u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Obmanns der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte vom 5. März 2002 wurde der Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte der Ärztekammer für Wien eine Umlage zur Bestreitung der kurienspezifischen Maßnahmen für das Jahr 2002 mit € 100.371,08 vorgeschrieben. Die dagegen von der Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte der Ärztekammer für Wien erhobene Beschwerde wurde mit Bescheid der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte der ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Aufhebung der Bescheide im Anlassfall nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "oder Gemeinde" in §12 Abs1 Z1 Wr LandesvergabeG idF LBGl 50/2000 bis zum Ablauf des 31.08.02 mit E v 04.10.03, G53/03 ua, wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. (ebenso: Qua... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Beschlusses der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte vom 18.04.01 betreffend die Höhe der Kurienumlage mit E v 25.06.03, V9/03. Entscheidungstexte B 1075/02 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 04.10.2003 B 1075/02 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer zu B1736/02 ist Staatsangehöriger der Republik Jugoslawien. Er stellte am 28. März 2002 einen Antrag auf Gewährung des Asyls, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Eisenstadt, vom 2. Mai 2002 gemäß §4 Abs1 Asylgesetz 1997, BGBl. I 76 (im Folgenden: AsylG), zurückgewiesen wurde. Das Bundesasylamt ging in seiner
Begründung: von der Behauptung des Asylwerbers aus, er sei über Ungarn nach Österreich eingereist und wie... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasi-Anlaßfallwirkung der Aufhebung des zweiten Satzes des §4 Abs3 AsylG 1997 betreffend die Beurteilung der Drittstaatssicherheit bei Entscheidung über einen Asylantrag mit E v 03.10.03, G49,50/03 ua. Entscheidungstexte B 1736/02 ua ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlaßfall zu G378/02, E v 02.10.03; keine Verfassungswidrigkeit des §113 Vlbg AbgabenverfahrensG, LGBl 23/1984. Entscheidungstexte B 910/02 Entscheidungstext VfGH Beschluss 02.10.2003 B 910/02 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit 1. Juli 2000 fusionierte die deutsche Gesellschaft bürgerlichen Rechts (dGesbR) "H H & Partner - Sozietät von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern" mit der österreichischen offenen Erwerbsgesellschaft (OEG) "H und Partner Rechtsanwälte". Die für die H und Partner OEG als Gesellschafter und Substituten tätigen Rechtsanwälte Dr. H, Dr. V, Dr. S, Dr. R, Dr. G, Dr. G, Dr. M und Dr. S traten der deutschen Gesellschaft bürgerlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Eingabe vom 18. August 1997 ersuchten K. und H. S. um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Zubaues (Garage) auf dem Grundstück Nr. 928/24, KG St. Veit an der Glan. In der am 2. Oktober 1997 durchgeführten mündlichen Bauverhandlung brachten die nunmehr beschwerdeführenden Nachbarn vor, dass sie den beabsichtigten Baumaßnahmen zustimmen würden, sofern die Garage in einem Abstand von 5,00 m zu ihrer Grundgrenze (Grundstück Nr. ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungEMRK Art6 Abs1 / TribunalDSt 1990 §59 ffEG Art234EWR-BVG Art6RAO §1aRAO §21cRichtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.98 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat Art11
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Verordnung der Stadtgemeinde St. Veit a.d. Glan vom 26.02.98, mit der ein textlicher Bebauungsplan erlassen wird, mit E v 30.09.03, V60/03. Die Aufhebung einer Verordnung wirkt auf den Anlassfall zurück. Es ist darum so vorzugehen, als ob die als gesetzwid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die K. Bau-GmbH beantragte die Baubewilligung zur Errichtung von acht Wohnhäusern mit insgesamt 29 Wohneinheiten auf GP 2924 der KG 56313 Neumarkt-Land. Die verbaute Fläche der Häuser beträgt 1.027,95 m², die Geschoßfläche 2.980,39 m². Am 16. Dezember 1997 wurde eine mündliche Verhandlung abgehalten, zu der auch die Nachbarn und nunmehrigen Beschwerdeführer geladen worden waren; diese erhoben gegen die beabsichtigte Bauführung Einwendungen. Daraufhi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde Hof bei Salzburg erteilte den mitbeteiligten Parteien mit Bescheid vom 10. März 2000 die Bewilligung zum "Zu- und Umbau des bestehenden Objektes mit Generalsanierung des Altbestandes" auf dem Grundstück Nr. 1117/3, KG Hof mit der Widmung "Grünland-ländliches Gebiet". Er verfügte mit Bescheid vom 29. September 2000 eine Baueinstellung, da die genehmigte Generalsanierung nicht konsensgemäß ausgeführt wurde; Infolge des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B18, 19/00 Beschwerdeverfahren anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Die K. Bau-GmbH beantragte die Baubewilligung zur Errichtung von acht Wohnhäusern mit insgesamt 29 Wohneinheiten auf GP 2924 der KG 56313 Neumarkt-Land. Die verbaute Fläche der Häuser beträgt 1.027,95 m², die Geschoßfläche 2.980,39 m². Am 16. Dezember 1997 wurde eine mündliche Verhandlung abgehalten, zu der auch die Nach... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §3 Abs1 Z1 und Z4 Sbg BaupolizeiG mit E v 27.09.03, G18/03 ua und G20/03. Zurückweisung hinsichtlich der nicht als Bescheidadressatin aufscheinenden Zweitbeschwerdeführerin zu B19/00 mangels Legitimation; auch keine Antragstellung auf erstinstanzliche Bes... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationSbg BaupolizeiG 1997 §3 Abs1 Z1Sbg BaupolizeiG 1997 §10 Abs3a, Abs4Sbg BautechnikG §40
Leitsatz: Verletzung des Gleichheitsrechtes durch unsachliche Abgrenzung
zwischen bewilligungs- und anzeigepflichtigen Bauvorhaben im
Salzburger Baupolizeigesetz; keine sachliche Rechtfertigung der
Einschränkung der Nachbarrechte im Bauanzeig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zu B507/00: 1.1. Der Bürgermeister der Gemeinde Wielfresen erteilte mit Bescheid vom 11. Mai 1999, Spruchpunkt I, gemäß §41 Abs3 des Steiermärkischen Baugesetzes den Auftrag, das auf dem Grundstück Nr. 1187 (öffentliches Wassergut) errichtete Holzhaus "Wachau mit Zubau" binnen vier Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Im Spruchpunkt II dieses Bescheides untersagte er dem nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §50a Steiermärkisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B132/02 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 18. Jänner 2002 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines beeideten Wirtschaftsprüfers, auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, "inhaltlich dessen ich die gesetzlichen Voraussetzungen des §62 Z1b BWG idF FMAG erfülle, weil ich 'auf andere Weise' gleichartige Erf... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §88BankwesenG §62 Z1b idF FinanzmarktaufsichtsG BGBl I 97/2001
Leitsatz: Zulässigkeit des Gesetzesprüfungsverfahrens zur Prüfung einer
Bestimmung des Bankwesengesetzes betreffend die Kriterien zur
Bestellun... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §50a Stmk RaumOG 1974 idF LGBl 15/1989 mit E v 25.09.03, G9/03 ua. Entscheidungstexte B 1724/01 ua Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.09.2003 B 1724/01 ua Schlagworte VfGH / Anlaßfall... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem als "Bescheid" bezeichneten Verwaltungsakt vom 15. Juli 2003 erteilte die Steiermärkische Landesregierung der Steweag-Steg GmbH befristet bis 31. Juli 2005 gemäß §5 des Landes-Ausführungsgesetzes vom 10. November 1970, LGBl. Nr. 14/1971 idgF über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf den Bereich des Bundeslandes Steiermark erstrecken (Steiermärkisches StarkstromwegeG 1971), in der Folge: Stmk. StWG, die Berechtigung, zur Vornahme von Vorarbeite... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seiner am 11.8.2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe erhebt der Beschwerdeführer "gegen die Dauer [eines bestimmten] VwGH-Verfahrens" Beschwerde; zugleich wird ein Verfahrenshilfeantrag gestellt. 2.1. Der Verfassungsgerichtshof erkennt gemäß Art144 Abs1 B-VG über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate. Die Überprüfung von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk als unbegründet ab, mit dem er bestraft wurde, weil er am 29. Oktober 1999 um 11:10 Uhr als Lenker eines näher bezeichneten Sattelkraftfahrzeuges samt Sattelanhänger ein mehrspuriges Kraftfahrzeug bei Streckenkilometer 76,5 überholt hat, somit auf einer Straßenstrec... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung eines Teils der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 10.09.99 betr ein Überholverbot für LKW auf einem Abschnitt der A 1 Westautobahn in der Zeit von 5.00 Uhr bis 22.00 Uhr mit E v 23.09.03, V80/03. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Dauer eines bestimmten VwGH-Verfahrens mangels Zuständigkeit des VfGH; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos Entscheidungstexte B 1093/03 Entscheidungstext V... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7810 Starkstromwege
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidStarkstromwegeG 1968 §5Stmk StarkstromwegeG §5
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde gegen die der beteiligten Partei erteilte Bewilligung zur Vornahme von Vorarbeiten für die Errichtung einer elektrischen Leitungsanlage nach dem Stmk StarkstromwegeG mangels Bescheidqualität des angefocht... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer, die Zweitbeschwerdeführerin Eigentümerin jeweils zusammenhängender Grundflächen, die Eigenjagdgebiete (vgl. §6 NÖ Jagdgesetz, LGBl. 6500-17) darstellen. Große Teile dieser Grundstücke liegen innerhalb jenes Gebietes, das die Niederösterreichische Landesregierung mit Verordnung vom 23. November 1999, LGBl. 5505/3-0, aufgrund des §3 Abs2 NÖ NationalparkG, LGBl. 5505-0, zum Nationalpark Thayatal erklärte. Der Drittbeschw... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem als "Bescheid" bezeichneten Verwaltungsakt vom 10. Juni 2003 erteilte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der "Verbund - Austrian Power Grid AG (Verbund-APG)" (im Folgenden: Verbund) für die Dauer von 18 Monaten ab dem 24. Juni 2003 gemäß §5 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (StarkstromwegeG 1968), BGBl. Nr. 70/1968, (in der Folge StWG) die Berechti... mehr lesen...
