RS Vfgh 1993/12/16 B893/93

Legitimation des Präsidenten eines Vereins und seiner Stellvertreterin zur Beschwerdeführung gegen einen die Auflösung des Vereins verfügenden Bescheid.

Die Vereinstätigkeit (Anwerbung von Arbeitskräften im ehemaligen Ostblock, Arbeitsvermittlung, Hilfsaktionen) gab in Wahrheit nur den formalen Deckmantel für die wirtschaftliche Betätigung des Vereinspräsidenten und seiner Ehefrau ab, einer Tätigkeit, welche keineswegs nur einen Nebeneffekt (s. hiezu VfSlg. 11735/1988) darstellte. Dieses Bild wird durch die freimütige Antwort der Zweitbeschwerdeführerin anläßlich ihrer Einvernahme vor dem Gendarmeriepostenkommando Telfs am 14.04.92 abgerundet, sie habe ihre Tätigkeit "als Verein" ausgeübt, weil sie die Einnahmen ansonsten versteuern müßte.

Die belangte Behörde konnte daher mit Recht davon ausgehen, daß die vom Verein entfaltete - statutenwidrige - Tätigkeit, für welche die Rechtsform des Vereines vorgeschoben wurde, nicht durch das VereinsG 1951 gedeckt war (zum Verein als Deckmantel für eine Erwerbstätigkeit s. VfSlg. 3731/1960 und 4411/1963 sowie insb. VfSlg. 9566/1982). Sie konnte den Verein somit im Interesse der Aufrechterhaltung der Ordnung im Sinne des Art11 Abs2 EMRK gemäß §24 VereinsG 1951 behördlich auflösen.