Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 9. August 2002 wurde der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe mangels Vorliegens eines günstigen Studienerfolges abgewiesen, da §2 Abs1 litb FLAG iVm §17 Abs4 Studienförderungsgesetz (in der Folge: StudFG), idF BGBl. I 23/1999, ausdrücklich auf die zeitgerechte Absolvierung des ersten Studienabschnittes nach verspätetem Studienwechsel abstelle; ein Fachhochschulstudium sei jedoch nic... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer; die Beschwerdeführer leben in Spanien. Die Erstbeschwerdeführerin beantragte im Jahr 2001 die Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Kinder. Diesem Antrag wurde mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Dezember 2003 des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Feldkirch, keine Folge gegeben. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war auf Grund seiner Tätigkeit als Architekt bis 31. Dezember 2000 als "freiberuflich tätiger bildender Künstler" (§3 Abs3 Z4 GSVG) in der Pensionsversicherung nach dem GSVG pflichtversichert. Mit - an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien, gerichtetem - Schreiben vom 24. April 2002 begehrte er die Feststellung, dass er "gemäß dem gewerblichen Sozialversicherungsgesetz rückwirk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 9. August 2000 bzw. 21. Mai 2001 bzw. 4. Februar 2003 wurden die Anträge der nunmehrigen Beschwerdeführer auf Gewährung von Studienbeihilfe mangels Vorliegens eines günstigen Studienerfolges abgewiesen, da §17 Abs4 Studienförderungsgesetz (in der Folge: StudFG), idF BGBl. I 23/1999, ausdrücklich auf die zeitgerechte Absolvierung des ersten Studienabschnittes als Voraussetzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Parteien waren auf Grund ihrer Tätigkeit als Architekten bis 31. Dezember 2000 als "freiberuflich tätige bildende Künstler" (§3 Abs3 Z4 GSVG) in der Pensionsversicherung nach dem GSVG pflichtversichert. Mit - an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gerichtetem - Schreiben vom 24. April 2002 begehrten sie die Feststellung, dass sie "gemäß dem gewerblichen Sozialversicherungsgesetz rückwirkend ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationFamilienlastenausgleichsG 1967 §2ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde und des Verfahrenshilfeantrags der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer mangels Legitimation infolge Fehlens eines subjektiven öffentlichen Rechtes der Kinder auf Gewährung der Familienbeihilfe und mangels Parteistellung im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Stadtamt der Stadtgemeinde Klosterneuburg wies mit Bescheid vom 18. Dezember 2000 ein Ansuchen auf Bauplatzerklärung gemäß §11 NÖ Bauordnung 1996 auf dem Grundstück Nr. 1179/1, KG Weidling, ab, da das Grundstück als Grünland - Landwirtschaft gewidmet sei. Der Stadtrat der Stadtgemeinde Klosterneuburg wies die dagegen erhobene Berufung mit Bescheid vom 20. Juni 2001 als unbegründet ab. Die Niederösterreichische Landesregierung gab auch der dagege... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung einer Grünlandwidmung im örtlichen Raumordnungsprogramm der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 17.12.87 mit E v 28.02.04, V127/03. Entscheidungstexte B 1327/01 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.02.2004 B 1327/01 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei ist eine Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft mit Sitz in Wien, die den Bestimmungen der Gewerbeordnung unterliegt. Die Genossenschaftsmitglieder sind Elektrofachhändler und Unternehmer aus dem Bereich des Elektrohandwerkes. Im Rahmen einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Betriebsprüfung betreffend die Veranlagungsjahre 1985 bis 1987 wurde (u.a.) festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in den str... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §11 Abs8 KStG 1966 idF des AbgÄG 1974, BGBl 17/1975, mit E v 27.02.04, G219/03 ua. Entscheidungstexte B 34/02 ua Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.02.2004 B 34/02 ua Schlagworte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Für die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Amstetten am 2. April 2000 legte die (Wahl-)Partei "Die Grünen Amstetten (Grüne)" einen Wahlvorschlag vor. Als zustellungsbevollmächtigter Vertreter wurde Thomas Huber (der auf der Parteiliste an zweiter Stelle gereihte Wahlwerber), als dessen Stellvertreter Bernhard Kitzler (der auf der Parteiliste an erster Stelle gereihte Wahlwerber) bezeichnet. 1.2. In der Folge benannten zunächst fünf der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Arnoldstein erteilte mit Bescheid vom 29. März 2000 der Bauwerberin, einer Pflegeheim- und Sozialgebäude Errichtungs- und Verwertungsgesellschaft gemäß §§3, 6, 17 und 18 Kärntner Bauordnung 1996, LGBl. Nr. 62, die Baubewilligung zur Errichtung eines Gesundheitspflegeheims auf den Grundstücken Nr 300/5, 300/6, 300/7, 300/8, 300/11, 300/12 und 300/13, alle KG Arnoldstein. Mit Eingabe vom 5. April 2000 beantragte die... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §23 Abs2 litb und Abs4 Krnt BauO 1996 mit E v 26.02.04, G226/03. Im Hinblick auf die Übertragbarkeit der mit dem grundlegenden Erkenntnis VfSlg 12468/1990 beginnenden Judikatur zur "heranrückenden Wohnbebauung" auf die nunmehr bereinigte Rechtslage, ist es offenkundig, dass die Anwendu... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §30 Abs3 und Abs4 Nö GRWO 1994, LGBl 0350-3, mit E v 26.02.04, G48/03. Dem Kostenzuspruch steht nicht entgegen, dass die beschwerdeführende Partei den Bund und nicht das Land Niederösterreich als den zum Kostenersatz z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Architekt. Vom 1. Juli 1969 bis 31. Dezember 2000 war er als freiberuflich tätiger bildender Künstler (§3 Abs3 Z4 GSVG) nach dem GSVG pflichtversichert. Bis 31. Dezember 2000 erwarb der Beschwerdeführer 215 Beitragsmonate in der Pensionsversicherung nach dem GSVG. Der Beschwerdeführer war und ist Mitglied der Wohlfahrtseinrichtung der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten. Mit - an die Sozialversi... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der als "Bescheid" bezeichneten Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 28.10.99, GZ 21.130/35-2/99, betreffend das sogenannte "opting out" der Mitglieder der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten aus der Pflichtversicherung na... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Rektor der Universität Linz schrieb am 20. November 2002 im Mitteilungsblatt der Universität, Nr. 48, für den 4. Dezember 2002 die "Wiederholungswahl der Personengruppe der UniversitätsdozentInnen sowie der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen im Forschungs- und Lehrbetrieb der Johannes Kepler Universität Linz in den Gründungskonvent" aus. 1.2. Für diese Wahl wurde am 26. November 2002 ein Wahlvorschlag gemäß §7 Abs1 der Verordnung der Bundesm... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Rektor der Universität Linz schrieb am 20. November 2002 im Mitteilungsblatt der Universität, Nr. 48, für den 4. Dezember 2002 die "Wiederholungswahl der Personengruppe der UniversitätsdozentInnen sowie der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen im Forschungs- und Lehrbetrieb der Johannes Kepler Universität Linz in den Gründungskonvent" aus. 1.2. Für diese Wahl brachte der Beschwerdeführer am 26. November 2002 einen Wahlvorschlag gemäß §7 Abs1 d... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVO BGBl II 375/2002 der Bundesministerin für Bildung. Wissenschaft und Kultur über die Durchführung der Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder zum Gründungskonvent (WahlV) §5, §7
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer von mehreren Wahlwerberinnen gegen
die Nichtzulassung eines Wahlvorschlages im Zuge einer
Wiederholungswahl in den... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bundesbeschaffung GmbH hat einen Rahmenvertrag über die "Lieferung von (Fach)Zeitschriften, (Fach)Büchern, Tageszeitungen, elektronischen Medien und anderen Periodika" im offenen Verfahren gemäß §23 Abs2 iVm §24 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG) EU-weit ausgeschrieben. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat sich an dieser Ausschreibung durch Legung eines Angebotes beteiligt. Noch vor Abgabe dieses Angebotes beantragten zwei Gesellschaften be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 19. November 2001, Z N-45/01-14, anhängig. Mit diesem Bescheid wurde ein Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Feststellung, dass im Vergabeverfahren des Bundes betreffend die Lieferung und Herstellung einer Stahlschrankanlage der Zuschlag an einen Mitbieter rechtswidrig erfolgt sei, mangels Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes zurückgewie... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, der der beschwerdeführenden Gemeinde am 5. März 2003 zugestellt wurde. Die Beschwerde ist mit 15. April 2003 datiert und wurde dem Verfassungsgerichtshof am selben Tag übergeben. Mit Schreiben vom 7. Mai 2003 wies der Verfassungsgerichtshof die beschwerdeführende Gemeinde darauf hin, dass gemäß §36 Abs2 Z6 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-12, die Erhebung vo... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, der der beschwerdeführenden Gemeinde am 5. März 2003 zugestellt wurde. Die Beschwerde ist mit 15. April 2003 datiert und wurde dem Verfassungsgerichtshof am selben Tag übergeben. Mit Schreiben vom 7. Mai 2003 wies der Verfassungsgerichtshof die beschwerdeführende Gemeinde darauf hin, dass gemäß §36 Abs2 Z6 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-12, die Erhebung vo... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §8BundesvergabeG 2002VfGG §86
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend eine Beschwerde gegen die
Abweisung von Anträgen auf Zuerkennung der Parteistellung in einem
Nachprüfungsverfahren mangels Beschwer infolge Einstellung des
zugrunde liegenden Nachprüfungsverfahrens
Rechtssatz: Eine allfällige Aufhebung der... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö GdO 1973 §36 Abs2 Z6
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde mangels Vorlage eines
innerhalb der Beschwerdefrist gefassten Beschlusses des nach der Nö
GdO 1973 hiefür zuständigen Gemeindevorstandes; rückwirkende
Erteilung der Zustimmung zu der vom Rechtsvertreter der Gemeinde
eingebrachten Verfassungsgerichtshofbeschwerde nicht ausreichend... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Land Oberösterreich hat im Juli 2002 im Rahmen des Bauloses "Umfahrung Bad Leonfelden-Ost" die Vergabe von Straßenbauarbeiten auf der B 126 Leonfeldnerstraße (welche gemäß §4 des BG über die Auflassung von Bundesstraßen, BGBl. I 50/2002, seit 1. April 2002 im Eigentum des Landes steht) ausgeschrieben. Der Auftragswert für diesen Bauauftrag wurde vom Auftraggeber ursprünglich auf 4,1 Mio Euro geschätzt (die einlangenden Anbote lagen bei rund 2,2 Mio Euro)... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitOö VergabeG §59, §60VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Abweisung eines
Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wegen Wegfalls
der Beschwer infolge Erteilung des Zuschlags; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Selbst wenn eine Überprüfung des angef... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Österreichischen Bundesbahnen (im Folgenden mitbeteiligte Partei oder Auftraggeberin bezeichnet) haben verschiedene Bauvorhaben nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG) im Verhandlungsverfahren ausgeschrieben. Im Zuge von Nachprüfungsverfahren, die von der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft gegen die Wahl der Verfahrensart angestrengt wurden, hatte das Bundesvergabeamt (BVA) bereits (mehrfach) einstweilige Verfügungen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit 14.10.1996 zum Leiter der (damaligen) Sektion III (Kunstsektion) im Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst bestellt. Auf Grund der BundesministerienG-Novelle BGBl. I 1997/21 wurden mit 15.2.1997 ua. die "Angelegenheiten der Kunst; Bundestheater" in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes übertragen. Im Hinblick darauf wurde ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die vorliegenden "Beschwerden gemäß Art144 Abs1 B-VG" wenden sich gegen die Verordnung der Energie-Control Kommission vom 1. Oktober 2003, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden, Systemnutzungstarife-Verordnung 2003, SNT-VO 2003, Zl. K SNT 100/03, kundgemacht im Amtsblatt der Wiener Zeitung Nr. 33 am 9. Oktober 2003. Diese Verordnung bzw. dieser "Bescheid" sei der beschwerdeführenden Gesellschaft zu B1567/03 am 31. Oktober 2003 (Einlangen... mehr lesen...
