Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 19. April 1996 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer die nachträgliche baubehördliche Bewilligung für die "konsenslos erweiterte Werkhalle und die konsenslos errichtete Aufstockung (Sozialtrakt) sowie diverser Abänderungen gegenüber dem Konsens und [um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung] für den Umbau des bestehenden Betriebsobjektes" auf den Grundstücken .49, 400/2, 409/2, .602/2 mit der Widmung "Bauland-Kerngebiet... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der teilweisen Aufhebung bzw teilweisen Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Maria Enzersdorf am Gebirge vom 11.05.93, mit der der Bebauungsplan für das gesamte Gemeindegebiet abgeändert worden ist, mit E v 18.06.03, V4/03. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Der Bund führte in Auslobergemeinschaft mit einer Kapitalgesellschaft ein Vergabeverfahren betreffend "Erstellung von Ausschreibungsunterlagen und Ausschreibungsabwicklung für die Bestbieterermittlung von Energiesparcontractoren" durch, in dessen Verlauf sich zwei Bieter mit Nachprüfungsanträgen an das Bundesvergabeamt (BVA) wandten und unter einem die vorläufige Aussetzung des Vergabeverfahrens begehrten. Vor Ablauf der beiden antragsgemäß (jed... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wies mit Bescheid vom 31. Jänner 2003 die Anträge der Gemeinden St. Michael im Lungau, Rennweg, Hüttau und Eben gemäß §24 Abs3 UVP-G 2000 mangels Parteistellung zurück und stellte auf Grund der Anträge der Standortgemeinden Flachau und Zederhaus, der mitwirkenden Behörden (Landesregierung Salzburg, Landeshauptmann von Salzburg und der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg) sowie der "Umweltanwaltschaft Salz... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wies mit Bescheid vom 28. Jänner 2003 die Anträge der Gemeinden Flachau, Zederhaus, Hüttau und Eben sowie der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau gemäß §24 Abs3 UVP-G 2000 mangels Parteistellung zurück und stellte auf Grund von Anträgen der Standortgemeinden St. Michael im Lungau und Rennweg, der mitwirkenden Behörden (Sbg. Landesregierung, Landeshauptmann von Salzburg und Bezirkshauptmannsch... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Beschwerdeführer, Oberstleutnant F R, der sich - neben anderen Beamten - um die zur Besetzung ausgeschriebene Funktion eines Leiters des Zentralinspektorates bei der Bundespolizeidirektion Schwechat beworben hatte, wurde mit "Verständigung gemäß §15 Abs3 AusschreibungsG 1989" davon in Kenntnis gesetzt, dass die ausgeschriebene Funktion an einen anderen Bewerber vergeben wurde. 1.2. Der Polizeidirektor bestellte mit Schreiben vom 25.1.2002 Obe... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Vorstands der Ärztekammer für Wien vom 21.1.2003, wurde das vom Beschwerdeführer erhobene Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten der Ärztekammer für Wien vom 10.10.2002, mit welchem die Kammerumlage zur Ärztekammer für Wien sowie zur Österreichischen Ärztekammer, jeweils für das Jahr 2001 festgesetzt und eine Nachzahlungsverpflichtung in der Höhe von insgesamt € 6.423,34 vorgeschrieben worden war, abgewiesen. M... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2003 zogen die beschwerdeführenden Parteien ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, beruht auf §88 zweiter Satz VfGG (vgl. VfSlg. 15.719/2000); in den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 327,-- enthalten. Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAusschreibungsG 1989 §15BDG 1979 §40
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde eines Mitbewerbers gegen ein Schreiben
eines Polizeidirektors hinsichtlich der Betrauung eines anderen
Bewerbers mit einer ausgeschriebenen Leitungsfunktion mangels
Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung; keine Parteistellung
der nicht zum Zug gekommenen Be... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationSbg GdO 1994 §34 Abs6 Z7UVP-G 2000 §23a, §24 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer (Standort)Gemeinde betreffend die
Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau
einer zweiten Röhre im Katschbergtunnel mangels eines innerhalb der
Beschwerdefrist gefassten Beschlusses der für die Entscheidung über
die Erhebung einer Verfassu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §27VfGG §88ZPO §423
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde;
Kostenzuspruch an die beteiligte Partei angesichts der Notwendigkeit
eines Schriftsatzes zur zweckentsprechenden Rechtverfolgung
Rechtssatz: Wird der Zuspruch von Kosten beantr... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationSbg GdO 1994 §34 Abs6 Z7Sbg GdO 1994 §44 Abs4UVP-G 2000 §23a, §24 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde von (Standort)Gemeinden betreffend die
Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau
einer zweiten Röhre im Tauerntunnel mangels eines innerhalb der
Beschwerdefrist gefassten Beschlusses der für die Entscheidung über
die Erhebun... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2003 zogen die beschwerdeführenden Parteien ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, beruht auf §88 zweiter Satz VfGG (vgl. VfSlg. 15.719/2000); in den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 327,-- enthalten. Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §27VfGG §88ZPO §423
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde;
Kostenzuspruch an die beteiligte Partei angesichts der Notwendigkeit
eines Schriftsatzes zur zweckentsprechenden Rechtverfolgung
Rechtssatz: Wird der Zuspruch von Kosten beantr... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2003 zogen die beschwerdeführenden Parteien ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, beruht auf §88 zweiter Satz VfGG (vgl. VfSlg. 15.719/2000); in den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 327,-- enthalten. Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §27VfGG §88ZPO §423
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde;
Kostenzuspruch an die beteiligte Partei angesichts der Notwendigkeit
eines Schriftsatzes zur zweckentsprechenden Rechtverfolgung
Rechtssatz: Wird der Zuspruch von Kosten beantr... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2003 zogen die beschwerdeführenden Parteien ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, beruht auf §88 zweiter Satz VfGG (vgl. VfSlg. 15.719/2000); in den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 327,-- enthalten. Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2003 zogen die beschwerdeführenden Parteien ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, beruht auf §88 zweiter Satz VfGG (vgl. VfSlg. 15.719/2000); in den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 327,-- enthalten. Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §27VfGG §88ZPO §423
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde;
Kostenzuspruch an die beteiligte Partei angesichts der Notwendigkeit
eines Schriftsatzes zur zweckentsprechenden Rechtverfolgung
Rechtssatz: Wird der Zuspruch von Kosten beantr... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2003 zogen die beschwerdeführenden Parteien ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, beruht auf §88 zweiter Satz VfGG (vgl. VfSlg. 15.719/2000); in den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 327,-- enthalten. Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §27VfGG §88ZPO §423
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde;
Kostenzuspruch an die beteiligte Partei angesichts der Notwendigkeit
eines Schriftsatzes zur zweckentsprechenden Rechtverfolgung
Rechtssatz: Wird der Zuspruch von Kosten beantr... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2003 zogen die beschwerdeführenden Parteien ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, beruht auf §88 zweiter Satz VfGG (vgl. VfSlg. 15.719/2000); in den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 327,-- enthalten. Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §27VfGG §88ZPO §423
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde;
Kostenzuspruch an die beteiligte Partei angesichts der Notwendigkeit
eines Schriftsatzes zur zweckentsprechenden Rechtverfolgung
Rechtssatz: Wird der Zuspruch von Kosten beantr... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2003 zogen die beschwerdeführenden Parteien ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, beruht auf §88 zweiter Satz VfGG (vgl. VfSlg. 15.719/2000); in den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 327,-- enthalten. Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §27VfGG §88ZPO §423
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde;
Kostenzuspruch an die beteiligte Partei angesichts der Notwendigkeit
eines Schriftsatzes zur zweckentsprechenden Rechtverfolgung
Rechtssatz: Wird der Zuspruch von Kosten beantr... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2003 zogen die beschwerdeführenden Parteien ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, beruht auf §88 zweiter Satz VfGG (vgl. VfSlg. 15.719/2000); in den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 327,-- enthalten. Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §27VfGG §88ZPO §423
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde;
Kostenzuspruch an die beteiligte Partei angesichts der Notwendigkeit
eines Schriftsatzes zur zweckentsprechenden Rechtverfolgung
Rechtssatz: Wird der Zuspruch von Kosten beantr... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2003 zogen die beschwerdeführenden Parteien ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, beruht auf §88 zweiter Satz VfGG (vgl. VfSlg. 15.719/2000); in den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 327,-- enthalten. Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §27VfGG §88ZPO §423
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde;
Kostenzuspruch an die beteiligte Partei angesichts der Notwendigkeit
eines Schriftsatzes zur zweckentsprechenden Rechtverfolgung
Rechtssatz: Wird der Zuspruch von Kosten beantr... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2003 zogen die beschwerdeführenden Parteien ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, beruht auf §88 zweiter Satz VfGG (vgl. VfSlg. 15.719/2000); in den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 327,-- enthalten. Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27... mehr lesen...
