Index: L5 KulturrechtL5505 Nationalpark
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK Art6 Abs1 / civil rightsWr BauO 1930 §59 Abs8Wr NationalparkG §12Wr NationalparkG §14
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags von Pächtern von Grundstücken
im Gebiet eines Nationalparks auf Aufhebung einer Bestimmung im
Wiener Nationalparkgesetz betreffend eine Entschädigung; Anrufung des
Gerichts nach Zustellung des Entschädigungsbescheides zu... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Antrag vom 25. Februar 2003 beantragt das Oberlandesgericht Wien (OLG) mit näherer
Begründung: , der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, dass §5 Abs8 Bundestheaterpensionsgesetz (BthPG) in der für die Zeit vom 1. Jänner 1998 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I 123/1998 verfassungswidrig war. 2. Der Antrag ist nicht zulässig. 2.1. Mit Beschluss vom 7.12.2002 G228/02 hat der Verfassungsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit auf Art140 B-VG gestützten Anträgen begehrt der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (in der Folge: UVS), die Aufhebung folgender Gesetzesstellen wegen Verfassungswidrigkeit: 1.1. In dem zu G360/02 protokollierten Antrag: "§26 Abs3 sowie die Wortgruppe '3 und' in §26 Abs7 Führerscheingesetz - FSG idF BGBl. I Nr. 81/2002 in eventu die Wortfolge 'oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark (im folgenden: UVS) beantragt die Aufhebung nachstehender Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. März 1975, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975: "§2 Abs2 litd in der Stammfassung BGBl Nr 218/1975, .. im §2 Abs3 litb in der Fassung BGBl I Nr 78/1997 die Worte 'und d', .. im §3 Abs1 in der Fassung BGBl I Nr 78/199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1439/02 und B1444/02 Beschwerden gegen Bescheide des Landeshauptmannes von Wien anhängig, mit denen den Beschwerdeführern für die Inanspruchnahme einer ambulanten Behandlung im AKH bzw. im Krankenhaus Lainz der Stadt Wien im zweiten Quartal 2002 ein Behandlungsbeitrag-Ambulanz gemäß §135a ASVG vorgeschrieben worden ist. 2. Bei Behandlung dieser Beschwerden sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der ... mehr lesen...
Begründung: 1. Gegen die beiden Antragsteller waren beim LG für Strafsachen Graz Verfahren wegen §207 Abs1 StGB und §212 Abs1 StGB (Antragsteller zu G58/03) bzw. §201 StGB und §§15, 105 und 106 Abs1 StGB (Antragsteller zu G59/03) anhängig. Über beide Antragsteller war die Untersuchungshaft verhängt worden. Die Verfahren wurden letztlich jedoch gem. §109 Abs1 StPO eingestellt. Mit Schriftsatz vom 2.8.2002 beantragten sie in der Folge, der Bund möge ihnen einen Bei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die einschreitende Gesellschaft, §3 Abs1 Z1 des Oberösterreichischen Spielapparategesetzes 1999 LGBl. 53 (in der Folge: SpielapparateG) zur Gänze, in eventu §3 Abs1 Z1 SpielapparateG zur Gänze und in §3 Abs2 Z1 dieses Gesetzes die Wortfolge "einen Geldspielapparat oder", in eventu §3 Abs1 Z1 dieses Gesetzes zur Gänze und in §4 Abs2 Z1 die Wortfolge "einen Geldspielapparat oder ein Geldspielprogramm ode... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss vom 9. Oktober 2002, G291/02-8, wies der Verfassungsgerichtshof einen auf Art140 B-VG gestützten Antrag zurück, in dem der Antragsteller mit näherer
Begründung: bereits die Aufhebung folgender Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, JGS 946/1811 idF des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001, BGBl. I 135/2000 (im Folgenden: ABGB), als verfassungswidrig begehrte: §166 ersten Satz, §167 Abs1 ersten und zweiten Satz und Abs2, §177... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7071 Spielapparate
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragOö SpielapparateG 1999 §3, §4
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Oö Spielapparategesetzes 1999 betreffend das Verbot des
Aufstellens von Geldspielapparaten und die Erteilung von
Bewilligungen für das Aufstellen bestimmter Apparate mangels
Legitimation der antragstellenden Gesellschaft aufgrund Zumutbarke... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAuslBG §18AuslBG §2, §3AuslBG §28 Abs1 Z1 litb
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines UVS auf Aufhebung von Bestimmungen
des Ausländerbeschäftigungsgesetzes betreffend eine
Entsendebewilligung wegen zu engen Anfechtungsumfanges
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des UVS Steiermark auf Aufhebung v... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgFührerscheinG §7FührerscheinG §26KFG 1967 §66
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Führerscheingesetzes
betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung wegen drastischer
Geschwindigkeitsüberschreitungen bzw wegen Überschreitens der
"Promille-Grenzen" in der Fassung der Nove... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStPO §393a
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Strafprozeßordnung betreffend den Ersatz von Kosten der Verteidigung infolge Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens; keine subsidiäre Antragslegitimation bei fehlenden Bedenken des Gerichtes; kein Vorliegen besonderer, außergewöh... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art49B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandASVG §135a idF des Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-BegleitG
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Regelung der
Ambulanzgebühr in der Fassung des Sozialversicherungs-
Währungsumstellungs-Begleitgesetzes (Ersatz der Schilling- durch
Euro-Beträge) wegen Verstoßes gegen das Gebot der vollständig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Anträge G203/02, G234/02, G237/02, G235/02, G236/02, G243/02, G244/02, G245/02, G246/02, G251/02 G233/02, G252/02, G270/02 (Tatbestände des FSG und des KFG 1967 zur Entziehung der Lenk(er)berechtigung wegen "drastischer Geschwindigkeitsüberschreitungen"): Die beim Verwaltungsgerichtshof beschwerdeführenden, in den vorliegenden Verfahren mitbeteiligten Personen wurden (zum Teil auch im Ausland) bestraft, weil sie als Lenker eines Kraftfahrz... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK 7. ZP Art4EMRK Art6FührerscheinG §7FührerscheinG §26KFG 1967 §66KFG 1967 §73StVO 1960 §99 Abs1 bis Abs1bZPO §187ZPO §404
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Führerscheingesetzes
sowie der Vorgängerbestimmungen im Kraftfahrgesetz betreffend die
vorläufige E... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft betreibt ein eigenes Übertragungsnetz und versorgt in ihrer Eigenschaft als Elektrizitätsunternehmen den Stadtbereich Linz und das untere Mühlviertel. Sie stellte im Verfahren V22, 23/01 die auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Anträge, Teile der SystemnutzungstarifeV 2001 und der NetzbereitstellungsentgeltV 2001 und zwar "1. a) §1 Z. 2 litg) b) §2 Abs2 Netzebene 3 Netznutzungstarif für unmittelbar an die Netzebene 3 a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Tiroler Landesregierung stellt auf Grund ihres Beschlusses vom 16. Juli 2002 gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Wortfolge "in der Höhe von 62,135 Millionen Euro an das Land Kärnten und" in §4a Abs5 des Bundesgesetzes, mit dem den Ländern Zweckzuschüsse des Bundes gewährt werden (Zweckzuschussgesetz 2001), BGBl. 691/1988, in der Fassung BGBl. I 50/2002 (Art1), im folgenden: Zweckzuschussgesetz, als verfassungswid... mehr lesen...
Index: 31 Bundeshaushalt31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundesstraßen-ÜbertragungsG, BGBl I 50/2002 F-VG 1948 §4ZweckzuschussG 2001 §4a Abs5
Leitsatz: Stattgabe der Anfechtung der Regelung eines Zweckzuschusses des
Bundes für das Land Kärnten für die Drautal Straße durch das Land
Tirol wegen sachlich nicht gerechtfertigter Mißachtung der
artikulierten Interessenlage des Bundeslandes Tirol bzw d... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätElWOG §25 idF BGBl I 121/2000 ElWOG §66a Abs6 idF BGBl I 121/2000 Energie-RegulierungsbehördenG §12EnergieliberalisierungsG Art8Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Tarife für das Netzbereitstellungsentgelt, Z551360/26-VIII/1/00 (NetzbereitstellungsentgeltV 2001)Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z... mehr lesen...
Begründung: 1. Aus Anlass der zur Zahl B336/01 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 22. Jänner 2001, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages - unter Anrechnung (auch) "unterhälftiger" Beschäftigungszeiten zur Gänze - abgewiesen wurde, leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 26. Juni 2002 B336/01-11 von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkei... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 29. Jänner 2003 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte VfGH / Anlaßverfahren, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Verfahren, VfGH / Zurücknahme European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:20... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs2VfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung eines von Amts wegen eingeleiteten
Gesetzesprüfungsverfahrens auf Grund Einstellung des Anlassverfahrens
infolge Zurückziehung der Beschwerde
Rechtssatz: Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung des §113 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. Mai 2002, A2002/0011, aus Anlass einer bei ihm zur Z2001/04/0251 anhängigen Beschwerde des Landeshauptmannes von Steiermark gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark betreffend Behebung eines Straferkenntnisses wegen Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG de... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs3, Abs4GewO 1994 §81 Abs2 Z7GewO 1994 §69aGewO 1994 §359b
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung für den Entfall der
Genehmigungspflicht bei Änderung von vereinfacht genehmigten
Betriebsanlagen wegen Fehlens eines Verfahrens zum Schutz bestimmter
Rechtsgüter, hier des Immissionsschutzes der Nachb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 20. März 2002, A2002/0008-1, aus Anlaß einer bei ihm anhängigen, unter Zl. 2000/03/0117 protokollierten Beschwerde gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, "auszusprechen, dass die Wendung 'Abs1 Z3' im zweiten Satz des §23 Abs2 des Bundesgesetzes über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995), BGBl. Nr. 593, idF BGBl. I ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGüterbeförderungsG 1995 §23 Abs1 Z3GüterbeförderungsG 1995 §23 Abs2GüterbeförderungsG 1995 §7, §8, §9VfGG §62 Abs1 zweiter SatzVStG §1 Abs2
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung einer Mindestgeldstrafe von S 20.000,-
für Lenker von Lastkraftwagen wegen Beförderungen ohne erforderli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art89 Abs2 B-VG und Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Oberlandesgericht Innsbruck, "im Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.8.1936 DRGBl I Seite 653, des Gesetzes vom 27.9.1938, DRGBl I Seite 1246, des Gesetzes vom 26.1.1943, DRGBl I Seite 69 sowie der Bundesgesetze BGBl Nr. 253/1957, 200/1963, 236/1971, 91/1976, 343/1989 unter Berücksichtigung der Übergangsbestimmungen der §§17... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand UmfangB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangLuftFG §174LuftverkehrsG §29c, §29d, §29eVerordnung (EG) Nr 2027/97 des Rates vom 09.10.97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen
Leitsatz: Präjudizialität von Bestimmungen des Luftverkehrsgesetzes über die
Haftung für nicht in einem Luftfahrzeu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten wies als Berufungsbehörde mit Bescheid vom 23.2.2001 den Antrag der nunmehr zu B621/01 beim Verfassungsgerichtshof beschwerdeführenden Österreichischen Bundesbahnen auf Feststellung einer Eigenjagd nach Bestimmungen des Kärntner Jagdgesetzes 2000 ab und verpflichtete sie zum Ersatz betragsmäßig festgesetzter Sachverständigengebühren. Die dagegen erhobene Beschwerde nach Art144 B-VG wurde in Vertretung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit auf Art139 und 140 (jeweils Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten, hg. zu G156/02, V42/02 bzw. G157/02, V43/02 protokollierten Anträgen begehren zwei öffentliche Telekommunikationsdienste anbietende Gesellschaften, §89 Abs1 und 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), BGBl. I 100/1997, (in eventu §89 Abs1, in eventu §89 Abs1 letzter Satz, in eventu in diesem Satz das Wort "keinen") als verfassungswidrig und die Verordnung der Bundesministerin für... mehr lesen...
