RS Vfgh 1992/6/11 G2/92

Der Prüfungsumfang wurde nicht zu eng gefaßt: §3 Abs3 und Abs4 ApothekenG wurde von der belangten Behörde bei der Erlassung des im Beschwerdeverfahren angefochtenen Bescheides nicht angewendet.

Diese Bestimmungen beziehen sich ihrem Wortlaut und Sinngehalt zufolge ausschließlich auf die in Prüfung gezogene Wortfolge in §3 Abs2 ApothekenG, also das sogenannte "Dezennium". Im Fall der Aufhebung dieser Wortfolge gehören die Absätze 3 und 4 des §3 ApothekenG weiterhin dem Rechtsbestand an; sie werden jedoch unanwendbar.

Die Wortfolge ", wenn es sich aber um die Erlangung einer Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden Apotheke in Orten handelt, in denen bereits eine Apotheke besteht, zehn Jahre" im §3 Abs2 zweiter Satz ApothekenG wird wegen Widerspruchs zu Art6 StGG und Art7 B-VG als verfassungswidrig aufgehoben.

Der Gesetzgeber ging davon aus, daß eine fünfjährige fachliche Tätigkeit als zum selbständigen Betrieb einer öffentlichen Apotheke erforderliche Qualifikation hinreiche. Das Kennenlernen von Wettbewerbsregeln erfordert keine doppelt so lange Dauer an fachlicher Tätigkeit.

Der Verfassungsgerichtshof meint zwar, daß das mit der ApothekenG-Novelle 1965 primär verfolgte Ziel, die Neueröffnung öffentlicher Apotheken im dünner besiedelten ländlichen Raum zu fördern, vernünftig ist. Das zur Zielerreichung eingesetzte Mittel (nämlich die Normierung einer zehnjährigen - statt der sonst vorgesehenen fünfjährigen - Dauer der fachlichen Tätigkeit für Bewerber um eine neue Apothekenkonzession in Orten, in denen bereits eine Apotheke besteht) führt aber zu einer unsachlichen Differenzierung zwischen Konzessionswerbern. In Wahrheit läuft die Regelung auf einen unzulässigen Konkurrenzschutz hinaus.

(Anlaßfall B754/91, E v 26.06.92, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).