Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe erhebt der Einschreiter "Verfassungsbeschwerde" gegen "die ASVG Gesetze 235, 236, sowie 120 GSVG und 111 BSVG" und beantragt die Verfahrenshilfe. Begründend führt er dazu aus, daß bei der Festlegung der Anzahl der Versicherungsmonate für die Erlangung einer Berufsunfähigkeitspension eine "eklatante Ungleichbehandlung zu beobachten" sei, da Personen unter 27 Jahren lediglich 6 Versicherungsmonate benötigten, Personen unter 50 Jahre... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §23 Abs1 Z1ASVG §235, §236ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines
Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen betreffend die
Berufsunfähigkeitspension wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten
Antragstellung; Anregung der Anrufung des Verfassungsgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck stellt gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG aus Anlass eines bei ihm anhängigen Rekursverfahrens den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §16 Abs2 Kesselgesetz, BGBl. Nr. 211/1992, als verfassungswidrig aufheben. Zum Sachverhalt des bei ihm anhängigen Rekursverfahrens führt das antragstellende Oberlandesgericht im Wesentlichen Folgendes aus: Beide Parteien seien akkreditierte Kesselprüfstelle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht Innsbruck ist eine Berufung gegen das Urteil eines Bezirksgerichtes anhängig, mit dem das Klagebegehren auf Feststellung, daß die von der Klägerin geborenen Beklagten nicht die ehelichen Kinder des G seien, abgewiesen wurde. 2. Die Klägerin und G heirateten am 26. April 1994 in der Dominikanischen Republik. Die Klägerin war zum Zeitpunkt der Eheschließung österreichische Staatsbürgerin und ist dies nach wie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das am 17. April 2002 in Kraft getretene Vorarlberger Pflegeheimgesetz, LGBl. Nr. 16/2002 (künftig: Pflegeheimgesetz), lautet auszugsweise wie folgt (die in Prüfung stehenden Teile sind hervorgehoben): "§1 Allgemeines Dieses Gesetz schützt die Rechte und Interessen der Bewohner von Pflegeheimen. Grundsatz ist die Wahrung der Menschenwürde, der Schutz der persönlichen Freiheit, die Wahrung und Förderung der Selbständigkeit, Selbstbestimm... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art8ABGB §156, §157, §158, §159ABGB §163e idF Kindschaftsrechts-ÄnderungsG 2001 - KindRÄG 2001, BGBl I 135/2000 IPR-G §21
Leitsatz: Verstoß von Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über die Legitimation zur Bestreitung der Ehelichkeit eines Kindes gegen das Recht auf Privat- und Fa... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art15 Abs1B-VG Art138 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand UmfangB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art129, Art129aUnterbringungsG §33VfGG §56 Abs4Vlbg PflegeheimG §1, §12, §13, §17, §18
Leitsatz: Verstoß der Bestimmungen über die Einsc... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/07 Dampfkesselrecht
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKesselG §16 Abs2
Leitsatz: Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch das Erfordernis einer
behördlichen Genehmigung für den Wechsel der einmal gewählten
Kesselprüfstelle im Kesselgesetz; unzulässiger Konkurrenzschutz
zugunsten etablierter Kesselprüfstellen und überschießende Rege... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Oberösterreich (in der Folge: UVS) stellt gemäß Art140 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle: "§24 Abs3 Führerscheingesetz - FSG idF BGBl. I Nr. 81/2002 im zweiten Satz die Wortfolge ... 'oder wegen einer Übertretung gemäß §99 Abs1 oder 1a StVO 1960' in eventu §24 Abs3 Führerscheingesetz - FSG idF BGBl. I Nr. 81/2002 im zweiten Satz die Wortfolge ... 'oder 1a' und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zur Rechtslage 1. Die Erhöhung des Pensionsanfallsalters Mit der Änderung einzelner Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) und des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), sämtliche idF des als Sammelgesetz ergangenen Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 (SRÄG), BGBl. I 92, weiters des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (BDG), des Richterdienstgesetzes (RDG), des Land... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5BVG-AltersgrenzenASVG §261ASVG §264ASVG §253a, §253b, §253cASVG §588BDG 1979BezügeG 1972BSVG §136BSVG §122, §122a, §122bBundesbahn-PensionsGBundesbezügeGBundestheaterpensionsGGehG 1956GSVG §145GSVG §131, §131a, §131bLDG 1984LLDG 1985NebengebührenzulagenGPensionsreformG 2000PensionsreformG 200... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätFührerscheinG §24 Abs3FührerscheinG §26VfGG §15 Abs2VfGG §62
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf
Aufhebung von Bestimmungen des Führerscheingesetzes infolge
widersprüchlichen Antragsvorbringens hinsichtlich der Präjudizialität
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die Burgenländische Landesregierung, "im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 100/2000 und des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2000," a) "§69 Abs1, 2, 3, 4, 6, 7 letzter Satz und 8," in eventu b) "§69 Abs1, 2, 3, 4, 6, 7 und 8," in eventu c) "§69 Abs1, 2, 3, 4, 5, ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller betreiben Kleinwasserkraftwerke (gemäß §41 Abs1 ElWOG sind das Wasserkraftanlagen mit einer Engpassleistung bis 10 MW - lediglich die Salzburger Aluminium AG, Antragstellerin zu G178-180/01, V57/01, betreibt auch größere Kraftwerke) - somit Elektrizitätserzeugungsanlagen, und zwar mit einer Engpassleistung von mehr als einem MW. Die vier Antragsteller zu G171-173/01, V52/01 sind überdies "vertikal integrierte Elektrizitätsunternehmen", da ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEG Art10EG Art87, Art88ElWOG §69 idF BGBl I 121/2000 EnergieliberalisierungsG Art7Richtlinie 96/92/EG vom 19.12.96 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt Art24Verordnung des BMwA über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung ent... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragElWOG §21 Abs2ElWOG §25 Abs10Energie-RegulierungsbehördenG §16 Abs3EnergieliberalisierungsG Art8SystemnutzungstarifgrundsatzV, BGBl II 51/1999, als Gesetz gemäß §66a Abs6 ElWOG idF BGBl I 121/2000 Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z551352/140-VIII/1/99Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnu... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, "§13 Abs8 erster und/oder zweiter Satz Rundfunkgesetz in der Fassung BGBl. I 2001/32 als verfassungswidrig aufzuheben". 1.2. Die Antragstellerin ist eine österreichische GmbH, die als Medieninhaberin periodische Druckwerke vertreibt und diese - wie im Antrag vorgebracht wird - im Österreichischen Rundfunk (im folgenden: ORF) bewirbt. Am 15. Jänner 2002 richtete sie... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit BGBl. I Nr. 83/2001 wurde das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks (Rundfunkgesetz - RFG), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 32/2001, geändert. Es trägt nun den Titel "Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G)" und richtet den Österreichischen Rundfunk (im folgenden: ORF) mit 1. Jänner 2002 als eine Stiftung des öffentlichen Rechts ein. Zweck der Stiftung ist die Erfüllung d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger der kurdischen Volksgruppe, reiste am 31. Oktober 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl; er wurde jedoch trotz Mittellosigkeit - wie er selbst vorbringt - nicht in die Bundesbetreuung aufgenommen. Mit vorliegendem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Individualantrag begehrt der Antragsteller in der Bestimmung des §1 Abs3 Bundesbetreuungsgesetz beim Wort "kein" den Buchstaben "k" als verfassungswidrig... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art10BVG-Rundfunk ArtI Abs2ORF-G §4 Abs3ORF-G §13 Abs8ORF-G §20, vormals §20a .geändert durch §49 Abs3 ORF-G.ORF-G §21, §22, §23, §25, §26ORF-G §36
Leitsatz: Zulässigkeit des nach Kundmachung des Gesetzes eingelangten Antrags
der Wiener Landesregierung auf Aufhebung von Bestimmungen d... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundesbetreuungsG §1 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines kurdischen Asylwerbers auf
Aufhebung einer Bestimmung des Bundesbetreuungsgesetzes betreffend
die Verneinung eines Rechtsanspruches auf Bundesbetreuung;
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Klärung eines Anspruches
auf die... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragORF-G §13 Abs8VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines Medienunternehmens auf
Aufhebung einer Werbebeschränkung für Printmedien im Österreichischen
Rundfunk mangels Legitimation; offenkundiger Irrtum bei Formulierung
des Antragsbegehrens kein Zurückweisungsgrund; inhaltlich
gleichgerichtete Beschwerde jedoch bereits anhängig; keine
Do... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B725/01 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 27. März 2001 anhängig, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Die in diesem Verfahren als Beschwerdeführerin auftretende Gesellschaft ist Eigentümerin der Bergwerksberechtigungen für die Grubenmaße "Gustav-Bau" und "Leopoldine-Bau", eingetragen im Bergbuch ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität UmfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8MinroG §211MinroG §153, §156
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Amnestie für Schwarzbauten im
Bergbaugebiet; keine sachliche Rechtfertigung der gesetzlichen
Besserstellung der Errichter von Bauten ohne Bewilligung gegenüber
Per... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag, die Wortfolge "1 und" in §41 Abs5 Steiermärkisches Baugesetz idF LGBl. Nr. 59/1995 unter Kostenzuspruch als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Er bringt dazu ua. vor, er sei Eigentümer eines Nebengebäudes auf der Liegenschaft EZ 372, KG Geidorf, dessen Umbau bzw. Sanierung mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz vom 12. September 2002 rechtskräftig genehmigt worden sei. Bei ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStmk BauG §41 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des Stmk Baugesetzes betreffend die aufschiebende Wirkung;
Präjudizialität der angefochtenen Bestimmung im Verfahren der
Berufungskommission der Stadt Graz bei Entscheidung über den Antrag
auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bezüglich der Beru... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Antragsteller ist von Beruf freiberuflicher Tierarzt. Er begehrt mit den auf Art139 und Art140 B-VG gestützten Anträgen, "den ersten Satz des §15 Abs4 TierÄG BGBl 1975/16 idF BGBl 1987/643, BGBl 1993/99, BGBl 1993/257, BGBl 1994/378, BGBl 1995/476, BGBl I 1998/30 sowie die Richtlinien über die Beschaffenheit von Ordinationen und privaten Tierspitälern, gemäß §§16 Abs2 und 36 Abs7 Z5 TierÄG, BGBl 16/1975, (TÄG), zuletzt geändert mit Beschluß d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, §12 Abs1 Wiener Nationalparkgesetz, LGBl. Nr. 37/1996 idF LGBl. Nr. 49/2002, als verfassungswidrig aufzuheben. Sie führen zur Zulässigkeit des Antrages aus, dass die Antragsteller zum Zweck der landwirtschaftlichen Nutzung Pächter von Grundstücken in einem Gebiet seien, das mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1996 durch das Gesetz über den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Nationalpar... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRichtlinien über die Beschaffenheit von Ordinationen und privaten TierspitälernTierärzteG §6TierärzteG §15
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen
des Tierärztegesetzes und der Richtlinien über die Beschaffenheit von
Ordinationen und privaten Tierspitälern; Verwaltungsrechtsweg über
eine Antragstellung auf nachträgliche ... mehr lesen...
