Entscheidungen zu § artikel140 Abs. 1 B-VG

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzASVG §32aASVG §416ASVG §447a Abs1, Abs3, Abs5ASVG §447b Abs2ASVG §447cASVG §600 Abs10, Abs11VfGG §65a
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Neuorganisation der Krankenkassenfinan... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem auf Art140 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 9. September 2002 eingelangten Antrag begehrt der Einschreiter die Aufhebung der Wortfolgen "im Rahmen der doppelten Wertgrenzen des §125 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1998" und "zum Abschluss von Büchern (Erstellung von Bilanzen), ausgenommen im Rahmen der Einnahmen- und Ausgabenrechnung, und" in §102 Abs1 GewO 1994 i... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBAO §125EStG 1988 §4 Abs1, Abs3GewO 1994 §102WirtschaftstreuhandberufsG
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung der Gewerbeordnung 1994 über die Beschränkung des gewerblichen Buchhalters auf die Vornahme der Geschäftsbuchhaltung für Betriebe lediglich bis zu einer bestim... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Mit den beim Verfassungsgerichtshof zu G200/03, V93/03, G206/03, V104/03, G207/03 und V105/03 protokollierten, auf Art139 Abs1 letzter Satz und Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Anträgen begehren die Einschreiter: §24 Abs5 Z7 Führerscheingesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 129/2002 als verfassungswidrig, in eventu die Wortfolge ", 7. die Kosten der Nachschulung" in §24 Abs5 Z7 FSG als verfassungswidrig aufzu... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFührerscheinG §4 Abs9 Z5, §24 Abs5 Z7JN §1NachschulungsV, BGBl II 357/2002 §11
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge von einer Entziehung der Lenkberechtigung betroffener Lenker betreffend die Regelung über die Kosten der aufgetragene... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (kurz: UVS) stellte aus Anlaß von zwei bei ihm anhängigen Berufungsverfahren jeweils den Antrag folgende Bestimmungen als verfassungswidrig aufzuheben: §8 Abs3 (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetz, LGBl. 29/2000, sowie die Wortfolge "oder 3" in §8 Abs1 leg.cit.; in eventu §8 Abs3 lita (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetz, LGBl. 29/2000; in eventu §8 ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEG Art56Vlbg GVG 2000 §8 Abs1, Abs3
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes über die Genehmigungspflicht des Rechtserwerbs an unbebauten Baugrundstücken als gleichheitswidrig wegen Schlechterstellung innerstaatlicher Sachverhalte infolge Anwendungsvorrangs des EU-R... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit erließ auf Grund des §69 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998 idF BGBl. I Nr. 121/2000 im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates mit 1. Oktober 2001 eine Verordnung "über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kra... mehr lesen...

Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragElWOG §21ElWOG §69 idF BGBl I 121/2000 Energie-RegulierungsbehördenG §16Verordnung des BMwA über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl II 354/2001 - Stra... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 10. September 2002 eingegangenem Schriftsatz beantragt die Vorarlberger Gebietskrankenkasse - gestützt auf Art140 Abs1 B-VG -, im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, idF des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000, der 58. Novelle zum ASVG bzw. der 60. Novelle zum ASVG folgende (im Antrag unter Hervorhebung der zur Aufhebung beantragten Teile wörtlich wiedergegebene) Bestimmungen als verfassungswid... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Aufhebung des §74 Fremdengesetz, BGBl. I Nr. 75/1997, als verfassungswidrig. 2. Diese Bestimmung lautet: "Amtsbeschwerde §74. Gegen Entscheidungen der unabhängigen Verwaltungssenate gemäß §73 kann die Sicherheitsdirektion jenes Landes, dessen unabhängiger Verwaltungssenat entschieden hat, Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof erheb... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist ordentlicher Universitätsprofessor an der Karl Franzens Universität Graz und gehört der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät an. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 23. Dezember 2002 eingelangtem Individualantrag begehrt der Einschreiter der Sache nach die Aufhebung des §4 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen idF des Art75 des BudgetbegleitG 2001, BGBl. I 2000/142. 2.1. ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. In seinen - als "Individualbeschwerde" bezeichneten - auf Art140 B-VG gestützten Anträgen vom 29. Jänner 2004 begehrt der Antragsteller "der Verfassungsgerichtshof möge die §§7 und 8 des Bundespräsidentenwahlgesetzes idgF sowie den §42 Abs1, 3. Satz der Nationalrats-Wahlordnung idgF als verfassungswidrig aufheben". 2. Die angefochtenen Vorschriften bestimmen u.a. Folgendes: Gemäß §8 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 (BPräsWG), BGBl. ... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Schreiben vom 5. November 2003, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 17. November 2003, erhebt der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter "Einspruch" gegen nicht näher bezeichnete Teile der 60. Novelle zum ASVG sowie der 30. Novelle zum B-KUVG, soweit - wie sich aus den weiteren Ausführungen des Einschreiters ergibt - damit Arbeitnehmer der Universitäten nach dem Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, mit 1. Jänner 2004 von der Pflichtvers... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §32a, §421, §441b, §441c, §441e, §442, §442a, §447a, §447b, §447cVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge von Krankenversicherungsträgern auf Aufhebung zahlreicher Bestimmungen des ASVG mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit der Antragsteller; inhaltlicher, nicht verbesserungsfähiger Man... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §19 Abs3 Z2 litc
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe auf Aufhebung zweier Gesetzesnovellen wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags
Rechtssatz: Da der Einschreiter der Aufforderung, innerhalb von vier Wochen entweder seine Eingabe durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt v... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundespräsidentenwahlG 1971 §7, §8NRWO 1992 §42 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des BundespräsidentenwahlG 1971 (und der NRWO 1992) betreffend die für einen Wahlvorschlag erforderlichen Unterstützungserklärungen bzw den Wahlkostenbeitrag mangels Legitimation infolge Möglichkeit einer Wahlanfechtung ... mehr lesen...

Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBG über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen §4 idF BudgetbegleitG 2001
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines ordentlichen Universitätsprofessors auf Aufhebung einer Bestimmung über die Gewährung einer Leistungsprämie für Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines ... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFremdenG 1997 §74
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Vorschrift des Fremdengesetzes 1997 betreffend die Möglichkeit einer Amtsbeschwerde einer Sicherheitsdirektion gegen Entscheidungen des UVS an den Verwaltungsgerichtshof infolge Gelegenheit zur Anregung ... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Der durch einen Rechtsanwalt vertretene Antragsteller begehrt in seinem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual)Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "mit Wirkung zu Gunsten des Beschwerdeführers vom 11.4.2002" die §§252 und 281 Strafprozessordnung (StPO) als verfassungs- bzw. MRK-widrig aufheben. Der Einschreiter beantragt die Aufhebung der genannten Bestimmungen zur Gänze, führt in der
Begründung: des Antrages aber nur gegen T... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 19. November 2001, Z N-45/01-14, anhängig. Mit diesem Bescheid wurde ein Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Feststellung, dass im Vergabeverfahren des Bundes betreffend die Lieferung und Herstellung einer Stahlschrankanlage der Zuschlag an einen Mitbieter rechtswidrig erfolgt sei, mangels Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes zurückgewie... mehr lesen...

Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStPO §252, §281
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO mangels Legitimation im Hinblick auf ein anhängig gewesenes Gerichtsverfahren; keine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes; Individualantrag bloß Lücken schließender, subsidiärer Rechtsbehelf
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Mit dem vorliegenden Antrag begehren mehr als ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates mit näherer
Begründung: "§51 Abs1 des Universitätsgesetzes 2002, die §§19 bis 25, in eventu nur die Absätze 3 bis 7 des §21 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, und §12 Abs8 und 9 sowie §13 Abs1, 2 und 9 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, in eventu das Universitätsgesetz 2002, BGBl. ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem am 29. November 2002 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 63 Mitglieder des Nationalrates, * "§2 Abs2, * §6 Abs1 Z1, * §6 Abs3 Z1, * §8, * §l0 Abs2, * §12, * §13 Abs1 Z1, * §l4 Absl Z l und 2, * §20 Abs2 und 3, * §22 Abs3 bis 8, * §24 und * §57 Abs3 des Bundesgesetzes über Aufgaben un... mehr lesen...

Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art19B-VG Art20 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art17, Art17aUniversitätsG 2002 §12UniversitätsG 2002 §13UniversitätsG 2002 §51 Abs1UniversitätsG 2002 §19, §20, §21, §22, §23, §24, §25, §143UOG 1993 §2
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung, teilweise Abweisung, teilweise Stattgabe eines Drittelantrags von ... mehr lesen...

Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art22B-VG Art140 Abs1 / AllgEMRK Art8EMRK Art13MilitärbefugnisG §2, §11, §22, §57PersFrSchG 1988 Art2, Art4SicherheitspolizeiG §16VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung, teilweise Abweisung, teilweise Stattgabe eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung von Bestimmungen des Militärbefugnisgesetzes; keine ausre... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrags, der sich gegen das BG BGBl. I 74/2003 richten soll. Als
Begründung: bringt er vor, ihm werde "durch die erzwungene Angstmache auf den Verpackungen der Tabakerzeugnisse" sein "Anspruch auf ein möglichst angstfreies Leben verwehrt", ohne ihn "vor der bezeichneten Gefahr zu schützen. Dies als Nichtraucher." Durch das BG BGBl. I 74/2003 wurde das Tabakge... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTabakG §5 idF BGBl I 74/2002 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung eines Individualantrags auf teilweise Aufhebung einer Novelle zum Tabakgesetz betreffend Warnhinweise auf Packungen als offenbar aussichtslos infolge Fehlens der aktuellen Betroffenheit ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Oberösterreich (in der Folge auch: UVS) sind Berufungen gegen vier Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn anhängig, mit denen den Berufungswerbern jeweils die Lenkberechtigung für die Dauer von vier Monaten (in den den zu G112/03, V102/03 und G113/03, V103/03 protokollierten Anträgen zugrundeliegenden Verfahren für die Dauer von drei Monaten) entzogen wurde. Aus Anlaß dieser Berufungsverfahren stellt der UVS di... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / AllgFührerscheinG §24 Abs3FührerscheinG §24 Abs5 Z7FührerscheinG §26NachschulungsV, BGBl II 357/2002 §11VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung der Kostenregelung der Nachschulungsverordnung bzw der Verordnungserm... mehr lesen...