Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStPO §149a ffTelekommunikationsG §89ÜberwachungsV, BGBl II 418/2001, betr die Überwachung des Fernmeldeverkehrs
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge von Mobilfunk- und
Festnetzbetreibern auf Aufhebung der im Tel... mehr lesen...
Index: 56/01 Verstaatlichung56/03 ÖBB
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBundesbahnG 1992 §19 Abs6BundeshaushaltsG §49aVfGG §17 Abs2
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Möglichkeit einer rechtlichen
Beratung und Vertretung der ÖBB durch die Finanzprokuratur nach dem
Bundesbahngesetz 1992; keine wettbewerbsrechtlichen Vorteile für die
ÖBB
Rechtssatz: Zulässigkeit des Verfahr... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die Antragsteller beantragen mit den auf Art140 B-VG gestützten Individualanträgen, §15 Abs1 Tiroler Tierschutzgesetz, LGBl. Nr. 57/1997, zur Gänze, in eventu die Wortfolgen "ab dem 1. Jänner 2001" und "nicht" in §15 Abs1 Tiroler Tierschutzgesetz, LGBl. Nr. 57/1997, in eventu die Wortfolge "ab dem 1. Jänner 2001" in §15 Abs1 leg. cit., in eventu das Wort "nicht" in §15 Abs1 leg. cit. als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Zur Antragslegitimation ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im Folgenden: UVS) ist eine auf Art129a Abs1 Z2 B-VG iVm. §67a Abs1 Z2 AVG gestützte Maßnahmenbeschwerde gegen eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme anhängig. 1.2. Mit Bescheid des UVS vom 30. Juni 2000 wurde diese Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Eingabe keine eindeutige Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts iSd. §67c Abs2 Z1 AV... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die Einschreiterin stellte mit Stichtag 1. Jänner 1997 einen Antrag auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension. Nach bescheidmäßiger Ablehnung durch den Versicherungsträger erhob sie zur Durchsetzung ihres Anspruches Klage beim Arbeits- und Sozialgericht. Der Klage auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension wurde mit rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 6. Dezember 2000 (GZ 7 Rs 177/00d, der Antragstellerin zugestellt am 5. März 2001... mehr lesen...
Begründung: 1. §14 Arbeitslosenversicherungsgesetz (im folgenden: AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, idgF lautet auszugsweise: "Anwartschaft §14. (1) Bei der erstmaligen Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes ist die Anwartschaft erfüllt, wenn der Arbeitslose in den letzten 24 Monaten vor Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) insgesamt 52 Wochen im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war. ..." §15 AlVG lautet auszugsweise: "§15. (1) Die Ra... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Oberlandesgericht Wien (im folgenden: OLG) stellte auf Grund seines Beschlusses vom 12. Dezember 2002, GZ 9 RS 322/02t, gemäß Art140 Abs1 und Art89 Abs2 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "in der Überschrift des Abschnittes 3 das Wort 'Mütter' im Karenzgeldgesetz (KGG) idF des Art1 des BGBl. I Nr. 47/1997 und 2.) das Wort 'Frau' in §14 Abs1 KGG idF des Art3 Z12 des BGBl I 1999/153", als verfassungswidrig aufheben. "In eventu zusät... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Oberlandesgericht Innsbruck (im folgenden: OLG) stellte auf Grund seines Beschlusses vom 10. Dezember 2002, GZ 25 RS 119/02i, gemäß Art140 Abs1 und Art89 Abs2 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "in Artikel I des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 43/2000 (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2000 - SVÄG 2000) aa) die Ziffer 1. ('Im §222 Abs1 Z1 wird der Beistrich am Ende der litd durch einen Strichpunkt ersetzt; lite wird aufgehob... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Oberste Gerichtshof (im folgenden: OGH) stellte auf Grund seines Beschlusses vom 26. November 2002, GZ 10 ObS 373/02d, gemäß Art140 Abs1 und Art89 Abs2 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "in Artikel I des Bundesgesetzes BGBl I Nr 43/2000 (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2000 - SVÄG 2000) aa) die Ziffer 1. ('Im §222 Abs1 Z1 wird der Beistrich am Ende der litd durch einen Strichpunkt ersetzt; lite wird aufgehoben.'), ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgKarenzgeldG §1KarenzgeldG §14
Leitsatz: Zurückweisung des Hauptantrags und des Eventualantrags auf Aufhebung
von Bestimmungen des Karenzgeldgesetzes einerseits wegen
entschiedener Sache andererseits mangels Darlegung der
Präjudizialität der eventualiter zur Aufhebung beantragten
Bestimmungen
Rechtssatz: Zurückweisung des Hauptant... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §42VfGG §48
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung zweier
Bestimmungen des Verfassungsgerichtshofgesetzes betreffend das
Verfahren bei Kompetenzkonflikten sowie eines Antrags auf
Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen einem
Gericht und einer Justizverw... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §15VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Rechtsanwaltes auf
Aufhebung einer Wortfolge im AlVG betreffend die Verlängerung der
Rahmenfrist in bestimmten Fällen als Voraussetzung für die
Anwartschaft auf Arbeitslosengeld mangels Legitimation; bloß
potentielle Betroffenheit nicht ausreichend ... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4610 Tierschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTir TierschutzG §15 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer Bestimmung
des Tiroler Tierschutzgesetzes betreffend das Verbot der Käfighaltung
infolge Außerkrafttretens der angefochtenen
Norm:
Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträge auf (teilweise) Aufhebung des §15 Abs1 Tir Tierschutz... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAVG §13 Abs3AVG §67c
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf
Aufhebung von Regelungen des AVG über die Einbringung von Beschwerden
wegen der Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt vor dem
UVS als im Hinblick auf die vorgebrachten Bedenken zu eng gestellt ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss vom 9. Oktober 2002, G291/02, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches als verfassungswidrig zurück. 2. Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2002 stellte der Einschreiter den Antrag auf Wiederaufnahme dieses Verfahrens und auf Ablehnung wegen Befangenheit jener Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes, die den Beschluss vom 9. Oktobe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgVfGG §34
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines
Gesetzesprüfungsverfahrens als unzulässig
Rechtssatz: Gemäß §34 VfGG kann eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur in den Fällen der Art137, Art143 und Art144 B-VG stattfinden (vgl VfSlg 14670/1996). Eine Wiederaufnahme des Verfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Überschrift des X. Abschnitts der Straßenverkehrsordnung 1960, sowie deren §§82 und 84 lauten: "X. ABSCHNITT. Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken. §82. Bewilligungspflicht. (1) Für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs, z.B. zu gewerblichen Tätigkeiten un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 21. April 1998 wies das Finanzamt Liezen den Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft, die ein Seilbahnunternehmen betreibt und ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr hat, auf Vergütung von Energieabgaben für die Zeiträume Juni 1996 bis Oktober 1996 (in der Höhe von ATS 59.088,-) und November 1996 bis Oktober 1997 (in der Höhe von ATS 521.154,-) als unbegründet ab. 2. Diesem Bescheid lag folgende Rechtslage z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §73a Exekutionsordnung, RGBl. 1896/79, idF BGBl. 1996/201, lautet samt Überschrift wie folgt: "Elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens §73a. (1) Der Bundesminister für Justiz hat nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf eine einfache und sparsame Verwaltung und eine Sicherung vor Mißbrauch die Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens, insbesondere die Namensverzeichnisse, die Register üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die maßgebende Rechtslage stellt sich dar wie folgt: Nach dem Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG), BGBl. Nr. 529/1979 idgF, ist die Frage, ob dem Ersuchen eines ausländischen Staates um Auslieferung einer Person entsprochen wird, zum Teil vom örtlich zuständigen Gerichtshof zweiter Instanz (Oberlandesgericht), zum Teil jedoch vom Bundesminister für Justiz (künftig: Bundesminister) zu beurteilen: 1. Nach §30 ARHG obliegt es d... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art140aEMRK Art13EMRK 7. ZP Art2ARHG §19 Z1ARHG §33 Abs5ARHG §34 Abs1ARHG §33, §34Auslieferungsvertrag Österreich-USA, BGBl III 216/1999 Art9VfGG §65a
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Bestimmungen des
Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes (ARHG) über d... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätDSG §11, §12EO §73aGOG 1896 §89eVerordnung des Bundesministers für Justiz über die elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens BGBl 498/1996 §1
Leitsatz: Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfungeiner Bestimmung im Gerichtsorganisationsgesetz bet... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art42B-VG Art140 Abs1 / AllgStGG Art5EG Art88EG Art234EnergieabgabenvergütungsG (Art62 StrukturanpassungsG) §2 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung des Antrags eines Dienstleistungsunternehmens auf die
Vergütung von Energieabgaben; kein Einfluss der Nichteinhaltung des
europarechtlichen Informations- ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgEMRK Art7StVO 1960 §84 Abs2VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung der Anträge des UVS des Landes Oberösterreich auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend das Verbot von Werbungen und Ankündigungen außerhalb von Ortsgebieten innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin - eine britische Gesellschaft mit Sitz in London - bringt vor, namhafte Beträge in eine österreichische Firmengruppe investiert zu haben. Die Investitionen seien insbesondere auf Grund der geprüften und bestätigten Jahresabschlüsse getätigt worden. Über das Vermögen der wesentlichsten dieser Firmengruppe angehörigen Unternehmen sei in der Folge der Konkurs eröffnet worden, weshalb die Antragstellerin ihr gesamtes Investment verloren habe. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der 35. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 585/1980 wurde in §255 Abs4 ASVG erstmals ein spezieller Invaliditätsbegriff für versicherte Arbeiter ab dem vollendeten 55. Lebensjahr eingeführt, der (im wesentlichen) daran anknüpfte, daß ein Versicherter die in mindestens der Hälfte der Beitragsmonate nach dem ASVG während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag ausgeübte gleiche oder gleichartige Tätigkeit nicht mehr ausüben konnte. Mit der 39. Novelle zum ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandASVG §255 Abs4ASVG §253dSozialversicherungs-ÄnderungsG 2000 ArtI
Leitsatz: Abweisung der Anträge des OGH auf Aufhebung von Bestimmungen des
Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2000 betreffend die vorzeitige
Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit; keine Verletzung
des Vertrauensschutzes trotz erhe... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/01 Handelsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragHGB §275 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer handelsrechtlichen
Bestimmung über die Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers und eine
allfällige Schadenersatzpflicht mangels aktueller Betroffenheit der
antragstellenden Gläubigerin der geprüften Gesellschaft; Wirksamkeit
der Vorschrift erst durch gerichtliche Entsche... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Antrag vom 26. Juni 2002 beantragt der Oberste Gerichtshof (im folgenden: OGH), der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, daß §5 Abs8 Bundestheaterpensionsgesetz (im folgenden kurz: BThPG) in der für die Zeit vom 1. Jänner 1998 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1998 verfassungswidrig war. Er bringt zur
Begründung: seines Antrages auf das Wesentliche zusammengefaßt vor, daß Ballettänzer auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung waren (jedenfalls) seit Inkrafttreten des - 1939 in Österreich eingeführten - deutschen Einkommensteuergesetzes (EStG), dRGBl. 1939 I, S 297, ausdrücklich von der Einkommensteuer ausgenommen (vgl. dessen §3 Z8); ebenso nach dem - das deutsche Einkommensteuerrecht in Österreich ablösenden - EStG 1953 (BGBl. Nr. 1/1954; §3 Abs1 Z4), nach dem EStG 1967 (BGBl. Nr. 268/1967; §3 Abs1 Z4) sowie nach dem EStG... mehr lesen...
