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10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art144 Abs1 / AllgLeitsatz
Gesonderte Erledigung von Beschwerden gegen die Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags und die Entscheidung über eine Schubhaftbeschwerde durch den Unabhängigen VerwaltungssenatRechtssatz
Ablehnung der Beschwerde hinsichtlich der Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags durch den UVS zur Einbringung einer Schubhaftbeschwerde (siehe B v 28.02.94, B283/94); gesonderte Erledigung hinsichtlich der Entscheidung des UVS über die Schubhaft.
Schlagworte
Bescheid Trennbarkeit, VfGH / Trennbarkeit, VfGH / VerfahrenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1994:B1540.1992Dokumentnummer
JFR_10059772_92B01540_01
