TE Vfgh Beschluss 1990/9/27 G326/89

Der Antrag auf Zuspruch der Verfahrenskosten wird abgewiesen.

Begründung:

1. a.) 16 Abgeordnete des burgenländischen Landtages stellten gem. Art140 Abs1 B-VG beim Verfassungsgerichtshof den Antrag, §6 Z8 des burgenländischen Gemeindestrukturverbesserungsgesetzes, LGBl. 44/1970 als verfassungswidrig aufzuheben.

b.) Der Verfassungsgerichtshof gab mit Erkenntnis vom 21. Juni 1990, G326/89, dem Antrag statt und hob §6 Z8 bgld. Gemeindestrukturverbesserungsgesetz auf. Ein Ausspruch über die Verfahrenskosten ist nicht ergangen.

2. a.) Die Antragsteller begehren nunmehr, ihnen die Kosten des Verfahrens in der Höhe von S 15.071,-- zuzusprechen.

b.) Gemäß §27 VerfGG 1953 sind im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Kosten nur dann zuzusprechen, wenn dies in diesem Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Die Antragslegitimation der Antragsteller im Verfahren G326/89 stützte sich auf Art140 Abs1 dritter Satz B-VG. Im Gesetzesprüfungsverfahren ist ein Kostenzuspruch aber nach den Bestimmungen des §65a VerfGG nur für jene Antragsteller vorgesehen, deren Antragslegitimation sich aus Art140 Abs1 vierter Satz B-VG ergibt.

Der auf Zuspruch von Kosten gerichtete Antrag war daher abzuweisen.