RS Vfgh 1992/6/15 G36/92

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Veröffentlicht am 15.06.1992

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Index

41 Innere Angelegenheiten
41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Allg
B-VG Art140 Abs1 / Sachentscheidung Wirkung
FremdenpolizeiG §11 Abs2 idF BGBl 190/1990

Leitsatz

Zurückweisung des Antrags des VwGH auf Aufhebung des §11 Abs2 FremdenpolizeiG wegen entschiedener Sache

Rechtssatz

Da die vom Verwaltungsgerichtshof vorgetragenen Bedenken gegen §11 Abs2 FremdenpolizeiG mit jenen übereinstimmen, über die der Verfassungsgerichtshof bereits mit E v 12.03.92, G346/91, G5,6/92, abgesprochen hat, war der Antrag wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen.

Entscheidungstexte