RS Vfgh 1994/2/28 B865/93

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Veröffentlicht am 28.02.1994

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Bescheid

Rechtssatz

Zurückweisung der Beschwerde gegen ein Schreiben des Magistrats der Stadt Salzburg betreffend die mangelnde Wahlberechtigung eines Auslandsösterreichers bei einer Volksabstimmung im Bundesland Salzburg.

Eine den Charakter einer schlichten Mitteilung tragende Rechtsbelehrung entbehrt des individuell-normativen Inhalts, wie ihn Art144 Abs1 erster Satz B-VG zwingend verlangt.

Entscheidungstexte