TE Vfgh Beschluss 2004/6/21 G60/04 ua

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit den auf Art89 Abs2 B-VG, der Sache nach iVm Art140 Abs1 B-VG gestützten, am 20. August 2002 beschlossenen, beim Verfassungsgerichtshof am 14. Mai 2004 eingelangten Anträgen begehrt das OLG Innsbruck §60 Abs2 JN als verfassungswidrig aufzuheben. Die Anträge enthalten Ausführungen zur Präjudizialität und zu den verfassungsrechtlichen Bedenken, die gleichlautend mit dem zu G147/01 protokollierten Antrag auf Gesetzesprüfung sind.

2. Der Verfassungsgerichtshof hat über diese Bedenken bereits mit Erkenntnis vom 6. Dezember 2003, G147/01, abgesprochen.

3. Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes (hier: §60 Abs2 JN) nur ein einziges Mal zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne VfSlg. 5872/1968, 6550/1971, 9186/1981, 9216/1981, 9217/1981, 10311/1984, 10578/1985, 10841/1986, 12661/1991, 13085/1992, 14711/1996, 15223/1998, 15293/1998 ua.). Da die vom OLG Innsbruck vorgetragenen Bedenken mit jenen übereinstimmen, über die der Verfassungsgerichtshof bereits mit dem genannten Erkenntnis vom 6. Dezember 2003, G147/01, abgesprochen hat, waren die vorliegenden Anträge wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen.

4. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litd VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.