Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 1529/5, KG Grundlsee, das er gekauft hatte, nachdem ihm der Bürgermeister der Gemeinde Grundlsee im Oktober 1986 in einem Schreiben ausdrücklich bestätigt hatte, dass für das Grundstück eine rechtskräftige Widmungsbewilligung aus dem Jahre 1971 vorliege und eine Verbauung somit möglich sei. Im März 1986 war allerdings der Flächenwidmungsplan 1.0 der Gemeinde Grundlsee in Kraft getreten, der für das Grun... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationElWOG §21 Abs2Energie-RegulierungsbehördenG §16 Abs3EnergieliberalisierungsG Art8
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Bescheid der Energie-Control
Kommission in einem Streitschlichtungsverfahren mangels Legitimation
infolge Möglichkeit der Anrufung des Gerichtes bei
Rechtsstreitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und
Netzbetreibe... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Aufhebungsbescheid in
einem Verfahren betreffend die Grundbuchseintragung eines
Abfindungsgrundstücks mangels Legitimation
Rechtssatz: Durch den beim Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landesagrarsenates wird der von der Beschwerdeführerin mit B... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidEMRK Art8AsylG 1997 §2AsylG 1997 §10, §11AsylG 1997 §16BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §93
Leitsatz: Bescheidqualität eines Schreibens der Österreichischen Botschaft in
Kiew betreffend Nichterteilung von Einreisevisa wegen
Unwahrscheinlichkeit einer Asylgewährung; Verletzung im Recht auf
Gleichbeh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Keine Verletzung in einem subjektiven Recht durch "Aufhebung" eines -
nach Erlassung des den erstinstanzlichen Bescheid ersetzenden
Berufungsbescheides - rechtlich nicht mehr existenten Bescheides
durch die Aufsichtsbehörde; Zurückweisung der Beschwerde gegen den
aufsichtsbehördlichen Bescheid mangels Legitimati... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen folgenden Verwaltungsakt des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (Hervorhebung wie im Original): "LADUNGSBESCHEID In Angelegenheit Ihrer Beschwerde vom 22.9.2003 findet am 5.12.2003, um 9.30 Uhr, 1190 Wien, Muthgasse 64, ZNr. B 2.10 Ihre Einvernahme zum Beschwerdevorbringen vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien statt. Sie werden aufgefo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §19ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde
gegen einen "Ladungsbescheid" als offenbar aussichtslos; bloße Ladung
ohne gleichzeitige Androhung von Zwangsmaßnahmen kein anfechtbarer
Bescheid
Rechtssatz: Der angefochtene ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung von Verfahrenshilfe zur Einbringung 1. einer Beschwerde gegen den Schriftsatz der Disziplinarkommission für Landeslehrer für Berufsschulen (Senat II) beim Landesschulrat für Oberösterreich vom 10. April 1990, ...; 2. einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 1991, ...; und 3. einer Klage gemäß Art137 B-VG auf "Auszahlung der Besoldung aus dem Titel des... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art137 / AllgLDG 1984 §18LDG 1984 §87 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; Mitteilung
über die Einstellung eines gegen einen Landeslehrer eingeleiteten
Disziplinarverfahrens kein bekämpfbarer Bescheid; keine Zuständigkeit
des VfGH z... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner. Mit Schreiben vom 31. August 2001 teilte die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen mit, den Beschwerdeführer als Mitglied in den Verwaltungsrat des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden kurz: Hauptverband) entsandt zu haben. Am 14. September 2001 fand die konstituieren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer des zu B1492/01 geführten Verfahrens ist Vorsitzender der Eisenbahnergewerkschaft. Mit Schreiben vom 31. August 2001 teilte die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte dem (damals zuständigen) Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen mit, den Beschwerdeführer als Mitglied in den Verwaltungsrat des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden kurz: Hauptverband) entsandt zu haben. ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art26B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art19, Art20ASVG §31, §32ASVG §422, §423ASVG §441eASVG §441b, §442aASVG §441c, §442b
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationASVG §441eASVG §441b, §442aVfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde im Anlassfall nach Feststellung der
Verfassungswidrigkeit der Hauptverbandsreform mangels
Beschwerdelegitimation; Verwaltungsrat aufgrund Anlassfallwirkung als
nicht mehr existent anzusehen; keine Unvereinbarkeit mehr der
Gewer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beiden vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführenden Gemeinden betreiben in Oberösterreich je eine vor dem 1. Juli 1997 bewilligte (nunmehr: Massenabfall-)Deponie. 1. a) Mit Eingabe vom 22. Februar 2001 beantragte die zu B1676/01 beschwerdeführende Gemeinde beim Landeshauptmann von Oberösterreich für die von ihr betriebene Massenabfalldeponie eine Verlängerung der in §45a Abs1 Z2 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) mit 1. Jänner 2004 festg... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88VfGG §17a
Rechtssatz: Aufhebung der Bescheide im Anlassfall nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §45a Abs5 letzter Satz und der Wortfolge "durch Verordnung" im §45a Abs7 AbfallwirtschaftsG, BGBl 325/1990, idF BGBl I 90/2000 mit E v 09.10.03, G41/03 ua, wegen Verletzung im Recht auf ein Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 494/14, KG Kleinedling (Stadtgemeinde Wolfsberg). Auf dem Nachbargrundstück Nr. 495/8 (mit eingeschlossener Baufläche Nr. .321) erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Wolfsberg mit Bescheid vom 18. Dezember 2000 die Bewilligung zur "Durchführung der oben angeführten Änderung der mit Bescheid des Stadtrates vom 25.04.2000, Zahl: 6-R 161/13/99, genehmigten Terrassenüberdachung b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, beantragte am 8. November 2001 bei der Österreichischen Botschaft in Ankara die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft" mit ihrem Ehemann, mit dem sie seit 7. August 2001 verheiratet ist und der seit seiner Geburt in Österreich aufhältig ist. Am 19. März 2002 richtete die Bezirkshauptmannschaft Bregenz ein Schreiben an den Ehemann der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die bauwerbende Gesellschaft, welche Büromöbel herstellt, ersuchte mit Eingabe vom 14. Juni 2000 um baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer neuen Lagerhalle auf dem als Bauland-Betriebsgebiet gewidmeten Teil des Grundstücks Nr. 842/1, EZ 159, KG Kreilhof. Die Lagerhalle sollte in einer Entfernung von 3-6 m zu den im Osten angrenzenden als Bauland-Wohngebiet gewidmeten Nachbargrundstücken errichtet werden. Einige Anrainer - ua. der Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gemeinde Wien hat, vertreten durch den Wiener Krankenanstaltenverbund, die "Architekturleistung inklusive Haustechnikplanung für den Neubau eines chirurgischen OP-Traktes" für das Kaiserin Elisabeth Spital in Form eines Verhandlungsverfahrens ausgeschrieben. Der Beschwerdeführer hat sich an diesem Verfahren beteiligt; in der Folge wurde ihm aber mitgeteilt, dass sich die Jury für das Projekt eines anderen Bieters entschieden habe. Der ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller, ein beeideter Wirtschaftsprüfer, begehrt - gestützt auf Art140 Abs1 B-VG -, der Verfassungsgerichtshof möge "1. die vollständige Z1b des §62 BWG idF ArtII FMAG BGBl. I 2001/97, in eventu 1a. die vollständige Z1b des §62 BWG idF ArtII FMAG BGBl. I 2001/97 und den Satzteil '1b,' im §107 Abs26 BWG in eben dieser Fassung, in eventu 2. in der zitierten Z1b die Wortfolge 'der Bankprüfer nicht einer international tätigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 494/14, KG Kleinedling (Stadtgemeinde Wolfsberg). Auf dem Nachbargrundstück Nr. 495/8 (mit eingeschlossener Baufläche Nr. .321) erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Wolfsberg mit Bescheid vom 18. Februar 2000 die Baubewilligung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung beim bestehenden Wohnhaus. Der Beschwerdeführer machte die Gesetzwidrigkeit des Teilbebauungsplans und eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 22. Jänner 2001 bei der Stadtgemeinde Mattersburg die Zuerkennung der Parteistellung und die Zustellung des baubehördlichen Bewilligungsbescheides im Bauverfahren betreffend die Errichtung eines in der Nähe ihres Grundstückes befindlichen Gastgewerbebetriebes. Die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Mattersburg wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6. Februar 2001 unter Verweis auf §21 Abs1 Burgenländisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 494/14, KG Kleinedling (Stadtgemeinde Wolfsberg). Auf dem Nachbargrundstück Nr. 495/8 (mit eingeschlossener Baufläche Nr. .321) erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Wolfsberg mit Bescheid vom 1. März 2002 die Baubewilligung zur Änderung einer Terrassenüberdachung beim bestehenden Wohnhaus. Der Beschwerdeführer machte ua. eine Verletzung der Abstandsbestimmungen geltend; dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 22. Jänner 2001 bei der Stadtgemeinde Mattersburg die Zuerkennung der Parteistellung und die Zustellung des baubehördlichen Bewilligungsbescheides im Bauverfahren betreffend die Errichtung eines in der Nähe ihres Grundstückes befindlichen Gastgewerbebetriebes. Die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Mattersburg wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6. Februar 2001 unter Verweis auf §21 Abs1 Burgenländisch... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem als "Bescheid" bezeichneten Verwaltungsakt vom 10. Juni 2003 erteilte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der "Verbund - Austrian Power Grid AG (Verbund-APG)" (im Folgenden: Verbund) für die Dauer von 18 Monaten ab dem 24. Juni 2003 gemäß §5 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (StarkstromwegeG 1968), BGBl. Nr. 70/1968, (in der Folge StWG) die Berechti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerinnen zu B1407/02 und zu B1655/02 sind türkische Staatsangehörige, beantragten am 19. Juni 2001 bzw. am 11. Oktober 2001 die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck Familiengemeinschaft mit ihren Ehemännern, die beide seit 1997 in Österreich leben und über eine unbefristete Niederlassungsbewilligung verfügen. Mit Schreiben vom Jänner sowie April 2002 teilte die Bezirkshauptmannschaft St. Veit ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §22 FremdenG in der Stammfassung mit E v 08.10.03, G119/03 ua. (Quasi-Anlassfall B1897/02, E v 08.10.03). Entscheidungstexte B 1407/02 ua Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Verordnung der Stadt Waidhofen an der Ybbs vom 31.05.99 betreffend eine Abänderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes mit E v 08.10.03, V85/03. Entscheidungstexte B 1784/00 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 08.10.2003 B 1784/0... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasianlassfallwirkung der Aufhebung des §21 Abs1 bis Abs5 Bgld BauG 1997, LGBl 10/1998, mit E v 27.09.03, G222/01. (ebenso B1188/01, E v 08.10.03). Entscheidungstexte B 1187/01 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 08.10.2003 B 1187/01 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Teilbebauungsplanes der Gemeinde Wolfsberg vom 29.11.94, soweit er sich auf das Grundstück Nr 495/8 bezieht, mit E v 08.10.03, V83/03. (Quasianlassfälle B1263/01, B1746/02, beide E v 08.10.03). Entscheidungstexte B 1323/00 Entsche... mehr lesen...
