Begründung: 1.1. In dem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Individualantrag begehrt der durch einen Rechtsanwalt vertretene Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge §3g Verbotsgesetz und §5 StPO zur Gänze als gesetzwidrig aufheben." Unter einem wird ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Rechtssache gestellt. 1.2. Gegen den Antragsteller ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien zur AZ 431 Hv 2 /03k wegen des Verbrechens nach §... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStPO §5VerbotsG §3gVfGG §62 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Verbotsgesetzes und der StPO in Folge zumutbaren Umwegs
angesichts der Anhängigkeit eines Strafverfahrens; Abweisung des
Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Individualantrag begehrt die Antragstellerin, das Wort "öffentliche" in §28 Abs3 PrR-G, BGBl. I 20/2001, idF BGBl. I 97/2004, als verfassungswidrig aufzuheben. Gleichzeitig wird der Antrag gestellt, der Verfassungsgerichtshof möge "dem vorliegenden Individualantrag in sinngemäßer Anwendung des §85 VfGG bzw. §62.3 VfGG bzw. der einschlägigen Bestimmungen der ZPO und EO die aufschiebende Wirkung zuerkennen und aus... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragPrivatradioG §28 Abs3VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / Medienrecht
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Privatradiogesetzes mangels einer entsprechenden gesetzlichen Regelung; keine Gesetzeslücke; keine sinngemäße Anwendung der... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 26. August 2004 stellte der unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) den auf Art140 Abs1 iVm Art129c Abs6 und Art89 Abs2 B-VG gestützten Antrag, "§8 Abs2 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (AsylG 1997) BGBl. I 76/1997 idF der Asylgesetz-Novelle 2003 BGBl. I 101, als verfassungswidrig auf[zu]heben". 2. Nachdem die dazu aufgeforderte Bundesregierung eine Äußerung abgegeben hatte, langte am 1. Dezember 2004 beim Verfassungsge... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 17. November 2004 stellt der unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, "dieser möge im Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997 - AsylG), BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (im Folgenden: AsylG idgF), in §44 Abs3 leg. cit. die Zeichenfolge '8, 15,', in eventu lediglich die Zeichenfolge '8,' als verfassungswidrig aufheben". 2. Mit Erkenntnis vom 17. März 2005, G 78, 88... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2004 stellte der unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) den auf Art140 Abs1 iVm Art129c Abs6 und Art89 Abs2 B-VG gestützten Antrag, "§8 Abs2 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (AsylG 1997) BGBl. I 76/1997 idF der Asylgesetz-Novelle 2003 BGBl. I 101, als verfassungswidrig auf[zu]heben". 2. Nachdem die dazu aufgeforderte Bundesregierung eine Äußerung abgegeben hatte, langte am 1. Dezember 2004 beim Verfassungsg... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgAsylG 1997 §8 Abs2, §44 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen des unabhängigen Bundesasylsenates auf
Aufhebung von Bestimmungen des Asylgesetzes in der Fassung der
Asylgesetz-Novelle 2003 wegen entschiedener Sache
Rechtssatz: Zurückweisung der - nicht mit den Verfahren zu G78/04 ua... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die einfachgesetzliche Rechtslage 1.1 Das Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, wurde durch die Asylgesetz-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101/2003, novelliert (im Folgenden mit "AsylG" bezeichnet, sofern kein Hinweis auf eine andere Fassung erfolgt) und sieht nach Einbringung von Asylanträgen zunächst ein Zulassungsverfahren vor (§24a Abs1 AsylG). Ist der Asylantrag zulässig, unterscheidet das AsylG für den Fall, dass im Zuge der inhaltlichen Prüfun... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z3B-VG Art10 Abs1 Z7B-VG Art18 Abs1B-VG Art102 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art129cBehörden-ÜG §15EMRK Art8AsylG 1991 §9, §10 Abs1 Z1 idF KundmachungsreformG 2004AsylG 1997 §6 Abs3, §8 Abs2, §19, §20, §44 Abs3BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §33, §34, §37, §57VfGG §62 Abs1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Erstbeschwerdeführer und Erstantragsteller ist der "Verein 'Familienversorgung 1936' zur Antragstellung und Verwaltung von Leistungen aus dem Entschädigungsfonds", der - gemäß dem Parteienvorbringen im Antrag an die Schiedsinstanz für Naturalrestitution - "am 17. Juni 2003 rechtswirksam entstanden ist". Der Zweitbeschwerdeführer und Zweitantragsteller wird als "Familienversorgungsfonds des Hauses Habsburg-Lothringen" (im Folgenden: "FVF") bezeichnet, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRKHabsburgerGStiftungs- und FondsreorganisationsG §6, §7StV Wien 1955 Art10VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung von
Anträgen auf Entschädigung nach dem EntschädigungsfondsG mangels
Bescheidcharakters von Erledigungen der Schiedsinstanz für
Naturalrestitution; Zurückweisung von Individualanträgen auf
Aufhebung... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die Antragstellerin, die Ziffer 2 ("2. Wenn der Tabaktrafikant gegen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder des Bestellungsvertrages verstößt[;]") des §35 Abs2 TabMG 1996, BGBl. 1995/830, als verfassungswidrig aufzuheben und ihr den Ersatz der angefallenen Kosten zuzusprechen. Die genannte Wortfolge verstoße gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf freie Meinungsäußerung. 2. §35 Abs1 und 2 TabMG 199... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTabakmonopolG 1996 §35 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags einer Trafikantin auf Aufhebung
einer Bestimmung im Tabakmonopolgesetz betreffend Vertragskündigung
wegen Verstoßes gegen das Gesetz mangels Legitimation; Klage bei den
Zivilgerichten gegen eine verhängte Geldstrafe bereits eingebracht
Rechtssatz: Zurückwei... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Antragsteller steht als Lehrer an einer Polytechnischen Schule in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. 1.2. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 30. Juni 2003 eingelangtem Individualantrag begehrt der Einschreiter die Aufhebung des §43 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 idF des Art8 des Budgetbegleitgesetzes 2002, BGBl. I 2001/47 (im Folgenden: LDG). Die bekämpfte Bestimmung lautet - samt Überschrift - ... mehr lesen...
Begründung: I.1.1. Die Antragstellerin stand von 1. Oktober 2002 bis zum vollen Wirksamwerden des Universitätsgesetzes 2002 (UG 2002) mit 1. Jänner 2004 (vgl. §143 UG 2002) als Assistentin an der Wirtschaftsuniversität Wien iSd. §§49l ff. des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG 1948) in einem auf vier Jahre befristeten vertraglichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit dem 1. Jänner 2004 ist die Antragstellerin kraft §126 Abs1 UG 2002 Arbeitnehmerin der - als juristische Per... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter begehrt mit einem am 10. November 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag, §5 Abs1 sowie den ersten Satz des §7 Abs4 des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlung von Frau und Mann im Arbeitsleben, BGBl. 1979/108 idF BGBl. I 1998/44 (im Folgenden: GlBG), als verfassungswidrig aufzuheben. Die bekämpften Bestimmungen haben folgenden Wortlaut: "§5. (1) Auf Antrag einer der in... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragLDG 1984 §43
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Lehrers auf Aufhebung einer
Bestimmung betreffend die Lehrverpflichtung im
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 mangels unmittelbarer
Betroffenheit; Konkretisierung erst durch Diensteinteilung, Erwirkung
eines Bescheides betreffend die Dienstpflichten zumutbar ... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragUniversitätsG 2002 §126VertragsbedienstetenG 1948 §49m
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Universitätsassistentin auf
Aufhebung einer Bestimmung des Vertragsbedienstetengesetzes
betreffend die Verwendungsdauer mangels Geltung der Bestimmung für
die - in Folge Überleitung nicht mehr in einem privatrechtlichen
Dienstver... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGleichbehandlungsG §5 Abs1, §7 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung bereits außer
Kraft getretener Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes mangels
Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §5 Abs1 sowie des ersten Satzes des §7 Abs4 Gleichbehandlu... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2005, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 17. Februar 2005, zog die beschwerdeführende Partei ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte Erbschafts- und Schenkungssteuer, Steuerbefreiungen, VfGH / Anlaßverfahren, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH... mehr lesen...
Begründung: 1. Aus Anlass der zur Zahl B630/03 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 7. März 2003 betreffend Schenkungssteuer im Zusammenhang mit dem Gewinn aus einem Gewinnspiel des von der "Donauwelle Radio Privat Niederösterreich GmbH" betriebenen Privatradiosenders leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. Juni 2004 gemäß Art140 Abs1 erster Satz B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung de... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs2B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeErbStG 1955 §15 Abs1 Z15VfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich einer
Bestimmung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes betreffend
die Befreiung von Zuwendungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften -
wie jener des ORF im Ge... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs2BundesvergabeG 2002 §175, §185VfGG §88
Rechtssatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde; Zurückweisung des gleichzeitig gestellten Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines Gesetzes als unzulässig infolge Beschreitung eines zumutbaren Umweges; keine Doppelgleisigkeit des Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B2149/00, B805/01 und B170/02 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide der Landes-Grundverkehrskommission anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrunde liegen: 1.1. Zu B2149/00 Mit Kaufvertrag vom 28.9./1.10.1999 verkaufte JB seinen Hälfteanteil an einem näher bezeichneten landwirtschaftlichen Grundstück mit einer Gesamtfläche von 4,4264 ha an die Beschwerdeführerin. Dieser Kaufv... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungTir GVG 1996 §5 Abs2, §6 Abs1 litb und litc, Abs2, Abs3, Abs7
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes
betreffend die Selbstbewirtschaftung als grundlegende
Genehmigungsvoraussetzung für den E... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz (MMHmG) regelt die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur. Gemäß §1 Abs2 MMHmG dürfen diese Berufe nur "nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes ausgeübt werden". §8 Abs1 und 2 MMHmG lautet samt Überschrift (der angefochtene Teil ist hervorgehoben): "Berufsberechtigung - Medizinischer Masseur §8. (1) Zur Ausübung des Berufs des medizinischen Masseurs sind Personen b... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz (MMHmG) regelt die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur. Gemäß §1 Abs2 MMHmG dürfen diese Berufe nur "nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes ausgeübt werden". §5 Abs1 und 2 MMHmG lautet samt Überschrift (die angefochtenen Teile sind hervorgehoben): "Berufsbild - Medizinischer Masseur §5. (1) Der Beruf des medizinischen Masseurs umfasst die Durchführung von 1. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller begehrt - gestützt auf Art140 Abs1 B-VG -, die in §97 Abs1 Z1 und §97 Abs1 Z2 StGB normierten Strafbarkeitsausschließungsgründe beim Schwangerschaftsabbruch als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, ... mehr lesen...
