RS Vfgh 2003/10/10 B1492/01

Die Anlassfallwirkung des E v 10.10.03, G222/02, die verfassungsgesetzlich in keiner Weise beschränkt ist, besteht im vorliegenden Fall zum einen darin, dass in Folge der Teilaufhebung des §441e Abs2 ASVG für den Anlassfall gilt, dass die Gewerkschaftsfunktion des Beschwerdeführers nicht mehr als mit dem Amt eines Mitgliedes des Verwaltungsrates unvereinbar anzusehen ist. Zum anderen bedeutet die Feststellung der Einrichtung des Verwaltungsrates als verfassungswidrig, dass im Anlassfall so vorzugehen ist, als hätte der Verwaltungsrat im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht mehr bestanden.

Ist aber jenes Organ, um dessen Zusammensetzung es im Beschwerdefall geht, als nicht existent anzusehen, so muss die Anfechtung der Enthebung aus einem solchen Organ ins Leere gehen. Dem Verfassungsgerichtshof ist es nicht möglich, den Beschwerdeführer zum Mitglied eines als verfassungswidrig erkannten Organs zu machen.

Der Beschwerdeführer kann daher durch den angefochtenen Bescheid - gemessen am Ergebnis des Gesetzesprüfungsverfahrens G222/02 - in einem subjektiven Recht nicht mehr verletzt sein.

Daraus ergibt sich aber in prozessualer Hinsicht der Verlust der - ursprünglich gegebenen - Beschwerdelegitimation.

Trotz Zurückweisung der Beschwerde waren dem Beschwerdeführer Kosten zuzusprechen, da die belangte Behörde insofern als im Verfahren unterlegen anzusehen ist, als die Beschwerde die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Teilen des ASVG (idF der 58. Novelle) ausdrücklich angeregt und der Verfassungsgerichtshof die als verfassungswidrig kritisierten Bestimmungen zT tatsächlich als verfassungswidrig erkannt hat.