Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. 2. Mit - im Wesentlichen auf die §§38 und 40 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG) iVm. §17 Abs1 und 1a Poststrukturgesetz (PTSG) gestütztem - Bescheid des beim Vorstand der Telekom Austria Aktiengesellschaft eingerichteten Personalamtes vom 6. September 2002 wurde dem Beschwerdeführer mi... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Jänner 2004, Zl. 2003/12/0101-6, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 25. April 2003 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 14.964/1997, 15.909/2000). ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStmk GdO 1967 §43, §44, §45, §47VfGG §18
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde betreffend ein
Elektrizitätswerk mangels innerhalb der Beschwerdefrist gefassten
Beschlusses des nach der Steiermärkischen Gemeindeordnung hiefür
zuständigen Gemeinderates
Rechtssatz: Siehe §43, §44, §45 Stmk GdO 1967; vgl VfSlg 1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 liteVfGG §82 Abs2 Z1 und Z2, Abs3
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen mit einer zweiten
Beschwerde angefochtenen Bescheid mangels Legitimation; keine
Mängelbehebung trotz Divergenz zwischen dem bezeichneten Bescheid und
dem vorgelegten Bescheid aufgrund Konsumierung des Beschwerderechts
ge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof; kein Kostenzuspruch. siehe hiezu die auch im Beschluss angeführte Vorjudikatur. Ebenso: B947/04, B v 04.03.05, B1179/04 und B1194/04, beide B v 11.03.05... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/01 Schulverwaltung, Schulaufsicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art67 Abs1 und Abs2B-VG Art81bB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundes-SchulaufsichtsG §11 Abs3Krnt ObjektivierungsG §15VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit der Anfechtung eines Intimationsbescheides betreffendErnennung eines Amtsdirektors eines Landesschulrates durch eineabgewiesene Mitbewerberin; offene Frist mangels... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde des Käufers einer Liegenschaft gegen
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung mangels
Legitimation infolge Erteilung der angestrebten Genehmigung an die
Verkäufer des Grundstücks
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer erstrebte die grundverkeh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos aufgrund materieller
Klaglosstellung durch nachträgliche Bewilligung der von einem
naturschutzrechtlichen Beseitigungsauftrag betroffenen Zelthalle;
kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdever... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBDG 1979 §38PoststrukturG §17
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines im öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis stehenden Bediensteten mangels Legitimation durch
Wegfall der Beschwer aufgrund Aufhebung des angefochtenen Bescheides
betreffend die Zuweisung des Beschwerdeführers zur Telekom Austria
durch die Berufungskommission ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Oberösterreichische Gebietskrankenkasse stellte mit - an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen gerichtetem - Schreiben vom 3. April 2003 den Antrag, der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen möge gemäß §416 ASVG entscheiden, dass die Zahlungspflicht der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse zum Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger per 1. April 2003 nicht zu Recht besteht. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen stellte mit - an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen gerichtetem - Schreiben vom 17. Februar 2003 den Antrag, gemäß §416 ASVG eine zwischen dieser Versicherungsanstalt und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden kurz: Hauptverband) entstandene Streitigkeit zu entscheiden. Begründend wurde dazu im Wesen... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung des §600 Abs10 erster Satz ASVG idF der 60. ASVG-Novelle, BGBl I 140/2002, mit E v 13.03.04, G279/02 ua. Entscheidungstexte B 959/03 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.03.2004 B 959/03 ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §447a Abs1 ASVG und §447a Abs3 erster Satz ASVG, jeweils idF der 60. ASVG-Novelle, BGBl I 140/2002, mit E v 13.03.04, G279/02 ua. Entscheidungstexte B 686/03 Entscheidungstext VfG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 10. August 2000 bzw. mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 19. Dezember 2000 wurde jeweils der Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe bzw. Familienbeihilfe mangels Vorliegens eines günstigen Studienerfolges abgewiesen, da §17 Abs4 Studienförderungsgesetz (in der Folge: StudFG), idF BGBl. I 23/1999, ausdrücklich auf die zeitgerechte Absolvierung des erste... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 30. Jänner 2004, mit welchem die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, mit dem seinem Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gemäß §§49 Abs1, 47 Abs2 iVm. §8 Abs4a FrG 1997 keine Folge gegeben wurde, abgewiesen wurde. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Land Vorarlberg betreibt für Zwecke der Katastrophenhilfe sowie des Feuerwehr- und Rettungswesens ein nach dem technischen Standard "MPT" errichtetes, teilweise analoges Bündelfunksystem. Es handelt sich um ein System für sogenannte BOS-Dienste (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben). Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 13. November 2001 wurde die Berufung des Landes Vorarlberg gegen einen B... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §17 Abs1 Z2 und §17 Abs4 StudFG 1992 mit E v 26.02.04, G204/03 ua. (Quasi-Anlaßfälle: B2161/00 ua, B1483/02, beide E v 03.03.04). Entscheidungstexte B 2161/00 ua Entscheidungstext VfGH Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung einer Bestimmung der TelekommunikationsgebührenV mit E v 26.02.04, V84/03. Der vom beschwerdeführenden Land Vorarlberg beantragte Ersatz der Pauschalkosten war schon deswegen nicht zuzusprechen, weil keine anwaltliche Vertretung vorlag. Es war daher nicht zu prüfen, ob diese zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid vom 18. Februar 2002 stellte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gemäß §359b Abs1 Z2 GewO 1994 und §359b Abs2 leg.cit. iVm §1 Z1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, fest, dass die Beschaffenheit des von der im hg. Beschwerdeverfahren beteiligten Partei zur Genehmigung beantragten "Res... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 22. März 1996 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung zweier Doppelhäuser und eines Einfamilienhauses (Niedrigenergiehäuser) auf den Grundstücken Nr. 14/5, 14/6 und 14/7, je KG Stallhof. Erst nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wies der Gemeinderat der Gemeinde Stallhof mit Bescheid vom 20. Jänner 1999 das Ansuchen wegen Widerspruchs zu den Bebauungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist mit Einantwortungsurkunde vom 18. Mai 1981 Eigentümer des Grundstückes Nr. 575, KG Eichgraben, geworden. Dieses Grundstück war ursprünglich als Bauland - Wohngebiet - Aufschließungszone 11 gewidmet. Mit dem Raumordnungsprogramm 1994 wurde dieses Grundstück in Grünland - Landwirtschaft und Verkehrsfläche umgewidmet. Am 25. Jänner 2001 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, das Grundstück Nr. 575 zum Bauplatz zu erklären. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadt Wien hat zur Erbringung von Malerarbeiten mehrere Vergabeverfahren durchgeführt. Diese Malerarbeiten betrafen die "Adaptierung der ehemaligen Räume der MA 8, der MA 2 und der MA 3 im ersten und zweiten Stock des Rathauses" sowie Malerarbeiten in Krankenanstalten der Stadt Wien. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat sich an diesen Vergabeverfahren durch Legung von Angeboten beteiligt, die aber unberücksichtigt blieben. Mit dem V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dem ein Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Feststellung, dass im Vergabeverfahren des Bundes betreffend die Lieferung und Herstellung einer Stahlschrankanlage der Zuschlag an einen Mitbieter rechtswidrig erfolgt sei, zurückgewiesen wurde: Der für die Zuständigkeit des BVA maßgebliche Schwellenwert des §5 Abs2 Bundesvergabegesetz 1997 (BVergG) ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlassfall nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in §5 Abs2 BundesvergabeG 1997 idF BGBl I 80/1999 mit E v 23.02.04, G216/03, wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. Entscheidungstexte B... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Bebauungsrichtlinien der Gemeinde Stallhof vom 19.11.98 mit E v 11.03.04, V126/03. Entscheidungstexte B 2364/00 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.03.2004 B 2364/00 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Verordnung der Marktgemeinde Eichgraben vom 21.06.94, mit der das örtliche Raumordnungsprogramm 1994 erlassen wurde, so weit sie für das Grundstück Nr 575, KG Eichgraben, die Widmungs- und Nutzungsarten Grünland - Landwirtschaft und Verkehrsfläche festlegt, mit E v 23.02.04, V117/03. ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §359b Abs1 Z2 und §359b Abs2 GewO 1994 sowie der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung BGBl 850/1994 idF BGBl II 19/1999 vom 01.07.97 bis zum Wieder-in-Kraft-Treten der früheren Gesetzeslage mit E v 11.03.04, G124/03, V86/03. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 11. Oktober 2002 wurde dem Beschwerdeführer die beantragte Anwendung des Hälftesteuersatzes auf den Veräußerungsgewinn aus der Abtretung von Gesellschaftsanteilen an einer Rechtsanwaltsgemeinschaft versagt und der Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 bestätigt. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art14... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §124b Z25 EStG 1988, idF StrukturanpassungsG 1996, BGBl 797/1996, mit E v 09.03.04, G217/03. Entscheidungstexte B 1773/02 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.03.2004 B 1773/02 Schl... mehr lesen...
