Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §27VfGG §88ZPO §423
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde;
Kostenzuspruch an die beteiligte Partei angesichts der Notwendigkeit
eines Schriftsatzes zur zweckentsprechenden Rechtverfolgung
Rechtssatz: Wird der Zuspruch von Kosten beantr... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2003 zogen die beschwerdeführenden Parteien ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, beruht auf §88 zweiter Satz VfGG (vgl. VfSlg. 15.719/2000); in den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 327,-- enthalten. Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §27VfGG §88ZPO §423
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde;
Kostenzuspruch an die beteiligte Partei angesichts der Notwendigkeit
eines Schriftsatzes zur zweckentsprechenden Rechtverfolgung
Rechtssatz: Wird der Zuspruch von Kosten beantr... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2003 zogen die beschwerdeführenden Parteien ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, beruht auf §88 zweiter Satz VfGG (vgl. VfSlg. 15.719/2000); in den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 327,-- enthalten. Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2003 zogen die beschwerdeführenden Parteien ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, beruht auf §88 zweiter Satz VfGG (vgl. VfSlg. 15.719/2000); in den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 327,-- enthalten. Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §27VfGG §88ZPO §423
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde;
Kostenzuspruch an die beteiligte Partei angesichts der Notwendigkeit
eines Schriftsatzes zur zweckentsprechenden Rechtverfolgung
Rechtssatz: Wird der Zuspruch von Kosten beantr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, hat im Jahr 1996 Aktien veräußert und die dabei aufgedeckten stillen Reserven gemäß §12 EStG 1988 (idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. 201) auf die Anschaffungskosten von Forderungen (sonstigen Ausleihungen) übertragen. 1.2. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 12. Dezember 2002 wurde dem Beschwerdeführer die steuerlic... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen richtete am 5. August 2002 folgendes Schreiben an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im folgenden kurz: BVA) zu Handen des Obmannes: "Sehr geehrter Herr Obmann! Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 3. Juni 2002, betreffend Widerspruch zur Eingliederung der BVA und der VA der österreichischen Eisenbahnen in den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger, und te... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Obersten Patent- und Markensenates (OPM) vom 25. September 2002 wurde das Patent Nr. 394 893 der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft(en) im Umfang des Patentanspruches 1 über Antrag einer nunmehr mitbeteiligten Partei im Instanzenzug für nichtig erklärt. 2. Dagegen richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, die sowohl von der "L. KG" als auch von der "L. GmbH", die Adressat des Besche... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Gallspach vom 24. Mai 2002 wurde der beschwerdeführenden Partei, einer Krankenanstalten-GmbH & Co KG, Kommunalsteuer iHv € 27.729,38 sowie ein Säumniszuschlag iHv 4 vH vorgeschrieben. Der dagegen erhobenen Berufung wurde vom Gemeinderat keine Folge gegeben. Die Oberösterreichische Landesregierung wies die dagegen erhobene Vorstellungen am 27. Februar 2003 als unbegründet ab. Mit der durch einen Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid vom 8. April 1999 stellte der Bürgermeister der Gemeinde Tulfes fest, ein Objekt (bauliche Anlage), das im Eigentum des nunmehrigen Beschwerdeführers steht, unterliege "der Anschlußpflicht an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Tulfes". 1.2. Mit Bescheid vom 18. November 1999 schrieb der Bürgermeister dem Beschwerdeführer eine Kanalanschlußgebühr von S 109.035,30 (einschließlich 10 % USt.) vor. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 31. März 2003 wurde gemäß §1 Wr. GAG der S K GmbH die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum vor dem Haus Wien 1, Herrengasse 6-8, zur Aufstellung von Tischen und Stühlen in der Zeit vom 31. März 2003 bis 15. November 2003 benützen zu dürfen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer zu B1439/02 hatte im ersten Quartal 2002 im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien eine ambulante Behandlung in Anspruch genommen. Mit Bescheid vom 18. Juli 2002 schrieb die Wiener Gebietskrankenkasse dem Beschwerdeführer einen Behandlungsbeitrag-Ambulanz gemäß §135a ASVG in Höhe von insgesamt € 32,70 vor. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Einspruch an den Landeshauptmann von Wien, der dieses Rechtsmittel mi... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §2 Z1 der KanalgebührenO der Gemeinde Tulfes mit E v 10.06.03, V10/03. Entscheidungstexte B 1665/00 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.06.2003 B 1665/00 Schlagworte VfGH / Anlaß... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtigerklärung eines
Patentes mangels Legitimation der beschwerdeführenden Gesellschaften;
Bescheiderlassung nur an rechtlich nicht mehr existente
zweitbeschwerdeführende GesmbH nach formwechselnder Umwandlung der
GesmbH in eine - infolge Gesamtrechtsnachfolge nunmehr
patentinhabende - KG ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §135a ASVG idF des BG BGBl I 35/2001 sowie des Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-BegleitG, BGBl I 67/2001 (SV-WUBG), mit E v 10.06.03, G62/03 ua. Entscheidungstexte B 1439/02 ua En... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidASVG §416VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde eines Sozialversicherungsträgers gegen
ein Schreiben des Sozialministers betreffend die Eingliederung der
Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und der
Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen in den
Ausgleichsfonds der Sozialversicherungsträger; kein Besc... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungWr GebrauchsabgabeG 1966 §1Wr GebrauchsabgabeG 1966 §17Wr Stadtverfassung §99Wr Stadtverfassung §48a
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen in erster Instanz im eigenen
Wirkungsbereich einer Gemeinde erlassenen Bescheid betreffend
Erteilung einer Gebrauchserlaubnis zur Errichtung eines Schanigartens
mangels Instanzen... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 20. Feber 2003, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 21. Feber 2003, zog die beschwerdeführende Partei ihre Beschwerde vorbehaltlos zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte VfGH / Anlaßfall, VfGH / Zurücknahme European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweist der Verfassungsgerichtshof auf die Darstellung des Verwaltungsgeschehens im Erkenntnis vom 12. März 2003, V77,78/02, mit dem der vom Gemeinderat der Marktgemeinde Gars am Kamp am 17. November 1998 beschlossene, durch Anschlag an der Amtstafel vom 22. März 1999 bis 6. April 1999 kundgemachte und am 7. April 1999 in Kraft getretene Bebauungsplan aufgehoben wurde. 2. Der angefochtene Bescheid stützt s... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Bebauungsplanes der Marktgemeinde Gars am Kamp, Änderung vom 17.11.98, mit E v 12.03.03, V77/02 ua. Entscheidungstexte B 1975/99 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.03.2003 B 1975/99 Schl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die anspruchsberechtigte Ehegattin des Beschwerdeführers hatte im zweiten Quartal 2001 im A.ö. Krankenhaus Wiener Neustadt eine ambulante Behandlung in Anspruch genommen. 2. Mit Bescheid vom 15. März 2002 schrieb die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse dem Beschwerdeführer einen Behandlungsbeitrag-Ambulanz gem. §135a ASVG in Höhe von insgesamt € 10,90 vor. 3. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Einspruch an den Landeshauptma... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 6. März 2003 zog die beschwerdeführende Partei ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte VfGH / Anlaßfall, VfGH / Zurücknahme European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:2003:B837.2002 Dokumentnummer JFT_09969687_0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurde über den Beschwerdeführer im Instanzenzug eine Verwaltungsstrafe verhängt, weil er als gemäß §9 Abs1 VStG Verantwortlicher eines Telekommunikationsunternehmens entgegen §19 Z3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) iVm Anlage 2 litE Z5 der Numerierungsverordnung, BGBl. II 416/1997 (NVO), die kostenlose Inanspruchnahme zum Notrufdienst mit der Rufnummer 142 (Telefonseelsorge)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hatte im zweiten Quartal 2001 im Landeskrankenhaus Innsbruck eine ambulante Behandlung in Anspruch genommen. 2. Mit Bescheid vom 8. Oktober 2001 schrieb die Tiroler Gebietskrankenkasse dem Beschwerdeführer einen Behandlungsbeitrag-Ambulanz gem. §135a ASVG in Höhe von insgesamt € 43,60 vor. 3. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Einspruch an den Landeshauptmann von Tirol, der dieses Rechtsmittel mit Bescheid vo... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 3. Mai 2002 wurde über drei von der Beschwerdeführerin - im Zusammenhang mit ihrer Abberufung von der Funktion als Abteilungsleiterin - gestellte Anträge wie folgt entschieden: "1.) Ihr Antrag vom 12. November 2001 auf Wiederaufnahme des Verfahrens, in dem Ihre Abberufung von der Leitung der ehemaligen Abteilung III/5 ... verfügt wurde, wird gemäß §69 des Allgemeinen Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Berufungserkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 5. Februar 2002, Z uvs-2002/19/021-1, wurde der Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen §52 lita Z10a StVO 1960 iVm. Punkt 1. der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 4. November 1993, Z4-59/15-8/93, zu einer Geldstrafe von € 36,34 bzw. Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 verurteilt, weil er am 14. Dezember 1999 um 14.27 Uhr einen PK... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerinnen der hg. zu B9/02 und B614/02 protokollierten Verfahren leiden seit ihrer Geburt an Mukoviszidose (cystischer Fibrose). Nach dem - im Verfahren unbestritten gebliebenen - Beschwerdevorbringen könne diese Krankheit in Tirol ausschließlich an "Cystische Fibrose-Zentren" von Landeskrankenanstalten behandelt werden. Eine einschlägig ausgestattete bzw. spezialisierte Facharztpraxis sei nicht vorhanden. 1.2. Mit Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerinnen hatten im zweiten Quartal 2001 im Hanusch-Krankenhaus eine ambulante Behandlung in Anspruch genommen. Mit Bescheiden vom 26. bzw. 20. November 2001 schrieb die Wiener Gebietskrankenkasse beiden Beschwerdeführerinnen einen Behandlungsbeitrag-Ambulanz in Höhe von S 150,-- (€ 10,90) bzw. S 300,-- (€ 21,80) vor. 1.2. Beide Beschwerdeführerinnen erhoben dagegen Einspruch an den Landeshauptmann von Wien, der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Kammervorstandes der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten vom 20. März 2002 wurde die Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei festgestellt, für das Jahr 2002 (als eine an die Kammer zu entrichtende Umlage) eine Berufshaftpflichtversicherungsprämie in bestimmter Höhe zu entrichten. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in ... mehr lesen...
