RS Vfgh 1993/11/29 G228/93

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §3 litb, §8 Abs5 sowie §24a Nö LustbarkeitsabgabeG über die Besteuerung des Vermietens von Videofilmen uä.

Die angefochtenen Gesetzesstellen regeln lediglich die wesentlichen Merkmale, die eine von der Gemeinde geschaffene Lustbarkeitsabgabe auf Vermietung von Videofilmen und Videospielen aufweisen muß; dies macht auch §24a leg.cit. deutlich, der lediglich eine Höchstgrenze der Abgabe vorsieht. Der behauptete Eingriff in die Rechtssphäre der Einschreiterin tritt somit nicht unmittelbar durch die angefochtenen Gesetzesstellen ein, sondern kann erst durch eine aufgrund dieser Bestimmungen erlassene Verordnung des Gemeinderates bewirkt werden (vgl. VfSlg. 8829/1980, 8978/1980; VfGH 27.09.88 G105,106/88; 24.02.92 G198/91).