RS Vfgh 2002/9/26 SV2/02 ua - SV1/02

Zulässigkeit von Anträgen des Unabhängigen Verwaltungssenates auf "Aufhebung" von Bestimmungen zwischenstaatlicher Abkommen.

Der Umstand, daß der UVS - dem Art140a B-VG zuwider - die Aufhebung der angefochtenen vertraglichen Vorschriften statt der Feststellung ihrer Gesetzwidrigkeit begehrt, berührt die Zulässigkeit der Anträge nicht, weil das Aufhebungsbegehren voraussetzungsgemäß den Vorwurf der Rechtswidrigkeit - hier: der Gesetzwidrigkeit - und damit das Begehren auf deren Feststellung in sich schließt (vgl. dazu die Rechtsprechung bezüglich eines Aufhebungsbegehrens im Fall der Anfechtung bereits außer Kraft getretener genereller Vorschriften, zB VfSlg 4718/1964).

Die Anträge umfassen hilfsweise zurecht auch den jeweiligen Abs2 des Art1, weil jener mit dem ersten Absatz in einem nicht trennbaren Zusammenhang steht.

Keine Folge für Anträge des Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung jeweils des Art1 Abs1 (in eventu auch Abs2) des Vsterreichisch-Slowakischen sowie des Österreichisch-Tschechischen Abkommens über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht.

Die Wendung "zur Erleichterung des Reiseverkehrs" in §28 Abs1 FremdenG 1997 schließt schon deshalb eine Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht (auch) hinsichtlich des Visums D nicht aus, weil die bezogene Gesetzesstelle keine wie immer geartete Differenzierung nach der Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet vornimmt. Dazu kommt, daß in §88 Abs4 FremdenG der Ausdruck "Erleichterung des Reiseverkehrs" auch für allgemeine Regelungen (nämlich für die Festlegung der Behördenzuständigkeit durch Verordnung) gebraucht wird, die sich (wie der Zusammenhalt der Absätze 3 und 4 ergibt) ausdrücklich auch auf Aufenthaltsvisa beziehen. Dem Gesetzgeber kann aber nicht zugesonnen werden, sich in ähnlichen Regelungsbereichen einer gleichen Wortwahl mit unterschiedlichem Bedeutungsinhalt zu bedienen.

Es wäre nicht zutreffend anzunehmen, Art20 Abs1 Schengener Durchführungsübereinkommen (= SDÜ) habe §28 Abs1 FremdenG verändert; er ist vielmehr zusätzlich zu diesem von Relevanz.

Der in Rede stehende Antragsvorwurf wendet sich der Sache nach nicht gegen eine dem Art20 Abs1 SDÜ zuwiderlaufende Handhabung des §28 Abs1 FremdenG, sondern unterstellt einen Widerspruch zwischen den angefochtenen Vertragsbestimmungen und Art20 Abs1 SDÜ. Damit wird aber ein Widerspruch der angefochtenen Staatsvertragsbestimmungen zu einer gemeinschaftsrechtlichen Rechtsvorschrift behauptet. Ein allfälliger Widerspruch österreichischer Rechtsvorschriften, wie sie die angefochtenen Bestimmungen der Übereinkommen darstellen, zu Vorschriften des Gemeinschaftsrechts kann jedoch nicht zu deren Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit führen.

siehe auch E v 27.09.02, SV 1/02 zum Österreichisch-Kroatischen Abkommen über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht.